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Anerkennung einer italienischen Ehescheidung in Deutschland

BayObLG (BReg 3 Z 58/91) | Datum: 12.05.1992

I. 1. Der Antragsteller ist italienischer Staatsangehöriger; die Antragsgegnerin ist jedenfalls auch deutsche Staatsangehörige. Beide haben 1962 vor dem Standesamt I München die Ehe geschlossen. Nach ihren Angaben [...]

1. Eine im Ausland (hier in Rumänien) vorgenommene Adoption kann im Inland wiederholt werden, nicht nur wenn hinsichtlich der Anerkennung der ausländischen Adoption, die sich mangels eines gesetzlichen Anerkennungsverfahrens nach § 16a FGG richtet, Zweifel bestehen, sondern auch, wenn eine mit schwächeren Wirkungen versehene ausländische Adoption die stärkere Wirkung einer deutschen Adoption erhalten soll. 2. Obwohl die Adoption nach rumänischem Recht einer deutschen Volladoption vergleichbar ist (Art. 75, 79 rumänisches FGB), ist die schwächere Wirkung darin zu sehen, daß die rumänische Adoption leichter aufhebbar ist als die deutsche (Art. 81 FGB - § 1763 BGB). 3. Für die erneute Adoption in Deutschland, die sich gemäß Art. 22, 23 EGBGB nach deutschem Recht richtet, ist die erneute Einwilligung der rumänischen leiblichen Mutter nach § 1747 BGB zu verlangen, weil eine Adoption mit stärkeren Wirkungen ausgesprochen werden soll. Die Form des § 1750 BGB muß dabei nicht eingehalten werden.

OLG Frankfurt/Main (20 W 358/91) | Datum: 11.02.1992

vgl. dazu die ablehnende, auf das rumänische Adoptionsrecht eingehende Anmerkung von Zenger in FamRZ 1993, 236 DRsp-ROM Nr. 1996/16946 FamRZ 1992, 985 NJW-RR 1992, 777 OLGZ 1992, 385 StAZ 1992, 308 [...]

1. Die Legitimation des Kindes eines iranischen Vaters und einer asylberechtigten iranischen Mutter durch Heirat der leiblichen Eltern in Deutschland richtet sich nach deutschem Recht, auch wenn die Asylberechtigung der Mutter erst später anerkannt wurde, denn für den davor liegenden Zeitraum ist von der Flüchtlingseigenschaft der Mutter gemäß Art. 12 Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) auszugehen. 2. Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 PStG hat das Gericht lediglich darüber zu entscheiden, ob die Legitimation im Geburtenbuch des Kindes einzutragen ist. Die Entscheidungsbefugnis erstreckt sich nicht auf den näheren Inhalt der Eintragung, insbesondere nicht auf die aus der Personenstandsänderung folgende Namensänderung.

OLG Hamm (15 W 295/90) | Datum: 15.01.1992

StAZ 1993, 77 [...]

Hat der Ehegatte des Angenommenen der Änderung des Ehenamens nach § 1757 Abs. 3, 1749 Abs. 2 BGB nicht zugestimmt und enthält der Adoptionsbeschluß nur einen Ausspruch darüber, welchen neuen Geburtsnamen der Angenommene erhält (§ 1757 Abs. 1 BGB), steht es der grundsätzlichen Unabänderlichkeit des Adoptionsdekrets (§ 56e S. 3 FGG) nicht entgegen, daß es nachträglich auf Antrag dahin ergänzt wird, daß sich der Ehename des Angenommenen nicht geändert hat, sofern dessen früherer Geburtsname zugleich Ehename ist.

OLG Frankfurt/Main (20 W 207/92) | Datum: 02.07.1992

StAZ 1992, 378 [...]

1. Die Adoption eines Kindes im Iran durch ein deutsch-britisches Ehepaar, das nicht die iranische Staatsangehörigkeit besitzt, vor einem Geistlichen der deutschsprachigen Katholiken im Iran ist nach deutschem Recht unwirksam, da das iranische Recht weder katholischen noch sonstigen Geistlichen die Befugnis einräumt, wirksam Adoptionen für nicht iranische Staatsangehörige vorzunehmen, mithin die Adoption durch eine nicht zuständige ausländische Stelle ausgesprochen worden ist. 2. Die Voraussetzungen des Art. 22 EGBGB sind ebenfalls nicht erfüllt, da die Adoption nach dem Heimatrecht beider Ehegatten gleichfalls unwirksam ist, da jeweils zwingend eine richterliche Entscheidung gefordert wird.

AG Tübingen (3 GR 130/89) | Datum: 25.03.1992

StAZ 1992, 217 [...]

Die in Indonesien durchgeführte Adoption eines minderjährigen indonesischen Kindes durch einen Deutschen ist nach den deutschen Gesetzen nicht wirksam, weil diese Adoption nicht dem deutschen Dekretsystem entspricht.

VGH Baden-Württemberg (13 S 1479/89) | Datum: 05.02.1992

NJW 1992, 3117 StAZ 1992, 14 [...]

Verfassungsmäßigkeit des § 1618 Abs. 1 Satz 1 2. Alt. BGB

BVerfG (1 BvR 394/91) | Datum: 17.07.1992

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich mittelbar gegen § 1618 Abs. 1 S. 1 zweite Alternative BGB , soweit danach der Vater eines nichtehelichen Kindes diesem durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten ohne [...]

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