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Jahr: 1992 Fundstelle: NStZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Ob die Schwelle der Erheblichkeit sexueller Handlungen überschritten ist, bestimmt sich nach dem Grad der Gefährlichkeit für das jeweils betroffene Rechtsgut; unter diesem Gesichtspunkt belanglose Handlungen scheiden aus. Von Bedeutung sind dabei vor allem Art, Intensität und Dauer des sexualbezogenen Vorgehens, zusätzlich der Handlungsrahmen, in dem der unmittelbar sexualbezogene Akt begangen wird, sowie die Beziehung der Beteiligten untereinander.

BGH (2 StR 490/91) | Datum: 06.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzten) sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und seine Unterbringung in einem psychiatrischen [...]

Die erforderliche finale Verknüpfung zwischen Gewalt und sexuellem Vorhaben liegt bereits dann vor, wenn der Täter durch die Gewalt Gegenwehr aus- schließen oder unterbinden will, die erst über das Eingreifen Dritter den sexuellen Angriff unmittelbar abwenden kann. Es ist nicht erforderlich, daß die Gewalt unmittelbar zu dem sexuell bestimmten Geschehen selbst gehört, etwa dazu dient, die Gegenwehr des Opfers gegen eine beabsichtigte körperliche Berührung zu beseitigen.

BGH (1 StR 202/92) | Datum: 05.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu der Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision der Staatsanwaltschaft - die einen Rechtsfehler darin sieht, daß der Angeklagte [...]

Das Merkmal 'Werbung' enthält das Element des Aktivwerdens des Werbenden. Aus der Tatsache, daß das Anwerben mit Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren bedroht ist, ergibt sich, daß es sich hierbei um eine Tätigkeit mit erheblichem Unrechtsgehalt handeln muß, die massiv auf die Willensentschließung des Opfers einwirkt.

BGH (4 StR 93/92) | Datum: 03.04.1992

NStZ 1992, 434 [...]

Angesichts der Besonderheiten eines über fast 6 Jahre dauernden in einer Vielzahl von Einzelfällen begangenen Mißbrauchs im häuslichen Bereich muß sich die Tätervorstellung weder auf die Anzahl noch auf die Dauer der zu begehenden Tathandlungen erstrecken. Der Vorsatz, die Tochter sexuell zu mißbrauchen, solange und so oft der Täter mag und so lange es geht, kennzeichnet genügend den Gesamtumfang der ins Auge gefaßten Tat und reicht jedenfalls dann als Vorstellung über den Gesamterfolg der Tat, wenn der Täter in sich wiederholender gleichartiger oder ähnlicher Weise im Rahmen eines Beziehungsgeflechts bei gleichbleibenden häuslichen oder familiären Verhältnissen handelt.

BGH (2 StR 519/92) | Datum: 06.11.1992

NStZ 1993, 237 StV 1993, 192 [...]

Bei Annahme einer fortgesetzten Vergewaltigung muß für jeden Einzelakt der objektive und subjektive Tatbestand vom Tatrichter ermittelt und - ggfs. in zusammenfassender Wertung - festgestellt werden.

BGH (3 StR 364/92) | Datum: 09.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Vergewaltigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes und sexuellem Mißbrauch einer Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren [...]

1. Der Tatbestand der sexuellen Nötigung setzt voraus, daß die Gewalt zum Zwecke der sexuellen Nötigung eingesetzt wird. Dies erfordert nicht nur eine finale Verknüpfung zwischen der Gewaltanwendung und dem Handlungsziel. Das Tatopfer muß das sexuelle Ansinnen erkannt und einen entgegenstehenden Willen gebildet haben... Hieran fehlt es, wenn der Täter die sexualbezogene Handlung so überraschend vornimmt, daß die Angegriffene einen Abwehrwillen nicht bilden kann. «3» 2. Das gewaltsame Entfernen der Kleidung vom Körper stellt für sich allein grundsätzlich noch keine sexuelle Handlung an dem Körper des Tatopfers dar.

BGH (4 StR 416/92) | Datum: 17.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten sowie wegen sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Das Rechtsmittel des [...]

Die Nötigung des Tatopfers, sexuelle Handlungen an sich zu dulden, setzt körperliche Berührung voraus; sie ist nur erfüllt, wenn der Täter mit seiner sexuellen Handlung auf den Körper des Tatopfers einwirkt, ihn in Mitleidenschaft zieht. Die Einwirkung lediglich auf die Kleidung ohne körperliche Berührung, wenn auch durch die Kleidung, reicht nicht aus.

BGH (2 StR 73/92) | Datum: 20.05.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung, wegen sexueller Nötigung, wegen versuchter sexueller Nötigung in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in Tateinheit mit [...]

Für die Feststellung der finalen Verknüpfung zwischen Gewalt und sexuellen Handlungen ist erforderlich, daß der Angeklagte gegen sein Opfer in unmittelbarem Zusammenhang mit sexuellen Handlungen Gewalt anwendete oder es bedrohte und daß das Opfer in anderen Fällen unter dem Eindruck der frühreren Gewalt oder Drohung von einer Gegenwehr absah.

BGH (2 StR 159/92) | Datum: 13.05.1992

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und Beischlaf zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Revision des Angeklagten hat [...]

Beitrittsgebdingte Rechtsangleichung im Strafrecht: Homosexuelle Handlungen und sexueller Mißbrauch Jugendlicher

BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1992

DtZ 1992, 253 NStZ 1992, 383 RAnB 1993, 22 [...]

Kompetenz des Blutgruppensachverständigen zum Ausschluß einer Person als Verursacher von Blutspuren

BGH (5 StR 500/92) | Datum: 24.11.1992

Das LG hat den Angekl. wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Seine hiergegen gerichtete Revision rügt mit Erfolg, das LG habe § 244 Abs. 4 Satz 2 StPO verletzt. 1. Nach den [...]

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