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Die Vorschrift des § 1300 BGB, die lediglich Frauen einen Entschädigungsanspruch nach einem mit Geschlechtsverkehr verbundenen und grundlos aufgelösten Verlöbnis gewährt, ist mit dem Gleichberechtigungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 GG) nicht vereinbar, dies folgt daraus, daß weder objektive biologische noch funktionale Unterschiede, die durch diese Norm erfolgende Ungleichbehandlung von Mann und Frau nicht rechtfertigen können. Einer Vorlage an das BVerfG bedarf es insoweit nicht, da § 1300 BGB vorkonstitutionelles Recht ist.

AG Münster (50 C 628/92) | Datum: 08.12.1992

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung einer Entschädigung gemäß § 1300 BGB in Anspruch. Die Parteien waren seit Neujahr 1991 miteinander verlobt. Während der Osterzeit desselben Jahres fuhren sie zusammen in [...]

A. Im Rahmen von § 1634 Abs. 3 BGB kann der nichteheliche Vater Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. B. a. Nach § 1711 Abs.3 BGB kann der nichteheliche Vater im Rahmen von § 1634 Abs.3 BGB Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes verlangen. b. Sinn und Zweck von § 1711 Abs.3 BGB ist es, dem nichtehelichen Vater auch dann ein Auskunftsrecht zu geben, sich über die Entwicklung des Kindes zu unterrichten, wenn dieses sowohl einen persönlichen als auch einen brieflichen Kontakt zu ihm ablehnt. Deshalb ist auch eine Auskunft der personensorgeberechtigten Mutter an den nichtehelichen Vater mit dem Wohl des Kindes vereinbar, wenn das hier 17-jährige Kind jeden Kontakt mit dem Vater ablehnt. c. Verlangt der nichteheliche Vater die Auskunft lediglich zu seiner eigenen Unterrichtung, so entfällt dadurch nicht sein berechtigtes Interesse, wenn er sich früher auch nicht um das Kind gekümmert hat. d. § 1711 Abs.3 BGB gibt vom Umfang her auch eine gesetzliche Grundlage für die Weitergabe eines im Besitz des Personensorgeberechtigten befindlichen Bildes entgegen dem Willen des Kindes. Ein solcher Anspruch richtet sich gegen die personensorgeberechtigte Mutter. Sie ist jedoch nicht verpflichtet, bei einem fast volljährigen Jugendlichen gegen dessen Willen neue Lichtbilder anfertigen zu lassen.

BayObLG (1Z BR 93/92) | Datum: 07.12.1992

BayObLGZ 1992, 361 DAVorm 1993, 735 EzFamR BGB § 1711 Nr. 1 EzFamR aktuell 1993, 118 FamRZ 1993, 1487-1489 FuR 1993, 230 MDR 1993, 655-656 MDR 1993, 655 NJW 1993, 1081 [...]

1. Ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und einen etwaigen Entscheidungsbedarf in der Betreuungssache sind die zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften von dem Gericht, bei dem sie bis zum 31.12.1991 anhängig waren oder geführt wurden, an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen zwingend abzugeben. 2. Bei Zuständigkeitsdifferenzen zwischen den beteiligten Gerichten entscheidet auch in diesem Fall das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 46 Abs. 2 FGG.

OLG Karlsruhe (11 W 24/92) | Datum: 13.04.1992

BtPrax 1992, 39 DAVorm 1992, 511 FamRZ 1992, 976 Rpfleger 1992, 250 [...]

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, mit der eine Vergütung eines Rechtsanwaltes, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, abgelehnt wurde, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die weitere Beschwerde statthaft. Sieht man als Grundlage des Vergütungsanspruches die §§ 1835, 1836 BGB an, folgt dies aus dem § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB in Verbindung mit § 16 ZSEG. Wird das Festsetzungsbegehren unmittelbar auf § 112 BRAGO gestützt, folgt dies aus den §§ 112 Abs. 5, Abs. 4, 98 Abs. 2, Abs. 3 BRAGO, 310 Abs. 2 StPO. Aus § 27 FGG ergibt sich ebenfalls nicht die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde, da diese Bestimmung nur für Hauptsacheentscheidungen gilt, nicht aber für Verfahrensannexe, wie etwa Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, für die in dem ZSEG ein Instanzenzug vorgegeben ist.

OLG Karlsruhe (11 W 172/92) | Datum: 13.10.1992

AnwBl 1993, 532 DAVorm 1992, 1363 [...]

Dem Unterhaltspflichtigen kann es mit Rücksicht auf das Lebensalter der Ehegatten, seines umfangreichen Immobilienbesitzes und seines sonstigen beträchtlichen Vermögens unterhaltsrechtlich zumutbar sein, sich von Teilen seines Immobilienbesitzes zu trennen, damit beide Ehegatten ihren bisherigen Lebensstandard in der gewohnten Weise aufrechterhalten können.

OLG Hamm (6 UF 409/91) | Datum: 09.03.1992

DAVorm 1992, 1142 FamRZ 1992, 1175, 1176 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 59 NJW-RR 1993, 261 [...]

