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1. Der Richter hat während des Laufs einer Betreuung das Weiterbestehen der Voraussetzungen der Betreuung zu überwachen und spätestens nach Ablauf der Frist gemäß § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG über die Verlängerung oder Aufhebung der Maßnahme zu entscheiden. 2. Aus dieser Pflicht folgt die alleinige Zuständigkeit des Richters und nicht die des Rechtspflegers, über die Abgabe, die Übernahme oder die Vorlage des Verfahrens an ein Obergericht zu entscheiden. 3. Gerichtliche Handlungen des Gerichts, das ein Betreuungsverfahren auf Grund einer Abgabeverfügung des Rechtspflegers übernommen hat, bleiben gemäß § 7 FGG wirksam.

BayObLG (3Z AR 135/92) | Datum: 26.11.1992

EzFamR aktuell 1993, 76 FamRZ 1993, 448 FuR 1993, 109 MDR 1993, 382 Rpfleger 1993, 189 [...]

Gewöhnlicher Aufenthalt bei mehrjährigem Klinikaufenthalt

BayObLG (3Z AR 102/92) | Datum: 23.07.1992

I. Das Amtsgericht Landsberg a.Lech führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren, das es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur Heilbehandlung [...]

Zuständigkeitswechsel infolge des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes

BayObLG (3Z AR 3/92) | Datum: 24.02.1992

I. Das Amtsgericht Memmingen führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1959 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Wahrnehmung der gesundheitlichen Interessen einschließlich Bestimmung des [...]

1. Die Abgabe der Sache wegen Zuständigkeitswechsels infolge Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 (Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG) geht der Abgabe einer Betreuungssache aus wichtigen Gründen (§ 65a FGG) vor. 2. Eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts über die Abgabe einer Betreuungssache wegen Zuständigkeitswechsels infolge Inkrafttretens des BtG (Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG) kann nur ergehen, wenn das abgebende Gericht um Übernahme ersucht und das angegangene Gericht dieses Ersuchen abgelehnt hat. Ein Widerspruch des Betreuers allein rechtfertigt keine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts über die Abgabe.

BayObLG (3Z AR 11/92) | Datum: 19.03.1992

BtPrax 1992, 38 FamRZ 1992, 1088 MDR 1992, 584 NJW 1992, 1633 Rpfleger 1992, 295 [...]

Bedenken gegen die Wirksamkeit der Bestellung eines Betreuers

BayObLG (3Z BR 16/92) | Datum: 21.05.1992

I. Unter dem 16.3.1983 war für die Betroffene vom Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg in Berlin Pflegschaft angeordnet worden. Seit 31.3.1983 war der Beteiligte zu 1) als Pfleger tätig. Das Amtsgericht hat dem Pfleger für [...]

»1. Zur Höhe der angemessenen Vergütung i.S.v. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB bei vermögendem Pflegling und Berufspfleger. 2. Im Einzelfall kann aufgrund der Struktur der Kanzlei des anwaltschaftlichen Berufspflegers ein Stundensatz von knapp über 200 DM einschließlich Bürokosten und Mehrwertsteuer als angemessen i.S.v. § 1836 Abs. 1 Satz 2 BGB angesehen werden.« 3. Die Untergrenze der Vergütung ergibt sich dabei aus anteiligen Bürokosten und Zeitaufwand. Der Zeitaufwand als Stundensatz ergibt sich dabei aus dem Ergebnis der Teilung des Jahresumsatzes dividiert durch die Jahresstunden (ca. 2.500).

BayObLG (3Z BR 164/91) | Datum: 27.02.1992

Die Entscheidung beruht auf den bis zum Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 geltenden Gesetzen. FamRZ 1992, 856 Rpfleger 1992, 297 [...]

Voraussetzungen der Mittellosigkeit i. S. von § 1835 Abs. 3 BGB a. F.

BayObLG (3Z BR 88/92) | Datum: 17.12.1992

I. 1. Für die Betroffene wurde unter dem 15.11.1990 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung, Zuführung zur ärztlichen Behandlung und Vermögensverwaltung angeordnet. Am 28.11.1990 wurde die Beteiligte [...]

Abgabe einer Betreuungssache an ein anderes Gericht

BayObLG (3Z AR 27/92) | Datum: 21.05.1992

I. Das Amtsgericht Miesbach führt für den Betroffenen eine Betreuungssache, die es im Jahre 1974 als vorläufige Vormundschaft eingeleitet und seit dem Jahre 1975 als Vormundschaft fortgeführt hatte. Nach mehrmaligem, [...]

1. Der Betreuer mit dem Wirkungskreis Aufenthaltsbestimmung kann den Betreuten auch bei der Aufhebung und bei der Begründung des Wohnsitzes vertreten. 2. Seit dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes bedarf es insoweit nicht mehr der ausdrücklichen Zuweisung des Wirkungskreises der Wohnsitzverlegung. Einer solchen ausdrücklichen Zuweisung kann jetzt nicht mehr die entscheidende Bedeutung zugemessen werden wie früher. Dies folgt aus der nunmehr zwingend vorgeschriebenen vormundschaftsgerichtlichen Beteiligung durch Genehmigung bei Auflösung des Hausstandes gemäß § 1907 BGB.

BayObLG (1Z AR 22/92) | Datum: 12.05.1992

BayObLGZ 1992, 123 FamRZ 1992, 1222 NJW-RR 1993, 460 Rpfleger 1992, 435 [...]

1. Die Feststellung des Ruhens der elterlichen Sorge gemäß §§ 1705, 1674 Abs. 1 BGB, die Anordnung einer Vormundschaft sowie die Bestellung und Entlassung eines Vormundes sind Schutzmaßnahmen im Sinn von Art. 1 MSA. 2. Das Recht zur Benennung eines Vormunds nach § 1776 Abs. 1 BGB ist Ausfluß der elterlichen Sorge. Es wird in den Fällen nicht gewährt, in denen die elterliche Sorge anderweitig als durch den Tod verloren geht, zum Beispiel durch das Ruhen der elterlichen Sorge. 3. Ruht die elterliche Sorge, ist ein Vorschlag der leiblichen Mutter des Kindes zur Benennung eines Vormunds lediglich als Anregung für die Auswahl eines Vormunds zu werten, der im Hinblick auf § 1791b Abs. 1 S. 1 BGB zu prüfen ist. 4. Will die als Vormund vorgeschlagene Person das Kind zugleich adoptieren, kann ein Interessengegensatz gegeben sein, bei dem das Wohl des Kindes uneingeschränkten Vorrang hat, § 1741 Abs. 1 BGB, was im Zusammenhang mit § 1778 Abs. 1 Nr. 4 BGB zu berücksichtigen ist.

BayObLG (1Z BR 6/90) | Datum: 04.05.1992

DAVorm 1992, 1137 FamRZ 1992, 1346 Rpfleger 1993, 17 [...]

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