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1. Eine Trennung im Sinne des Scheidungsrechts liegt noch nicht allein in dem Nichtbestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft. Es gehört auch dazu, daß wenigstens ein Ehegatte den Willen hat und zu erkennen gibt, daß er die Lebensgemeinschaft aufheben will. 2. Wird ein Scheidungsantrag abgewiesen, weil das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist, und obsiegt der Antragsteller in der Berufung, weil die Parteien mittlerweile ein Jahr getrennt leben, so sind ihm in analoger Anwendung des § 97 Abs. 2 ZPO die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

OLG Hamm (10 UF 201/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 456 [...]

Kosten der Krankenhausbehandlung als Lebensbedarf; Verpflichtung des anderen Ehegatten aus Krankenhausverträgen

OLG Hamm (3 U 11/92) | Datum: 12.10.1992

Vorinstanz: LG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 536/91 OLGReport-Hamm 1993, 14 [...]

Wirksamkeit eines auf einem prozessualen Anerkenntnis beruhenden Unterhaltstitels; Unrichtigkeit des Titels wegen Nichtberücksichtigung von Schulden

OLG Hamm (3 UF 22/92) | Datum: 22.09.1992

Vorinstanz: AG Bochum, - Vorinstanzaktenzeichen 61 F 193/91 OLGReport-Hamm 1993, 27 [...]

Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung der Ehefrau für einen Geschäftskredit

OLG Hamm (11 W 15/92) | Datum: 28.07.1992

Vorinstanz: LG Münster, - Vorinstanzaktenzeichen 14 O 546/91 OLGReport-Hamm 1993, 167 [...]

Erstattung geleisteter Gerichtskostenvorschüsse bei Prozesskostenhilfebewilligung für den unterlegenen Gegner

OLG Hamm (23 W 202/92) | Datum: 25.05.1992

Vorinstanz: LG Arnsberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 414/88 MDR 1994, 104 OLGReport-Hamm 1993, 300 [...]

Abschluss eines Darlehensvertrages unter Ehegatten; Vermögensrechtliche Auseinandersetzung wegen Geldzuwendungen aufgrund der Kreditaufnahme eines Ehegatten

OLG Hamm (33 U 83/92) | Datum: 02.12.1992

Vorinstanz: LG Dortmund, - Vorinstanzaktenzeichen 8 O 425/90 OLGReport-Hamm 1993, 173 [...]

Schwerwiegende Beleidigungen sowohl des unterhaltspflichtigen Vaters als auch seiner Ehefrau, die eine tiefgreifende Verachtung erkennen lassen, stellen, zumindest i.V.m. weiterem Fehlverhalten des Unterhaltsbedürftigen, eine schwere Verfehlung i.S. des § 1611 Abs. 1 Satz 2 BGB dar.

OLG Hamm (13 UF 273/92) | Datum: 18.12.1992

FamRZ 1993, 468 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 13 [...]

Eine Kürzung des Unterhaltsanspruchs ist gemäß § 1579 Nr. 2 BGB im Hinblick auf ein prozessuales Verhalten des Unterhaltsberechtigten vorzunehmen, welches die volle Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen als unangemessen erscheinen läßt (hier: Die Unterhaltsberechtigte hat im vorliegenden Fall ganz vehement bestritten, mit einem Dritten eheähnlich zusammenzuleben und bei ihm zu arbeiten).

OLG Hamm (4 UF 87/92) | Datum: 05.10.1992

DRsp I(166)257b FamRZ 1993, 566 [...]

1. Die zuständigen Amtsträger einer kommunalen Adoptionsvermittlungsstelle, die mit der Vorbereitung und Durchführung der Kindesannahme durch die Adoptionsbewerber befaßt sind, verletzen diesen gegenüber fahrlässig ihre Amtspflichten, indem sie vor Durchführung der Adoption nicht darüber aufklären, daß bei dem erheblich verhaltensgestörten Kind der Verdacht einer geistigen Retardierung besteht. 2. Die aus der Verletzung der Amtspflicht resultierende Schadensersatzpflicht umfaßt den Verdienstausfall der Annehmenden, bedingt durch die Aufgabe des eigenen Berufes zur Durchführung der Adoption, und den künftigen Schaden in Form des Unterhaltsaufwandes der Annehmenden für das Kind.

OLG Hamm (11 U 52/92) | Datum: 15.07.1992

DRsp I(147)293c EzFamR BGB § 839 Nr. 1 FamRZ 1993, 704 NJW-RR 1994, 394 OLGReport-Hamm 1993, 76 [...]

1. Die Ehe türkischer Ehegatten ist zerrüttet im Sinne des Art. 134 ZGB, wenn die Ehegatten sich nach nur 20-monatigem Zusammenleben getrennt haben, mittlerweile seit zwei Jahren getrennt leben, ohne daß eine der Parteien ernsthafte Anstrengungen zur Aussöhnung unternommen hätte, und der Antragsteller, der im übrigen mit einer anderen Frau befreundet ist, eindeutig klar gemacht hat, daß er an der Ehe nicht festhalten will. 2. Auch wenn den Antragsteller das überwiegende Verschulden am Scheitern der Ehe trifft, ist der Einspruch der Antragsgegnerin nach Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB mißbräuchlich, wenn sie kein schutzwürdiges Interesse am Fortbestand der Ehe hat. Allein ihre Erklärung, sie liebe den Antragsteller noch und sei weiterhin bereit, mit ihm zu leben, reicht nicht aus.

OLG Hamm (1 UF 496/91) | Datum: 28.04.1992

FamRZ 1992, 1436 [...]

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