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Der Regelunterhaltsbedarf eines Kindes, das Anfang 1990 aus der DDR in die BRD übersiedelte, ist erst ab diesem Zeitpunkt nach den hier geltenden Regelunterhaltstabellen zu berechnen; für die Zeit vor dem Übersiedeln bemißt sich der Kindesunterhalt nach DDR-Recht.

LG Köln (11 T 12/92) | Datum: 17.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

1. Dem als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache einem mittellosen Betroffenen bestellte Rechtsanwalt steht ein Vergütungsanspruch und Aufwendungsersatz nach den §§ 1908i, 1835 bis 1836a BGB zu, insbesondere aus § 1835 Abs. 3 BGB, da der Aufgabenbereich des Verfahrenspflegers sich als eine typische anwaltliche Tätigkeit gestaltet. 2. Der zu berücksichtigende Gebührenanfall ergibt sich aus § 118 Abs. 1 BRAGO. Eine Mittelgebühr von 7,5/10 der vollen Gebühr ist angemessen. 3. Der Verfahrenspfleger erhält in der Regel die Gebühr für das Betreiben des Geschäfts als Geschäftsgebühr und eine Besprechungsgebühr für die Mitwirkung bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen, § 118 Abs. 1 Nr. 1, 2 BRAGO. Die persönliche Anwesenheit des Verfahrenspflegers bei dieser Anhörung bringt aber nicht eine zusätzliche Beweisgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO zum Anfall, da es sich dabei nur um die Gewährung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der durch die Amtsermittlungspflicht des Gerichts vorzunehmenden normalen Stoffsammlung handelt. 4. Die Verfahrenspflegschaft in Betreuungssachen stellt keinen am Rande liegenden Aspekt des Verfahrens dar. Deshalb ist eine Ermäßigung des Gegenstandswertes gemäß § 30 Abs. 2 Satz 2 KostO nicht angebracht.

LG Köln (1 T 275/92) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 JMBl NRW 1992, 284 [...]

Bestellt das Gericht dem Betroffenen keinen Pfleger für das Verfahren, so ist dies gemäß § 70b Abs. 2 FGG in der Entscheidung, durch die eine Unterbringungsmaßnahme getroffen wird, nachvollziehbar und auf den Einzelfall zugeschnitten zu begründen.

LG Köln (1 T 80/92) | Datum: 19.03.1992

BtPrax 1992, 74 [...]

1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 25/92) | Datum: 30.01.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 21.4.1992, Az. 1 T 51/92, BtPrax 1992, 109 FamRZ 1992, 857 [...]

1. Grundsätzlich kann sich ein Einwilligungsvorbehalt nur auf Willenserklärungen erstrecken, also einer Äußerung eines auf die Herbeiführung einer Rechtswirkung gerichteten Willens. Damit sind vom Geltungsbereich des § 1903 BGB solche Bestimmungen und Willensbetätigungen ausgenommen, die sich nicht als Willenserklärungen im Rechtssinne charakterisieren, etwa rein tatsächliche Maßnahmen im Bereich der Aufenthaltsbestimmung. Eine derartige tatsächliche Bestimmung entfaltet auch gegen den Willen des Betroffenen hinsichtlich Art. und Dauer des angeordneten Aufenthaltes unmittelbar regelnde Wirkung. 2. Der Einwilligungsvorbehalt ist nur unter engen Voraussetzungen und zur Abwehr erheblicher Gefahren in Betracht zu ziehen, allein die Möglichkeit einer gefahrenträchtigen rechtsgeschäftlichen Betätigung reicht hierzu nicht aus. Diese Anforderungen korrespondieren mit der gesetzgeberischen Absicht, strenge Voraussetzungen an den mit dem Einwilligungsvorbehalt einhergehenden Eingriff in die Belange des Betreuten zu stellen. In Betracht ist dabei zu ziehen, daß er in seinen Auswirkungen einer Entmündigung gleichkommt.

LG Köln (1 T 51/92) | Datum: 21.04.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 20.2.1992, Az. 1 T 32/92, NJW 1993, 207 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 BtPrax 1992, 109 [...]

1 In Zweckmäßigkeitsfragen darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden, nicht seine eigene Meinung an die Stelle der Meinung des Betreuers setzen und keine bindenden Anordnungen treffen. Gemäß § 1837 Abs. 1 BGB hat zwar das Vormundschaftsgericht über die gesamte Tätigkeit des Betreuers die Aufsicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Bei Ausübung der Fürsorge ist der Betreuer jedoch selbständig. Bleibt der Betreuer bei Erfüllung dieser Aufgabe aber im Rahmen dessen, was ein vernünftiger Mensch für zweckmäßig oder vertretbar hält, überschreitet oder mißbraucht er seinen Ermessensspielraum nicht, darf das Vormundschaftsgericht nicht anstelle des Betreuers tätig werden. 2. Es ist deshalb unzulässig, durch Verweigerung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung freiheitsbeschränkender Maßnahmen mittelbar Zwang auf den Betreuer auszuüben, einen anderen Aufenthalt für den Betreuten zu wählen. 3. Rein rechtlich ist der Aufenthalt eines Betroffenen auf einer geschlossenen gerontopsychiatrischen Station der stärkere Eingriff in dessen Rechte als der Aufenthalt in einem Heim, in dem nur freiheitsbeschränkende Maßnahmen notwendig sind. 4. Ein Fixiertuch im Bett ist eine genehmigungspflichtige freiheitsentziehende Maßnahme nach § 1906 Abs. 4 BGB.

