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Gericht: AG Sulzbach/Saar Jahr: 1992

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Hat der Beklagte in einem Unterhaltsrechtsstreit die Erfolgsaussichten einer von ihm etwa beabsichtigten Restitutionsklage nicht ausreichend dargelegt, kommt eine Aussetzung des Unterhaltsrechtsstreites nach § 154 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht. Lediglich vorübergehende Umstände hinsichtlich der Leistungsfähigkeit rechtfertigen keine Herabsetzung des Regelunterhaltes. Die Voraussetzungen für einen Erlaß oder eine Stundung rückständiger Unterhaltsbeträge im Rahmen der Vorschrift des § 1615i Abs. 1, 2 BGB sind von dem Unterhaltsschuldner darzulegen. Insbesondere hat der Unterhaltsschuldner die Gesichtspunkte dafür darzulegen, daß der Erlaß bzw. die Stundung des rückständigen Unterhaltes der Billigkeit entspricht.

AG Sulzbach/Saar (5 C 268/91) | Datum: 29.01.1992

DAVorm 1993, 333 [...]

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