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Gericht: LG Oldenburg Jahr: 1992 Fundstelle: BtPrax

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1. Im Unterbringungsverfahren ist zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen (§ 70b FGG) schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre grundsätzlich die Bestellung eines Rechtsanwaltes wegen seiner besonderen Fachkenntnis der formellen und materiellen Unterbringungsvoraussetzungen als Verfahrenspfleger erforderlich. Ein juristischer Laie ist für das Amt des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren regelmäßig nicht geeignet. 2. Nach inzwischen wohl einhelliger Meinung richten sich die Ansprüche des im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes auf Ersatz seiner Aufwendungen und Zahlung einer Vergütung ausschließlich nach den §§ 1835 Abs. 3, 1836 BGB; insbesondere kommt eine unmittelbare Anwendung der BRAGO nicht in Betracht. 3. Bezüglich der Höhe der Vergütung dürfte eine entsprechende Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO in Betracht kommen, weil eine vergleichbare Situation vorliegt.

LG Oldenburg (8 T 852/92) | Datum: 27.10.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 34 FamRZ 1993, 460 [...]

Ein nach den §§ 67, 70b FGG im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Vergütungsanspruch gemäß § 112 BRAGO, auch nicht in analoger Anwendung; sein Anspruch auf Entschädigung richtet sich allein nach den §§ 1835, 1836 BGB. Er ist nämlich nicht als Rechtsanwalt, sondern als Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO bestellt worden.

LG Oldenburg (8 T 461/92) | Datum: 19.06.1992

In BtPrax 1992, 76 ist als Entscheidungsdatum 28.04.1992 angegeben. BtPrax 1992, 76 FamRZ 1992, 1203 JurBüro 1992, 630 Rpfleger 1993, 65 [...]

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