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Gericht: AG Detmold Jahr: 1992

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Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt richtet sich auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages nach den Vorschriften des FGB, wenn die Ehe vor dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages nach dem Recht der früheren DDR geschieden wurde. Wurde die Bedürftigkeit des unterhaltsbegehrenden Ehegatten durch die politischen und wirtschaftlichen Veränderungen nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hervorgerufen, so ist ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 29 Abs. 2 Nr. 4 FGB nicht gegeben, da nach dieser Vorschrift ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur besteht, wenn die Bedürftigkeit sich aus der Entwicklung oder Scheidung der Ehe ergibt.

AG Detmold (16 F 150/91) | Datum: 25.06.1992

FamRZ 1992, 1441 [...]

Ist eine Ehe vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages in der früheren DDR geschieden worden, beurteilt sich der geltend gemachte Unterhaltsanspruch nach dem Unterhaltsrecht der früheren DDR. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 4 DDR-FGB kann ein geschiedener Ehegatte von dem anderen nur für den Fall Unterhalt verlangen, wenn er wegen anderer, sich aus der Entwicklung oder Scheidung der Ehe ergebender Gründe bedürftig ist, d.h., daß die Bedürftigkeit ehebedingt ist.

AG Detmold (16 F 150/91) | Datum: 23.12.1992

NJW-RR 1993, 967 [...]

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