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Einleitung eines Unterbringungsverfahrens in Bayern

BayObLG (3Z BR 74/92) | Datum: 25.06.1992

I. Die Betroffene, die sich seit dem 23.4.1992 im Bezirkskrankenhaus befand, verlangte am 27.4.1992, entlassen zu werden. Die behandelnde Ärztin hielt sie daraufhin fest und verständigte das Amtsgericht. Dieses ordnete [...]

Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl

BayObLG (3Z BR 28/92) | Datum: 19.06.1992

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 27.4.1991 vor dem Standesamt X die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch für das Jahr 1991 eingetragen. Dort heißt es u.a.: 'Die Ehegatten führen den Ehenamen A'. In [...]

A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. B. a. Nach § 1711 Abs.3 BGB kann der nichteheliche Vater im Rahmen von § 1634 Abs.3 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. b. Sinn und Zweck von § 1711 Abs.3 BGB ist es, dem nichtehelichen Vater auch dann ein Auskunftsrecht zu geben, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt. Deshalb ist auch eine Auskunft der personensorgeberechtigten Mutter an den nichtehelichen Vater mit dem Wohl des Kindes vereinbar, wenn das hier 17-jährige Kind jeden Kontakt mit dem Vater ablehnt. c. Verlangt der nichteheliche Vater die Auskunft lediglich zu seiner eigenen Unterrichtung, so entfällt dadurch nicht sein berechtigtes Interesse, wenn er sich früher auch nicht um das Kind gekümmert hat. d. § 1711 Abs.3 BGB gibt vom Umfang her auch eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe eines im Besitz des Personensorgeberechtigten befindlichen Bildes entgegen dem Willen des Kindes. Ein solcher Anspruch richtet sich gegen die personensorgeberechtigte Mutter. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, bei einem fast volljährigen Jugendlichen gegen dessen Willen neue Lichtbilder anfertigen zu lassen.

BayObLG (1Z BR 93/92) | Datum: 07.12.1992

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]

Der Mißbrauch des Kindes stellt eine fortdauernde Beeinträchtigung des Kindeswohls dar, welche ein sofortiges Eingreifen rechtfertigt. Zum vorläufigen Schutz des Kindes ist der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts erforderlich; er läßt das Elternrecht soweit als möglich bestehen. Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1666 BGB können auch im Wege einer vorläufigen Anordnung ergehen. Dann muß aber ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten vorliegen, das ein weiteres Abwarten bis zur Beendigung der notwendigen Ermittlungen nicht erlaubt. Dabei müssen die Voraussetzungen nur glaubhaft gemacht werden.

BayObLG (1Z BR 10/92) | Datum: 26.02.1992

NJW 1992, 1971 [...]

Entscheidung über ein vorher eingelegtes Rechtsmittel nach dem Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes

BayObLG (3Z BR 76/92; 3Z BR 91/92) | Datum: 29.07.1992

I. Am 25.5.1990 ordnete das Amtsgericht für die jetzige Betreute Pflegschaft mit dem Wirkungskreis 'Vermögensverwaltung' an und bestellte am 16.4.1991 einen Pfleger. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der jetzigen [...]

Gewöhnlicher Aufenthalt bei mehrjährigem Klinikaufenthalt

BayObLG (3Z AR 102/92) | Datum: 23.07.1992

I. Das Amtsgericht Landsberg a.Lech führt für den Betroffenen ein Betreuungsverfahren, das es im Jahre 1990 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Vermögenssorge, Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur Heilbehandlung [...]

Einsetzung des Altenheimträgers als Erben im Testament eines Heimbewohners

BayObLG (1Z BR 73/92) | Datum: 24.11.1992

I. Die im Alter von 91 Jahren verstorbene Erblasserin war verwitwet und kinderlos. Ihr Nachlaß besteht im wesentlichen aus Wertpapieren und Sparguthaben. Die Beteiligte zu 2 ist die Schwester der Erblasserin, die [...]

Zuständigkeitswechsel infolge des Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes

BayObLG (3Z AR 3/92) | Datum: 24.02.1992

I. Das Amtsgericht Memmingen führt für die Betroffene eine Betreuungssache, die es im Jahre 1959 als Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Wahrnehmung der gesundheitlichen Interessen einschließlich Bestimmung des [...]

Ist ein Unterbringungsgenehmigungsverfahren anhängig, so kann der Rechtspfleger (wegen des Richtervorbehaltes) weder um Übernahme der gesamten Betreuungssache ersuchen noch ein solches Ersuchen ablehnen noch einen diesbezüglichen Abgabestreit dem gemeinschaftlichen oberen Gericht vorlegen. Eine demzuwider getroffene Verfügung ist unwirksam.

BayObLG (3Z AR 4/92) | Datum: 27.02.1992

FamRZ 1992, 986 NJW 1992, 1634 [...]

1. Die Abgabe der Sache wegen Zuständigkeitswechsels infolge Inkrafttretens des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 (Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG) geht der Abgabe einer Betreuungssache aus wichtigen Gründen (§ 65a FGG) vor. 2. Eine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts über die Abgabe einer Betreuungssache wegen Zuständigkeitswechsels infolge Inkrafttretens des BtG (Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG) kann nur ergehen, wenn das abgebende Gericht um Übernahme ersucht und das angegangene Gericht dieses Ersuchen abgelehnt hat. Ein Widerspruch des Betreuers allein rechtfertigt keine Entscheidung des gemeinschaftlichen oberen Gerichts über die Abgabe.

BayObLG (3Z AR 11/92) | Datum: 19.03.1992

BtPrax 1992, 38 FamRZ 1992, 1088 MDR 1992, 584 NJW 1992, 1633 Rpfleger 1992, 295 [...]

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