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Rechtsschutzinteresse an der Schaffung eines Unterhaltstitels

OLG Hamm (2 WF 82/92) | Datum: 12.03.1992

Der Antragsgegner [AntrG.] zahlt an die Antragstellering [AntrSt.] regelmäßig Kindes- und Trennungsunterhalt. Trotz ausdrücklicher Aufforderung hat er sich geweigert, den Unterhaltsanspruch durch eine Urkunde des [...]

Die Auskunftspflicht eines Selbständigen über seine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erstreckt sich auf volle Kalenderjahre, weil dies die üblichen Geschäftsjahre im Sinne von § 243 HGB sind und auch dem steuerlichen Veranlagungszeitraum entsprechen nach §§ 4a Abs. 1 Nr. 3, 25 Abs. 1 EStG. Dem Auskunftspflichtigen ist eine angemessene Frist von 6 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zur Erstellung des Jahresabschlusses im Sinne des § 243 HGB zu gewähren. Im Unterhaltsrecht gibt es bei der Auskunft über das Vermögen nach § 1605 Abs. 1 S. 2 BGB keine Verpflichtung zur Vorlage von Belegen. Die Auskunft über das Vermögen muß sich auf einen konkreten Stichtag beziehen. Auch wenn matereriellrechtlich kein Anspruch besteht, der hätte tituliert werden dürfen, bedeutet dies nicht, daß ein dennoch titulierter Anspruch nicht vollstreckt werden könnte.

OLG München (12 WF 707/92) | Datum: 27.05.1992

I. Das Familiengericht Rosenheim erließ am 15.10.1991 im Rahmen einer Stufenklage ein Teilurteil, dessen Tenor in ziffer I. wie folgt lautet: Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen a) über [...]

Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die regelmäßig oder meist im Zusammenhang mit einer sich in Auflösung befindlichen Ehe auftreten, stellen für sich allein keine schwere Härte i.S. von § 1361b BGB dar.

OLG Hamburg (2 WF 51/92) | Datum: 13.08.1992

FPR 1995, 294 FamRZ 1993, 190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 12 [...]

1. Die Vorschrift des § 94 KostO (hier in einem Fall eines isolierten Verfahrens zur Regelung der elterlichen Sorge) bezieht sich nur auf die gerichtlichen Verfahrensgebühren, nicht auf die gerichtlichen Auslagen (hier Sachverständigenkosten). 2. Über die Verteilung der Auslagen ist vom Kostenbeamten im Rahmen des § 2 Nr. 2 KostO zu entscheiden. 3. Trifft das Gericht eine ausdrückliche Entscheidung auch über die Auslagen, so bindet dies den Kostenbeamten nicht. 4. Die analoge Anwendung des § 58 Abs. 2 S. 2 GKG kommt in solchen Fällen nicht in Frage.

OLG Frankfurt/Main (4 WF 103/92) | Datum: 21.12.1992

Die Entscheidung ist ausführlich begründet und enthält Hinweise auf weitere Rechtsprechung und Literatur zu diesem Problem. FPR 1996, 312 FamRZ 1994, 250 [...]

1. Die Abänderung eines Prozeßvergleichs im Sinne des § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist nur dann möglich, wenn die materiell rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Diese richten sich nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ 85, 73). 2. Lebt ein barunterhaltspflichtiger Elternteil (hier die Mutter) mit einem neuen Partner unverheiratet zusammen und versorgt ein kleines Kind (hier zwei Jahre alt) aus dieser Beziehung, so ist er nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Finanzierung des Barunterhaltes seines Kindes aus erster Ehe verpflichtet, da der neue Partner, anders als in einer Ehe, von Gesetzes wegen weder ein Sorgerecht noch eine Sorgepflicht gegenüber seinem nichtehelichen Kind hat und auch nicht aus dem Rechtsgedanken des § 1356 Abs. 2 BGB heraus die Betreuung seines Kindes zu übernehmen hat, um dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zu ermöglichen. 3. Die Zurechnung eines fiktiven Einkommens aus dem Gesichtspunkt der Haushaltsführung in der neuen Beziehung setzt die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des neuen Partners voraus. A. Lebt eine geschiedene Frau mit einem neuen Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft und hat sie aus dieser Verbindung ein Kleinkind, welches sie versorgt, so ist sie zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht verpflichtet, um eine Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind aus der geschiedenen Ehe zu erfüllen. B. Von einer Mutter, die in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ein Kleinkind betreut, kann grundsätzlich die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit zur Befriedigung der Barunterhaltsansprüche eines weiteren minderjährigen Kindes aus einer früheren Ehe nicht erwartet werden.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 118/91) | Datum: 12.02.1992