LG Köln (1 T 117/92) | Datum: 27.04.1992

Dazu kritische Anmerkung von Ewers, FamRZ 1993, 853, insbesondere für den Fall, daß eine freiheitsbeschränkende Maßnahme durch Auswahl eines anderen Aufenthaltsortes vermieden werden könnte; zu Ziff. 1 BayObLG, [...]

1. Der Höhe nach bestimmt sich die Vergütung grundsätzlich im Rahmen des § 1836 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BGB. Der Stundensatz von 20 DM nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG ist dabei ein Mindeststundensatz und kein Regelstundensatz. Die gesetzliche Diktion im § 1836 BGB zeigt vielmehr, daß die Erhöhungsmöglichkeit bis zum Dreifachen der Mindestvergütung den Rahmen einer Regelvergütung umschreibt. 2. Ist ein beruflich qualifizierter Vereinsbetreuer (hier Sozialarbeiter) als Berufsbetreuer tätig, ist von einem Durchschnittsstundensatz von 50 DM auszugehen, wenn auch die Wahrnehmung der dem Betreuer konkret obliegenden Aufgaben mit durchschnittlichen fachlichen und betreuungsspezifischen Anforderungen ausgestattet ist.

LG Köln (1 T 350/92) | Datum: 07.09.1992

Rpfleger 1992, 156 [...]

1. Aus den erheblichen rechtlichen Auswirkungen, die mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehaltes einhergehen, folgt, daß nicht jede potentielle Vermögensgefährdung für die Anordnung eines Vorbehaltes gemäß § 1903 BGB ausreicht. Es muß sich vielmehr um eine erhebliche Gefahr handeln, deren Konkretisierung mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist. Der Einwilligungsvorbehalt ist nämlich in seinen Auswirkungen mit der Entmündigung vergleichbar, weshalb er auch als 'flexibel gestaltete Entmündigung' bezeichnet wird. 2. Die Entgegennahme, das Öffnen und Anhalten der Post umschreibt einen Aufgabenkreis, der einen zusätzlichen Eingriff in die Belange des Betreuten beinhaltet. Die Anordnung dieses Aufgabenkreises hat sich an Notwendigkeitserfordernissen zu orientieren, die - auf den Einzelfall bezogen - aufzuklären sind. Dabei ist maßgeblich auf das Wohl des Betreuten abzustellen. 3. Die Wahrnehmung postalischer Belange nach § 1896 Abs. 4 BGB kann dadurch notwendig werden, wenn bei einem Betreuten damit zu rechnen ist, daß wichtige Briefe Dritter dem Betreuer ohne entsprechende Befugnisse unbekannt bleiben und daß hieraus nachteilige Folgen für den Betreuten resultieren. Dies kann gegeben sein, wenn der Betreute die Neigung hat, sich über zivilrechtliche Verbindlichkeiten hinwegzusetzen und die Begleichung laufender Verbindlichkeiten vernachlässigt. Dann steht indes zu befürchten, daß bei nicht vollständiger Unterrichtung des Betreuers massive nachteilige Folgen für den Betreuten zu besorgen sind.

LG Köln (1 T 32/92) | Datum: 20.02.1992

Vgl. LG Köln, Beschlüsse vom 21.4.1992, Az. 1 T 51/92, BtPrax 1992, 109 und vom 30.1.1992, Az. 1 T 25/92, FamRZ 1992, 857 NJW 1993, 207 [...]

In den Fällen, in denen die örtliche Ordnungsbehörde eine sofortige öffentlich-rechtliche Unterbringung im Wege einer einstweiligen Maßnahme vornimmt, ist jeweils das Gericht für die Anordnung der Unterbringung zuständig, in dessen Bezirk die Einrichtung liegt, in welcher der Betroffene sich befindet.

LG Köln (1 T 68/92) | Datum: 13.03.1992

MDR 1992, 584 [...]

Für einen nach § 67 FGG bestellten Verfahrenspfleger sind zur Bestimmung der Vergütung und des Aufwendungsersatzes die §§ 1908 i I, 1835 ff. BGB anzuwenden. Der nach § 67 FGG zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann seine Gebühren nach § 118 Abs. 1 BRAGO geltend machen.

LG Köln (1 T 275/95) | Datum: 09.09.1992

FamRZ 1995, 53 [...]

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