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Pflichten des Anwalts, der nach erstinstanzlicher Abweisung einer Unterhaltsklage wegen fehlender Leistungsfähigkeit den Schuldner vor dem Berufungsgericht vertritt.

SchlHOLG (15 U 2/90) | Datum: 24.08.1992

»Der Anwaltsvertrag verpflichtet den RA, die Interessen seines Auftraggebers nach jeder Richtung und umfassend wahrzunehmen ... . Er muß ihn vor Rechtsverlusten schützen und dafür sorgen, daß vermeidbare Nachteile für [...]

Regelung nachehelicher Unterhaltsansprüche

SchlHOLG (15 UF 22/90) | Datum: 29.06.1992

Die Parteien waren vom 25. August 1981 bis 5. März 1992 miteinander verheiratet. Seit dem 11. Januar 1986 leben sie getrennt. Auf den am 14. März 1986 zugestellten Scheidungsantrag des Antragstellers hat das [...]

1. Ein wichtiger Grund nach § 65a, 46 FGG für die Abgabe des Betreuungsverfahrens an das Wohnsitzgericht des Betroffenen liegt nicht vor, wenn die am bisherigen zuständigen Gericht ansässige Betreuungsbehörde als Betreuer entlassen und eine natürliche Person, die im Zuständigkeitsbezirk des Wohnsitzgerichtes des Betroffenen wohnt, als neuer Betreuer bestellt werden soll. 2. In Betracht kommt im vorliegenden Fall als wichtiger Grund für die Abgabe erst die erfolgte Bestellung eines neuen Betreuers am jetzigen Aufenthaltsort des Betreuten, wenn die übrigen Abgabevoraussetzungen erfüllt sind. 3. Auch die Tatsache, daß zwischenzeitlich das neue Betreuungsrecht inkraftgetreten ist, ändert nichts an der verbleibenden Zuständigkeit des bisherigen Vormundschaftsgerichts für die Neubestellung des Betreuers, Art. 9 BtG in Verbindung mit § 65 Abs. 4 FGG.

SchlHOLG (2 W 20/92) | Datum: 20.03.1992

BtPrax 1992, 38 DAVorm 1992, 517 JurBüro 1992, 392 MDR 1992, 584 Rpfleger 1992, 296 [...]

In besonderen Eilfällen ist eine zivilrechtliche Unterbringungsmaßnahme nach den §§ 1846, 1906 BGB auch außerhalb eines anhängigen Betreuungssverfahrens ohne vorherige Betreuerbestellung zulässig, auch in direktem Anschluß an eine öffentlich-rechtliche Unterbringung des Betroffenen.

SchlHOLG (2 W 123/92) | Datum: 30.09.1992

BtPrax 1992, 107 DAVorm 1992, 1366 FamRZ 1993, 476 MDR 1992, 1155 NJW 1992, 2974 [...]

Hat die Antragsgegnerin allein Berufung gegen den Scheidungsausspruch eingelegt, so schließt § 612 Abs. 4 ZPO ein Versäumnisurteil gegen sie nicht aus, da § 542 Abs. 1 ZPO, wonach ein Versäumnisurteil gegen den Berufungskläger, durch das seine Berufung zurückgewiesen wird, bei seiner Säumnis zu erlassen ist, § 612 Abs. 4 ZPO verdrängt. Über den Scheidungsausspruch kann in einem derartigen Fall in der Berufungsinstanz auch vorab ohne Abtrennung der Folgesachen durch Versäumnisurteil entschieden werden, wenn dem Berufungskläger die Möglichkeit verbleibt, durch Einspruch gegen das Versäumnisurteil den Verbund wieder herzustellen.

SchlHOLG (15 UF 22/90) | Datum: 13.01.1992

FamRZ 1992, 839 [...]

Fälle übergeleiteter Vormundschaften und Pflegschaften nach Art. 9 § 1 BtG unterfallen nicht der zwingenden Abgaberegelung nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG. Diese Regelung gilt nur für die in Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 1 und 2 BtG genannten Verfahren oder wenn noch kein Betreuer bestellt worden ist.

SchlHOLG (2 W 41/92) | Datum: 27.05.1992

Diese Rechtsprechung richtet sich ausdrücklich gegen die des BayObLG. DAVorm 1992, 891 FamRZ 1993, 450 MDR 1992, 970 NJW 1992, 2434 Rpfleger 1992, 482 [...]

1. Durch die Neuregelung des gerichtlichen Verfahrens in Betreuungssachen durch das Betreuungsgesetz ist der Grundsatz der Stetigkeit der Betreuung, der dem maßgebenden Wohl des Betroffenen am ehesten dient, nicht angetastet worden. 2. Der Übergang bisheriger Vormundschaften in Betreuungen durch das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 ist allein kein wichtiger Grund für eine Abgabe der Betreuung.

SchlHOLG (1 W 11/92) | Datum: 17.02.1992

DAVorm 1992, 357 JurBüro 1992, 744 Rpfleger 1992, 252 [...]

Obwohl die Ehe auch eine Geschlechtsgemeinschaft ist, und zum ehelichen Verkehr verpflichtet, bedeutet dies freilich nicht, daß die getrennt lebende Ehefrau bis zur Rechtskraft der Scheidung ehelichen Geschlechtsverkehr erdulden muß. Sie kann daher von ihrem Ehemann bei erzwungenem Geschlechtsverkehr ein Schmerzensgeld verlangen, wenn sie vor oder bei Anwendung des Geschlechtsverkehrs körperlich mißhandelt worden ist, oder als Folge des erzwungenen Geschlechtsverkehrs Gesundheitsschäden erlitten hat.

SchlHOLG (5 U 28/92) | Datum: 15.09.1992

FamRZ 1993, 548 [...]

»Es besteht für die Dauer des Trennungsjahres keine Verpflichtung des bei Trennung eingeschränkt erwerbstätigen Ehegatten, den Aufstockungsunterhalt durch Ausweitung der Halbtagsbeschäftigung selbst zu verdienen.« Auch nach Ablauf des Trennungsjahres hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Übergangszeit von in der Regel etwa 3 Monaten für die Suche nach einer angemessenen Erwerbstätigkeit.

SchlHOLG (10 UF 16/92) | Datum: 14.08.1992

FamRZ 1993, 710 NJW-RR 1993, 391 SchlHA 1992, 215 [...]

Ausgleichsansprüche nach endgültiger Trennung der Ehepartner

SchlHOLG (12 U 9/91) | Datum: 30.09.1992

NJW-RR 1993, 1029 SchlHA 1993, 21 [...]

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