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Gericht: LG Bielefeld Jahr: 1992 Fundstelle: Rpfleger

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1. Der Rechtsanwalt, der in Unterbringungssachen nach § 70b FGG zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist - gleiches gilt für den Verfahrenspfleger in Betreuungssachen (§ 67 Abs. 1 FGG) - kann hieraus keinen Gebührenspruch nach § 112 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 1, 4 BRAGO herleiten. 2. Ob und in welcher Höhe und gegebenenfalls von wem er eine Vergütung oder den Ersatz von erforderlichen Aufwendungen beanspruchen kann, bestimmt sich allein nach §§ 1836, 1835, 1908i BGB.

LG Bielefeld (3 T 405/92) | Datum: 10.06.1992

FamRZ 1993, 476 Rpfleger 1993, 21 [...]

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