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BGH (XII ZB 59/92) | Datum: 01.07.1992
I. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, durch das ihre Unterhaltsklage teilweise abgewiesen wurde, legte die Klägerin am 3.01.92 Berufung ein. Am 16.01.92 beantragte sie, ihr für den zweiten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]
BGH (XII ZB 130/92) | Datum: 04.11.1992
I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Der Kläger (im folgenden: Ehemann) reichte am 20.03.92 beim Amtsgericht eine Vollstreckungsgegenklage verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Einstellung der [...]
BGH (XII ZB 137/92) | Datum: 16.12.1992
I. Das Kreisgericht hat durch Teilurteil die Klage auf Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung abgewiesen. Gegen diese Entscheidung hat der Kläger durch nicht postulationsfähige Rechtsanwälte (vgl. BGH, Beschluß vom [...]
BGH (XII ZB 144/92) | Datum: 16.12.1992
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der herrschenden Meinung im Schrifttum, daß eine Prozeßerklärung wie hier der Rechtsmittelverzicht, der von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt [...]
BGH (XII ARZ 11/92) | Datum: 13.05.1992
I. Während das Ehescheidungsverfahren der Parteien vor dem Amtsgericht Bad Schwalbach schwebte, beantragte die Klägerin bei diesem Gericht Prozeßkostenhilfe für eine Klage auf Unterhalt und Auskunft gegen den [...]
BGH (XII ZR 231/91) | Datum: 23.09.1992
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft über seine Einkünfte und auf Zahlung des sich daraus ergebenden Unterhalts in Anspruch. Mit Teilurteil vom [...]
BGH (XII ARZ 22/92) | Datum: 26.08.1992
Das Amtsgericht Hagen ist an den Verweisungsbeschluß des Kreisgerichts für Halle und den Saalkreis vom 6. Juli 1992 gebunden, § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO . Zwar beruht die Verweisung insoweit auf Rechtsirrtum, als der in § [...]
BGH (XII ARZ 8/92) | Datum: 08.04.1992
1. Die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Nr. 6 ZPO liegen vor. Mit dem Kreisgericht Osterburg und dem Amtsgericht Essen haben sich zwei Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit zuständig [...]
BGH (XII ZB 100/89) | Datum: 30.09.1992
I. Die Parteien haben am 4. April 1953 ihre zweite gemeinsame Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsgegner) ist österreichischer Staatsangehöriger. Die Ehefrau (Antragstellerin) ist Deutsche und hat durch Eheschließung [...]
BGH (XII ZB 118/92) | Datum: 11.11.1992
I. Des Amtsgericht - Familiengericht - K. änderte das Urteil des Kreisgerichts G. vom 6. November 1987 dahin ab, daß der Beklagte dem Kläger, seinem minderjährigen Sohn aus geschiedener Ehe, ab 21. November 1991 [...]