B. Aber: Vorrang der Unterhaltsinteressen minderjähriger unverheirateter Kinder vor den Belangen des Lebensgefährten (zum fiktiven Einkommen) OLG Köln, FamRZ 1981, 488. Zur Anrechnung fiktiven Einkommens in diesem Fall [...]

Haben die Ehegatten anläßlich ihrer Scheidung einen Vergleich geschlossen, in dem die Kindesunterhaltspflicht im Verhältnis der Ehegatten zueinander geregelt ist, so entfällt mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes das Recht eines Elternteils aus diesem Unterhaltsvergleich zu vollstrecken.

OLG Celle (17 WF 237/91) | Datum: 03.01.1992

FPR 1995, 230 FamRZ 1992, 842 [...]

1. Sind beide Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Mieter der Wohnung, so kann eine Aufhebung der Gemeinschaft (hier: nach handgreiflichen Auseinandersetzungen) nur in der Weise erfolgen, daß entweder die Wohnung - in Natur - geteilt wird oder daß der Mietvertrag gegenüber dem Vermieter gemeinsam gekündigt wird. Hingegen kann der eine Partner selbst bei schwerwiegendem Fehlverhalten des anderen von diesem nicht verlangen, daß er die Wohnung räumt und gegenüber dem Vermieter die Zustimmung zur Entlassung aus dem Mietvertrag erklärt. 2. Die Vorschriften über die einseitige gerichtliche Zuweisung der Ehewohnung bei Getrenntleben oder Scheidung (§ 1361b BGB; HausratsVO) sind auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht anwendbar.

AG Berlin-Schöneberg (16 C 495/92) | Datum: 15.12.1992

FPR 1997, 241 NJW-RR 1993, 1038 [...]

Es stellt zwar keine einheitliche Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 2 BRAGO dar, wenn ein Rechtsanwalt mehreren Unterhaltsgläubigern auf Grund eines einheitlich erteilten Auftrags hinsichtlich ihrer Ansprüche gegen den selben Unterhaltsschuldner Beratungshilfe gewährt, jedoch stellen im Rahmen der Beratungshilfe die Unterhaltsansprüche der unterschiedlichen Unterhaltsgläubiger verschiedene Gegenstände der Tätigkeit des Rechtsanwalts dar.

LG Frankenthal (1 T 334/92) | Datum: 16.11.1992

FPR 1997, 295 [...]

Zur Frage wie hoch die Beschwer im Rahmen einer Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunft über das Endvermögen eines Ehegatten im Verfahren auf Zugewinnausgleich zu bewerten ist.

OLG München (16 UF 1017/92) | Datum: 26.10.1992

FPR 1996, 145 OLG-R München 1996, 118 OLGReport-München 1993, 118 [...]

Zur Frage der gesamtschuldnerischen Haftung von Ehegatten für Verbindlichkeiten, welche nach der Trennung aufgenommen wurden.

OLG München (19 U 4796/90) | Datum: 10.12.1992

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 30.11.1994 - XII ZR 59/93 = DRsp-ROM Nr. 1995/2782 Vorinstanz: LG München I, - Vorinstanzaktenzeichen 33 O 15569/87 FPR 1997, 40 OLG-Report 1993, 56 OLGReport-München 1993, [...]

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