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BGH (XII ZB 114/92) | Datum: 09.12.1992
I. Der Kläger erhob beim Amtsgericht - Familiengericht - gegen den Beklagten, seinen nichtehelichen Sohn, Vollstreckungsgegenklage wegen Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung. Der mit der Sache befaßte Richter war laut [...]
BGH (XII ZR 115/92) | Datum: 04.08.1992
Das Berufungsgericht hätte zwar in seiner Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gemäß §§ 708 Nr. 8 und 10 i.V. mit 711 ZPO aussprechen müssen, daß der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
BGH (XII ZB 82/91) | Datum: 01.07.1992
I. Die im Jahre 1946 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1936 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 16. Dezember 1965 die Ehe, aus der zwei inzwischen volljährige Söhne stammen. Am 14. April [...]
BGH (XII ZB 92/92) | Datum: 30.09.1992
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat der auf Abänderung einer Urkunde des Jugendamtes über Kindesunterhalt gerichteten Klage teilweise stattgegeben und den vom Beklagten zu zahlenden monatlichen Unterhalt ab 1. [...]
BGH (IV ZR 183/91) | Datum: 17.06.1992
Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem Bruder, Pflichtteilsergänzung. Die Parteien sind zusammen mit einem weiteren Bruder gesetzliche Erben zu je 1/3 nach ihrem am 6. Oktober 1982 verstorbenen Vater. Er übertrug [...]
BGH (XII ZB 58/91) | Datum: 07.10.1992
»... Das umzurechnende Versorgungsanrecht kann nicht nach anderen Bemessungsgrundlagen errechnet werden, als die innerhalb des Wertausgleichs als Vergleichsgröße herangezogene gesetzliche Rente. Der Senat hat [...]
BGH (XII ZR 164/91) | Datum: 25.11.1992
Die klagende Stadt (in Rheinland-Pfalz) macht als Trägerin der Sozialhilfe gemäß § 90 BSHG auf sie übergeleitete Unterhaltsansprüche des am 12. Juni 1955 geborenen schwerbehinderten Jürgen D. gegen die Beklagte [...]
BGH (XII ZB 142/91) | Datum: 30.09.1992
I. Der am 10. Januar 1947 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 25. Dezember 1941 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 5. Mai 1970 die Ehe geschlossen. Auf den der Ehefrau am 7. April 1988 zugestellten [...]
BGH (XII ZB 99/88) | Datum: 30.09.1992
I. Die am 24. Oktober 1934 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 14. Oktober 1928 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 20. Oktober 1956 die Ehe geschlossen, aus der vier inzwischen volljährige Kinder [...]
BGH (XII ZB 18/92) | Datum: 14.10.1992
I. Der am 17. November 1980 geborene S., der am 21. August 1982 geborene A. und die am 20. August 1983 geborene M. entstammen der am 5. Dezember 1976 in Karadj/Iran geschlossenen Ehe der Beteiligten zu 1 und 2, die [...]