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Gericht: LG Köln Jahr: 1992 Fundstelle: Rpfleger

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1. Der Höhe nach bestimmt sich die Vergütung grundsätzlich im Rahmen des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB. Der Stundensatz von 20 DM nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG ist dabei ein Mindeststundensatz und kein Regelstundensatz. Die gesetzliche Diktion im § 1836 BGB zeigt vielmehr, daß die Erhöhungsmöglichkeit bis zum Dreifachen der Mindestvergütung den Rahmen einer Regelvergütung umschreibt. 2. Ist ein beruflich qualifizierter Vereinsbetreuer (hier Sozialarbeiter) als Berufsbetreuer tätig, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen und betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist.

LG Köln (1 T 350/92) | Datum: 07.09.1992

Rpfleger 1992, 156 [...]

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