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Gericht: KG Jahr: 1992 Fundstelle: NJW-RR

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Hat ein Ehegatte während des Getrenntlebens die Ehewohnung endgültig verlassen, kommt selbst dann, wenn der aus der Wohnung ausgezogene Ehegatte den in der Wohnung verbliebenen Ehegatten zur Rückgabe der Wohnung an den Vermieter aufgefordert hat und ihm mit der Räumungsklage droht, eine Zuweisung durch das Familiengericht zu Gunsten des in der Wohnung verbliebenen Ehegatten nicht in Betracht. Aufgrund der Fassung des § 1361b BGB, der dem Gericht nur die Befugnis zuweist, während des Getrenntlebens der Ehegatten eine die Benutzung der Ehewohnung regelnde Entscheidung zu treffen, darf das Familiengericht trotz des in § 18 a Hausratsverordnung enthaltenen Hinweises auf die entsprechende Anwendung der vorstehenden Vorschriften, als auch des § 5 HausratsVO, keine Regelung hinsichtlich der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung treffen.

KG (18 UF 3863/92) | Datum: 06.08.1992

NJW-RR 1993, 132 [...]

»1. Bei der Beurkundung der ausländischen Geburt eines seinerzeit ausländischen Staatsangehörigen, der durch Adoption die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat, sind nach § 41 Abs. 2 PStG die nach dem damaligen ausländischen Heimatrecht erworbenen Namen (hier: sog. Eigennamen pakistanischen Rechts) so in das Geburtenbuch einzutragen, wie sie nach dem ausländischen Recht geführt werden (Art. 10 EGBGB). Eine rechtliche Einordnung (Qualifikation) dieser Namen entsprechend den Vorstellungen des deutschen Namensrecht durch den Standesbeamten als Vornamen ist unzulässig, wenn das ausländische Recht wie hier das pakistanischen Namensrecht nicht nach Vor- und Familiennamen unterscheidet. 2. Unter diesen Voraussetzungen ist mit Wirkung für die Zukunft eine ergänzende am Rande des Geburteneintrags zu vermerkende Vornamenserteilung nach allgemeinen Grundsätzen möglich.«

KG (1 W 5611/91) | Datum: 11.08.1992

NJW-RR 1993, 516 OLGZ 1993, 155 [...]

»1. Die Ablehnung eines Antrages auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes für das Verwaltungsverfahren nach dem Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten (Auslandsunterhaltsgesetz - AUG) vom 19.12.1986 (BGBl I, 2563) durch das Amtsgericht ist eine Verfügung der Justizverwaltungsbehörde, die nach § 23 EGGVG anfechtbar ist. 2. Für das Justizverwaltungsverfahren nach dem Auslandsunterhaltsgesetz kann keine Prozeßkostenhilfe gewährt und kein Rechtsanwalt beigeordnet werden.«

KG (1 VA 1/92) | Datum: 19.05.1992

Vgl. LG Memmingen - 4 T 1670/90 - vom 04.01.1991, DAVorm 1994, 430 FamRZ 1992, 1318 NJW-RR 1993, 69 OLGZ 1993, 40 [...]

Die für die Unterhaltsbemessung maßgebende Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist nach dessen (Einkommens-)Verhältnissen im Zeitpunkt der Entstehung des Unterhaltsbedarfs zu bestimmen. Dementsprechend kommt es auch bei geltendgemachtem Sonderbedarf auf die Einkommensverhältnisse zur Zeit der Entstehung dieses Bedarfs an, in Fällen der Zahlung nach Rechnung also zum Zeitpunkt der Rechnungserteilung. Entgegen einer in der Literatur vertretenen Meinung (vgl. Köhler, in MünchKomm, 2. Aufl., § 1613 Rdnr. 11; Köhler, Hdb. des Unterhaltsrechts, 7. Aufl., Rdnr. 190; Griesche, in: Familiengesetzbuch, § 1613 Rdnr. 29) ist die Leistungsfähigkeit hinsichtlich des Sonderbedarfs nicht nach den Verhältnissen des Unterhaltsschuldners zum gegenwärtigen Zeitpunkt, also dem der letzten mündlichen Verhandlung, zu beurteilen.

KG (16 UF 2622/92) | Datum: 01.10.1992

DRsp I(167)409d FamRZ 1993, 561 NJW-RR 1993, 1223 [...]

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