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Nach Art. 230 EGBGB besteht im Gebiet der ehemaligen DDR keine Amtspflegschaft; die Mütter haben in diesen Ländern das uneingeschränkte Erziehungsrecht. Demgemäß besteht auch die gesetzliche Amtspflegschaft eines (West-)deutschen nichtehelichen Kindes nicht mehr, wenn es mit seiner Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet der ehemaligen DDR verlegt.

LG Lüneburg (55 T 18/92) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1992, 1101 [...]

1 Das Gericht hat im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens bei der Festlegung der Vergütung für einen Berufsbetreuer eine Gesamtbewertung der vorgenommenen und dargelegten Tätigkeiten anzustellen und dann für den Abrechnungszeitraum einen durchschnittlichen Stundensatz festzusetzen. Die Festsetzung hat zu berücksichtigen, daß zwar einerseits häufig gerade in der Anfangsphase eines Betreuungsverhältnisses der Kontakt zu dem Betreuten und ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden muß und auch die Weichen für die Betreuung in der Zukunft gestellt werden, andererseits im weiteren Verlauf sich die Betreuung weniger aufwendig gestalten dürfte. 2. Schreibauslagen sind in der Regel anteilige, durch die Vergütung gedeckte Bürokosten. Nur bei gerechtfertigter Anfertigung durch ein Schreibbüro können sie gesondert ersetzt werden. Eine Aufrundung auf volle Stunden kommt nur hinsichtlich der letzten in einen Abrechnungszeitraum fallenden Stunde in Betracht, § 2 Abs. 2 Satz 2 ZSEG i.V. mit § 1836 Abs. 2 BGB.

LG Lüneburg (10 T 31/92) | Datum: 24.09.1992

FamRZ 1993, 359 [...]

»Verlegt ein (westdeutsches) nichteheliches Kind zusammen mit der Mutter seinen gewöhnlichen Aufenthalt in das in Art. 3 EinigungsV genannte Gebiet, so ist festzustellen, daß die Amtspflegschaft nicht mehr besteht.«

LG Lüneburg (5 T 18/92) | Datum: 03.04.1992

FamRZ 1992, 1101 [...]

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