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Gericht: LG Frankfurt/Main Jahr: 1992

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1. Erforderlichkeit zur Betreuerbestellung im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB setzt grundsätzlich subjektive Betreuungsbedürftigkeit und objektiver Betreuungsbedarf voraus. 2. Lehnt der Betroffene jedwede Heilmaßnahme ab und verspricht die konkret erforderliche Heilbehandlung nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn ein Einverständnis des Betroffenen zur Behandlung gegeben ist, besteht für die Betreuungsanordnung 'Zustimmung und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung' kein objektiver Handlungsbedarf. 3. Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Erzwingung der Krankheits- und Behandlungseinsicht ist ebenfalls nicht zulässig.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 428/92) | Datum: 12.11.1992

FamRZ 1993, 478 [...]

1. Freiheitsentziehende Maßnahme im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB bedeutet begrifflich, daß diese ohne oder gegen den Willen des Betroffenen erfolgt, auch wenn dies auf der fehlenden natürlichen Einsichtsfähigkeit des Betroffenen beruht, ansonsten würde psychisch Kranken, geistig behinderten oder altersverwirrten Menschen jeglicher Grundrechtsschutz verweigert. Desweiteren muß der Betroffene die Behinderung seiner Bewegungsfreiheit nicht mit zumutbaren Mitteln überwinden können, gleichgültig ob er den aktuellen Willen zur Fortbewegung hat oder nicht, entscheidend ist, daß er sich aufgrund der Maßnahme nicht körperlich bewegen könnte, wenn er es wollte. 2. Die Anbringung eines Therapietisches am Rollstuhl des Betroffenen bedarf nach § 1906 Abs. 2 BGB als freiheitsentziehende Maßnahme durch eine mechanische Vorrichtung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung, wenn die Maßnahme neben therapeutischen Zwecken auch darauf abzielt, den Betroffenen an der (Fort)-Bewegung zu hindern. Bestehen an der Zielrichtung der Maßnahme Zweifel, ist eine objektiv freiheitsentziehende Maßnahme genehmigungspflichtig. 3. Wird der Therapietisch so körpernahe angebracht, daß eine Fixierung im Rollstuhl erfolgt, dies aber zum Wohl des Betroffenen zur Abwendung einer durch geistige Behinderung verursachten Selbstgefährdung in diesem Maße nicht erforderlich ist, ist diese freiheitsentziehende Maßnahme nicht genehmigungsfähig, § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 994/92) | Datum: 17.12.1992

FamRZ 1993, 601 [...]

Der in Unterbringungssachen nach § 70b Abs. 1 FGG als Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt ist kein beigeordneter Rechtsanwalt im Sinne des § 112 Abs. 4 BRAGO. Seine Tätigkeit ist deshalb nicht nach der BRAGO, sondern nach den §§ 1835, 1836, 1915 Abs. 1 BGB zu vergüten.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 1129/91) | Datum: 06.01.1992

FamRZ 1993, 462 JurBüro 1992, 696 Rpfleger 1992, 299 [...]

1. Die Tatsachen, die zur Feststellung der Mittellosigkeit eines Betreuten erforderlich sind, sind von Amts wegen zu ermitteln. Allerdings sind der Betreuer und die Staatskasse zur Mitarbeit verpflichtet. 2. Kann die Mittellosigkeit eines Betreuten weder positiv noch negativ festgestellt werden, entfällt ein Aufwendungsersatz aus der Staatskasse. In diesem Fall muß der Betreuer seinen zivilrechtlichen Aufwendungsersatz (§§ 669, 670 BGB) gegen den Betreuten selbst geltend machen.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 252/92) | Datum: 26.03.1992

Vgl. Beschlüsse des OLG Schleswig vom 18.3.1994, Az. 2 W 161/93, BtPrax 1994, 139 = FamRZ 1994, 1332 = DAVorm 1995, 391 und des LG Osnabrück vom 27.10.1994, Az. 10 T 110/94, Nds. Rpfl. 1995, 19 FamRZ 1993, 218 JurBüro [...]

1. Ist dem Unterzubringenden gemäß § 70b FGG ein Verfahrenspfleger bestellt, so ist dieser nach § 70h Abs. 1 S. 2 in Verbindung mit § 69f Abs. 1 S. 1 Nr. 4 FGG grundsätzlich vor dem Erlaß einer, die vorläufige Unterbringung anordnenden einstweiligen Anordnung persönlich anzuhören. 2. Unterbleibt diese Anhörung nach § 69f Abs. 1 S. 4 FGG zulässigerweise wegen Gefahr im Verzug, so ist sie unverzüglich durch den Erstrichter nachzuholen, gegebenenfalls auch noch nach Einlegung einer sofortigen Beschwerde und vor Vorlage der gegen die einstweilige Anordnung erhobenen Beschwerde an das Beschwerdegericht. 3. Nach § 70i Abs. 1 S. 1 FGG hat der Richter die Unterbringungsmaßnahme aufzuheben, wenn ihre Voraussetzungen weggefallen sind. Diese Möglichkeit hat der Erstrichter auch noch nach Einlegung der sofortigen Beschwerde, ohne daß sich dies als eine unstatthafte Abhilfe der sofortigen Beschwerde darstellen würde.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 110/92) | Datum: 10.02.1992

MDR 1992, 291 NJW 1992, 986 [...]

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