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Jahr: 1992 Fundstelle: WuM

Rechtsgebiet

Gericht

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Der überlebende Partner einer nichtehelichen gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft ist - in entsprechender Anwendung des § 569 a Abs. 2 BGB - berechtigt, in das Mietverhältnis des verstorbenen Lebensgefährten einzutreten.

LG Hannover (18 S 83/92) | Datum: 07.10.1992

DRsp I(133)495b (Ls) FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 1103 WuM 1992, 692 [...]

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

Wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs einer über 110 m² großen Dreizimmerwohnung zugunsten der geschiedenen Ehefrau des Vermieters, deren jetzigen Ehemann und den jüngeren Sohn, im Falle, daß der Vermieter die Wohnung dringend zur Betreuung seines bereits volljährigen Sohnes durch seine geschiedene Ehefrau (Mutter) benötigt.

LG Aachen (7 S 209/92) | Datum: 24.06.1992

FamRZ 1993, 703 WuM 1992, 613 [...]

»1. Bei der Räumungszwangsvollstreckung (hier: gem. § 93 ZVG) umfaßt die Klausel auch die Räumung der Familienangehörigen oder des Lebensgefährten des Schuldners, soweit diese den Wohnsitz des Schuldners teilen und nicht ein offensichtlich eigenständiges wirksames Besitzrecht am Grundstück haben. 2. Bedarf die Prüfung eines Besitzrechtes einer eingehenden materiell-rechtlichen Prüfung, so ist der Angehörige/Lebensgefährte des Schuldners auf die Drittwiderspruchsklage zu verweisen.« 3. Aus einem Zuschlagsbeschluß im Zwangsversteigerungsverfahren (§ 93 ZVG) gegen den Schuldner kann der Gläubiger die Wohnungsräumung auch gegen die Familienangehörigen und die Lebensgefährtin des Schuldners betreiben, soweit diese Personen den Wohnsitz des Schuldners teilen; behauptet eine dieser Personen im Wege der Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung (§ 766 ZPO) ein eigenständiges Besitzrecht an der Wohnung, ist lediglich in den Fällen, in denen ein eigenständiges Besitzrecht offensichtlich ist, eine Berücksichtigung im Rahmen des Erinnerungsverfahren angezeigt mit der Folge, daß dann der mit Vollstreckungsklausel allein gegen den Schuldner gerichtete Titel zur Räumung auch des Erinnerungsführers nicht mehr ausreicht; ist kein Fall des offensichtlichen Nachweises eines eigenständigen Besitzrechts des Erinnerungsführers gegeben, ist dieser auf die Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) zu verweisen [redaktioneller Leitsatz].

LG Baden-Baden (1 T 29/92) | Datum: 15.04.1992

Das OLG Karlsruhe (Beschluß vom 16.6.1992 - 15 W 30/92, in WuM 1992, 494) hat die weitere sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Baden-Baden zurückgewiesen. FamRZ 1993, 227 WuM 1992, 493 [...]

Nimmt die Partei eines Mietvertrages ihren Ehegatten in die Mietwohnung auf, so ergibt sich ihr Recht hierzu unmittelbar aus dem Gebrauchsrecht an der Wohnung nach § 535 BGB. Sie bedarf daher zur Aufnahme des Ehegatten nicht der Zustimmung des Vermieters. Auch kann der Vermieter keinen Anspruch auf Entrichtung eines höheren Mietzinses geltend machen.

AG Trier (8 C 29/92) | Datum: 02.04.1992

FamRZ 1993, 547 WuM 1992, 239 [...]

Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG durch gerichtlichen Eingriff in das Bestimmungsrecht des Mieters bezüglich seines Wohnbedarfs

BVerfG (1 BvR 1054/91) | Datum: 28.01.1992

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob eine vom Fachgericht unterstellte Pflicht des wegen Eigenbedarfs kündigenden Vermieters, ersatzweise eine gleich große Wohnung in demselben Gebäude anzubieten, mit der [...]

Haben Eheleute gemeinsam eine Wohnung angemietet, so bleiben beide auch dann Vertragspartner des Vermieters, wenn sie nach Auszug eines Ehepartners, Trennung und Scheidung eine Vereinbarung getroffen haben, daß der in der Wohnung verbliebene Ehegatte den anderen von den Verpflichtungen aus dem Mietverhältnis freistellt.

LG Heidelberg (5 S 129/91) | Datum: 09.10.1992

Vgl. auch LG Köln - 10 S. 237/92 - vom 21.10.1992, FamRZ 1993, 803 = NJW-RR 1993, 1096 ; vgl. auch AG Waiblingen 10 F 404/91 - vom 30.06.1992, FamRZ 1993, 1214 zur Absicherung des Vermieters bei Umgestaltung des [...]

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