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1. Im Unterbringungsverfahren ist zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen (§ 70b FGG) schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Persönlichkeitssphäre grundsätzlich die Bestellung eines Rechtsanwaltes wegen seiner besonderen Fachkenntnis der formellen und materiellen Unterbringungsvoraussetzungen als Verfahrenspfleger erforderlich. Ein juristischer Laie ist für das Amt des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren regelmäßig nicht geeignet. 2. Nach inzwischen wohl einhelliger Meinung richten sich die Ansprüche des im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwaltes auf Ersatz seiner Aufwendungen und Zahlung einer Vergütung ausschließlich nach den §§ 1835 Abs. 3, 1836 BGB; insbesondere kommt eine unmittelbare Anwendung der BRAGO nicht in Betracht. 3. Bezüglich der Höhe der Vergütung dürfte eine entsprechende Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO in Betracht kommen, weil eine vergleichbare Situation vorliegt.

LG Oldenburg (8 T 852/92) | Datum: 27.10.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 34 FamRZ 1993, 460 [...]

Ein nach den §§ 67, 70b FGG im öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Vergütungsanspruch gemäß § 112 BRAGO, auch nicht in analoger Anwendung; sein Anspruch auf Entschädigung richtet sich allein nach den §§ 1835, 1836 BGB. Er ist nämlich nicht als Rechtsanwalt, sondern als Pfleger im Sinne des § 1 Abs. 2 BRAGO bestellt worden.

LG Oldenburg (8 T 461/92) | Datum: 19.06.1992

In BtPrax 1992, 76 ist als Entscheidungsdatum 28.04.1992 angegeben. BtPrax 1992, 76 FamRZ 1992, 1203 JurBüro 1992, 630 Rpfleger 1993, 65 [...]

Stellt die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes eines Ehegatten durch den anderen gleichzeitig eine Verletzung seiner ehelichen Pflichten dar, so steht dem verletzten Ehegatten neben dem gem. § 888 ZPO nicht vollstreckungsfähigen Unterlassungsanspruch aus § 1353 BGB kein vollstreckbarer Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu.

LG Oldenburg (5 O 3343/91) | Datum: 06.02.1992

FamRZ 1992, 944 [...]

Übersiedelt ein nichteheliches Kind aus den neuen Bundesländern in die alten Bundesländer, steht ihm ein Anspruch auf Regelunterhalt auch dann zu, wenn das Kind aufgrund einer Vereinbarung seiner Eltern in der ehemaligen DDR eine Vorauszahlung auf den Unterhalt erhalten hat.

LG Oldenburg (2 T 664/92) | Datum: 19.08.1992

FamRZ 1993, 233 [...]

Ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung gem. § 112 BRAGO; seine Entschädigung richtet sich nach den §§ 1835, 1836 BGB.

LG Oldenburg (8 D 461/92) | Datum: 19.06.1992

FamRZ 1992, 12O3 [...]

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Ehegatten durch den anderen ist zugleich eine Verletzung der sich aus § 1353 BGB ergebenden ehelichen Pflichten. Ihr kann mit einer (Unterlassungs-)Klage begegnet werden. Daneben ist ein selbständiger Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB nicht gegeben.

LG Oldenburg (5 O 3343/ 91) | Datum: 06.02.1992

Im entschiedenen Fall ging es darum, daß die Ehefrau Informationen aus Schriftsätzen des Ehemannes, die dieser im Zusammenhang mit dem anhängigen Scheidungsverfahren verfaßt hatte, an Dritte weitergegeben hatte. Das LG [...]

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