Ehelichkeitsanfechtung: a. Anwendung deutschen Rechts im Falle getrennt lebender Rußlanddeutscher. b. Die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine Anfechtungsklage, mit der die Mutter ein vom Gesetz nicht vorgesehenes, auf verfassungsrechtlicher Grundlage gewährtes eigenes Anfechtungsrecht erreichen will, ist wegen Mutwilligkeit ausgeschlossen.

OLG Hamm (29 W 91/92) | Datum: 15.10.1992

DAVorm 1993, 98 FamRZ 1993, 842 [...]

Ist die Mutter eines nichtehelichen Kindes aus in ihrer Person liegenden Gründen nicht in der Lage das Kind zu betreuen und zu erziehen und ist hierdurch das Wohl des Kindes gefährdet, so ist ihr, wenn weniger eingreifende Maßnahmen nicht ausreichend sind, die elterliche Sorge gem. § 1666 BGB zu entziehen und einem Vormund zu übertragen. In diesem Falle ist der Vater des nichtehelichen Kindes zum Vormund zu bestellen, wenn dies dem Wohl des Kindes entspricht. Die Bestellung des Vaters zum Vormund des nichtehelichen Kindes ist solange aufrecht zu erhalten, bis neue triftige Gründe eine Änderung der Sorgerechtsregelung gebieten.

AG Melsungen (4 X 24/92) | Datum: 18.09.1992

(Auszug) N. ist die nichteheliche Tochter von Frau P. und Herrn S. Frau P. und Herr S. lebten von 1980 bis Mitte 1982 zusammen. Sie trennten sich als N. sechs Monate alt war. Bis August 1989 lebte N. in D. in der Obhut [...]

1. Eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil bereits eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vorliegt. 2. Ob das deutsche Gericht an die ausländische Vorentscheidung gebunden ist, hängt von der Anerkennung des ausländischen Urteils ab. 3. Die Anerkennung ist wegen Verstoßes gegen den materiellen deutschen ordre public ausgeschlossen, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft von dem ausländischen Gericht nur deshalb abgewiesen wurde, weil ein eheähnliches Zusammenleben der Kindesmutter mit dem Beklagten nicht zu beweisen war.

OLG Oldenburg (4 UF 23/92) | Datum: 11.11.1992

DAVorm 1993, 835 FamRZ 1993, 1486 [...]

Waren die Beteiligten zum Zeitpunkt des Erwerbs des Namens polnische Staatsangehörige, so ist hinsichtlich des Namens der Beteiligten polnisches Recht anzuwenden und zwar auch dann, wenn die Beteiligten zugleich deutsche Volkszugehörige waren und durch die erfolgte Aufnahme in die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 116 Abs. 1 GG auch rückwirkend deutschen Staatsangehörigen zumindest gleichgestellt sind. Da die Beteiligten somit so zu behandeln sind, als ob sie zugleich polnische alsauch deutsche Staatsangehörige sind, ist zumindest nach den bis zum 01.09.1986 geltenden kollisionsrechtlichen Grundsätzen, die im vorliegenden Fall Anwendung finden, das Personalstatut nach der effektiven Staatsangehörigkeit zu bestimmen. Dies war zum Zeitpunkt des Erwerbs des Namens die polnische Staatsangehörigkeit.

OLG Zweibrücken (3 W 77/92) | Datum: 12.10.1992

Das OLG Zweibrücken hat die zu entscheidende weitere Beschwerde im Hinblick auf einen Beschluß des BayObLG vom 01.10.1979 (BayObLGZ 1979, 320) gemäß § 28 Abs. 2 S. 1 FGG dem BGH vorgelegt DAVorm 1993, 861 FamRZ 1993, [...]

1. Gemäß § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind Verfügungen über Bankkonten des Betreuten durch den Betreuer genehmigungsfrei, soweit die Einzelverfügungen den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, dies ungeachtet der Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten. 2. Diese Auslegung folgt daraus, daß die Vorschrift des § 1813 BGB dazu dient, dem Betreuer eine gewisse Flexibilität in der Vermögensverwaltung einzuräumen, ihm insbesondere die Erledigung der Geschäfte des täglichen Lebens zu ermöglichen und zu erleichtern. 3. Eine andere Auslegung würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, daß bei einem Kontostand von 10.000 DM jede Einzelverfügung über 5 DM genehmigungspflichtig wäre, während bei einem Kontostand von 4.999 DM dieser Betrag ohne jede Genehmigung in einer einzigen Verfügung abgehoben werden könnte.

LG Saarbrücken (5 T 239/92) | Datum: 05.06.1992

dazu kritische Besprechung von Wesche in Rpfleger, 1993, 110 und ablehnende Anmerkung durch Holzhauer in Rpfleger 1994, 110 ; ausdrücklich a. A. OLG Köln, 16 Wx 86/94, Beschluß vom 20.6.94, Rpfleger 1994, 503 ) a. A. [...]

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