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Jahr: 1992 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, §BGB LS

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Anfechtung einer Erklärung zur Namenswahl

BayObLG (3Z BR 28/92) | Datum: 19.06.1992

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 schlossen am 27.4.1991 vor dem Standesamt X die Ehe. Die Eheschließung wurde im Heiratsbuch für das Jahr 1991 eingetragen. Dort heißt es u.a.: 'Die Ehegatten führen den Ehenamen A'. In [...]

Anträge auf Berichtigung des Familiennamens des ehelichen Kindes bei Ehen, die vor dem 29.3.1991 geschlossen wurden

BayObLG (BReg 3 Z 177/91) | Datum: 23.01.1992

I. 1. Das Landgericht hat folgende tatsächlichen Feststellungen getroffen (die einschlägigen Urkunden oder Abschriften davon wurden dem Rechtsbeschwerdegericht nicht vorgelegt): Der Beteiligte zu 1), deutscher [...]

Für den Honoraranspruch des Zahnarztes aus der privatärztlichen Behandlung eines Ehemannes, der über eigene Einkünfte verfügt, beihilfeberechtigt und privat krankenversichert ist, haftet die Ehefrau nicht nach § 1357 BGB.

OLG Köln (27 U 110/91) | Datum: 09.03.1992

FamRZ 1993, 707 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 8 MDR 1993, 55 [...]

Die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Ehegatten durch den anderen ist zugleich eine Verletzung der sich aus § 1353 BGB ergebenden ehelichen Pflichten. Ihr kann mit einer (Unterlassungs-)Klage begegnet werden. Daneben ist ein selbständiger Unterlassungsanspruch nach § 823 Abs. 1 i.V.m. § 1004 BGB nicht gegeben.

LG Oldenburg (5 O 3343/ 91) | Datum: 06.02.1992

Im entschiedenen Fall ging es darum, daß die Ehefrau Informationen aus Schriftsätzen des Ehemannes, die dieser im Zusammenhang mit dem anhängigen Scheidungsverfahren verfaßt hatte, an Dritte weitergegeben hatte. Das LG [...]

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