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Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, Anspruch des - auf Erstattung von Aufwendungen; Sozialhilfeanspruch, kein - auf Übernahme von Nothilfeschulden des in Not Geratenen; Schulden, kein Anspruch auf Übernahme von - aus Nothilfe.

BVerwG (5 C 32.89) | Datum: 03.12.1992

Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 23.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen IV 32/89 Vorinstanz: VG Hamburg, vom 16.03.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 8 VG 1894/87 BVerwGE 91, 245 FEVS 44, 89 NJW 1993, 3216 [...]

Jugendhilfe für Kindergartenbeiträge; Erforderlichkeit der -; Hilfe für Erziehung für Kindergartenbeiträge, Kindergartenbeiträge, Jugendhilfe für -; Hilfe zu Erziehung für -; Jugendpflege als Teil der Jugendhilfe.

BVerwG (5 C 38.89) | Datum: 03.12.1992

Der im September 1979 geborene Kläger besuchte seit August 1984 den städtischen Kindergarten in S. Den Antrag, die monatliche Kindergartengebühr in Höhe von 70 DM zu übernehmen, lehnte die Samtgemeinde S. ab. Auf die [...]

»Bei einer nach dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattfindenden Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter bleibt der Wegfall des Bedarfs vor der Entscheidung des Sozialhilfeträgers nur dann unberücksichtigt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, diese Entscheidung abzuwarten. Bei der einzelabhängigen Beurteilung, welche Zeitspanne dem Hilfesuchenden zuzumuten ist, ist von dessen Obliegenheit auszugehen, die Hilfeleistung so rechtzeitig zu beantragen bzw. von seiner Hilfebedürftigkeit Kenntnis zu geben, daß die Hilfe vom Sozialhilfeträger rechtzeitig gewährt werden kann. Eine sofortige Hilfeleistung kann nur in Eilfällen erwartet werden.«

BVerwG (5 C 12.87) | Datum: 30.04.1992

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Sigmaringen, BVerwGE 90, 154 FEVS 43, 59 NJW 1993, 1611 [...]

Sozialhilferecht: Nachrangigkeit des Hilfeanspruchs bei zumutbarer Teilzeitbeschäftigung

VGH Hessen (9 TG 1104/92) | Datum: 31.08.1992

Die -- zulässige -- Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag auf den Erlaß einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin erreichen will, [...]

Sozialhilferecht: Begriff des besonderen Härtefalls i.S. des § 26 S. 2 BSHG, Alleinerziehende Mutter

VGH Hessen (9 TG 218/92) | Datum: 15.06.1992

I. Die Antragstellerin erstrebt eine einstweilige Anordnung, mit der dem Antragsgegner aufgegeben werden soll, ihr für die Zeit vom Eingang ihres Antrags bei Gericht an (18. November 1991) laufende Hilfe zum [...]

Sozialhilferecht: Umfang der einmaligen Leistung, Notwendiger Lebensunterhalt und Kabelfernsehen, Krankenkostenzulagen

VGH Hessen (9 TG 2803/91) | Datum: 25.05.1992

I. Mit Antrag vom 30. September 1991 machte die Antragstellerin, die keine laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält, beim Sozialamt der Antragsgegnerin einen im einzelnen aufgeschlüsselten Bekleidungsbedarf von [...]

Prozeßkostenhilfe: Maßgeblicher Prüfungszeitpunkt bei Beschwerde - Sozialhilferecht: Widerlegung der in § 16 S. 1 BSHG enthaltenen gesetzlichen Vermutung

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1577/92) | Datum: 12.11.1992

I. Das Beschwerdegericht hat auf die Beschwerde des Antragsgegners den Antrag der im Haushalt ihrer Mutter und ihres Stiefvaters lebenden Antragsteller auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, der auf die Gewährung [...]

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