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Gericht: LG Bonn Jahr: 1992

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1. Unter § 1 Abs. 2 BRAGO fällt nicht der neu geschaffene Verfahrenspfleger im Sinne des § 70b FGG. 2. Ein gemäß den §§ 67, 70b FGG einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt ist in direkter Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO durch die Staatskasse zu entschädigen. 3. Diese Auslegung entspricht auch den Anforderungen der Praxis, da der Verfahrenspfleger ohne die Möglichkeit, sich den Betroffenen auszusuchen bzw. das Risiko einer eventuellen Zahlungsunwilligkeit oder Zahlungsunfähigkeit durch Kostenvorschuß gering zu halten, durch das Gericht bestellt wird.

LG Bonn (4 T 210/92) | Datum: 11.06.1992

JurBüro 1992, 630 [...]

Die funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers für die Bestellung eines Gegenbetreuers gemäß §§ 1908i, 1792 BGB ergibt sich aus § 3 Nr. 2a RPflG. Nach dieser Regelung sind dem Rechtspfleger, vorbehaltlich der in §§ 14 bis 19b RPflG aufgeführten vom Richter wahrzunehmenden Geschäfte, die Betreuungssachen, zu denen die auf §§ 1908 i, 1792 BGB beruhende Bestellung eines Gegenbetreuers gehört, übertragen. Aus der hier einschlägigen Vorschrift des § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG folgt die Zuständigkeit des Richters nicht. Diese Regelung verweist gerade nicht auf die Vorschrift des § 1908i BGB, welche durch den Verweis auf § 1792 BGB die Möglichkeit zur Bestellung eines Gegenbetreuers gibt.

LG Bonn (5 T 207/92) | Datum: 29.12.1992

Rpfleger 1993, 233 [...]

1. Nach §§ 1915 Abs. 1, 1791b Abs. 1 BGB darf das Jugendamt zum Pfleger erst bestellt werden, wenn ein geeigneter Einzelpfleger nicht vorhanden ist, der den Anforderungen der Pflegschaft nach Lage des Falles gewachsen ist und das Wohl des Kindes in jeder Hinsicht wahrnehmen kann. 2. Das gilt auch für die Ergänzungspflegschaft, da § 1916 BGB nicht die Auswahl, sondern nur die Berufung zur Vormundschaft betrifft. Es müssen daher intensive, aber erfolglose Ermittlungen durchgeführt werden, ehe das Jugendamt als Ergänzungspfleger bestellt werden kann.

LG Bonn (5 T 24/92) | Datum: 21.04.1992

DAVorm 1992, 613 [...]

Hat ein Ehemann dem nichtehelichen Kind seiner Ehefrau als Pseudovater Unterhalt geleistet, so steht ihm gegenüber seiner Ehefrau ein Anspruch auf Auskunft über die Person des Erzeugers zu.

LG Bonn (17 O 154/92) | Datum: 09.12.1992

Ebenso: AG Philippsburg, DAV 1988, 426 (ein Auskunftsanspruch besteht nach erfolgreicher Anfechtung der Ehelichkeit). Zum Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1593 BGB LS 1-3, [...]

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