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Der Regelunterhaltsbedarf eines Kindes, das Anfang 1990 aus der DDR in die BRD übersiedelte, ist erst ab diesem Zeitpunkt nach den hier geltenden Regelunterhaltstabellen zu berechnen; für die Zeit vor dem Übersiedeln bemißt sich der Kindesunterhalt nach DDR-Recht.

LG Köln (11 T 12/92) | Datum: 17.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

Die gesetzliche Vermutung des § 1610a BGB gilt nicht für die Arbeitsunfallrente gemäß §§ 547, 580 RVO.

SchlHOLG (10 UF 12/91 - Ta.) | Datum: 03.07.1992

LSK-FamR/Hannemann, § 1610a BGB LS 4 SchlHA 1992, 216 [...]

Dem Scheinvater steht gegen die Kindsmutter kein Anspruch auf Auskunft über die Person des leiblichen Vaters des Kindes zu.

LG Ansbach (1 S 3/92) | Datum: 24.04.1992

Ebenso: LG Paderborn, NJW-RR 1992, 966. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615b LS 8. LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 7 NJW-RR 1993, 135 [...]

Hat ein Ehemann dem nichtehelichen Kind seiner Ehefrau als Pseudovater Unterhalt geleistet, so steht ihm gegenüber seiner Ehefrau ein Anspruch auf Auskunft über die Person des Erzeugers zu.

LG Bonn (17 O 154/92) | Datum: 09.12.1992

Ebenso: AG Philippsburg, DAV 1988, 426 (ein Auskunftsanspruch besteht nach erfolgreicher Anfechtung der Ehelichkeit). Zum Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1593 BGB LS 1-3, [...]

Obgleich dem Scheinvater gemäß der höchstrichterlichen Rechtsprechung ein Anspruch auf Ausgleich der ihm durch die Ehelichkeitsanfechtung entstandenen Kosten gegenüber dem Erzeuger nach Unterhaltsrecht zusteht, kann er nicht ohne weiteres alle in Verbindung mit der Anfechtung angefallenen Kosten, sondern lediglich die für die Führung des Anfechtungsprozesses tatsächlich erforderlichen Kosten ersetzt verlangen.

AG Aschaffenburg (16 C 498/92) | Datum: 07.05.1992

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615b LS 6. s. auch die Anmerkung zu dieser Entscheidung von Goes, FamRZ 1992, 1342 , 1343 FamRZ 1992, 1342 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 5 [...]

Zur Wirksamkeit einer noch nach DDR-Recht getroffenen Vereinbarung zwischen den Eltern zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen eines nichtehelichen Kindes: Die Abrede ist an die veränderten Lebensumstände insofern anzupassen, als das Kind jedenfalls für die Zeit nach dem 1.7.1990 vom Vater mindestens den Regelunterhalt, bzw. bei einem Einkommen des Vaters, das zu einem Unterhalt deutlich über den Regelunterhaltssätzen führen würde, auch diesen Unterhalt verlangen kann.

AG Karlsruhe (8 C 505/91) | Datum: 12.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

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