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Regelungsbedürfnis im Sinne der §§ 1671, 1672 BGB

OLG Nürnberg (10 WF 3064/92) | Datum: 02.11.1992

I. Die Parteien haben am 25. Mai 1984 die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe entstammen die beiden Kinder ..., geboren am 12. Oktober 1980 und ... geboren am 5. September 1984. Nachdem sich die Parteien getrennt haben, [...]

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (10 WF 3055/91) | Datum: 23.01.1992

I. Mit Beschluß vom 10. März 1987 hat das Amtsgericht Weiden/OPf. der Klägerin im Unterhaltsprozeß gegen ihren Vater Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen mit Wirkung ab 3. Februar 1987 gewährt. Die Klägerin verfügte [...]

Nachträgliche Anordnung von Ratenzahlung bei Prozeßkostenhilfe

OLG Nürnberg (11 WF 826/92) | Datum: 03.08.1992

I. Der Antragsstellerin wurde durch Beschluß des Amtsgerichts -Familiengericht- Weiden vom 27.11.1987 Prozeßkostenhilfe, für das beabsichtigte Scheidungsverfahren bewilligt. Ratenzahlungen wurden ihr nicht auferlegt. [...]

Unterhalt bei Internatsunterbringung

OLG Nürnberg (10 WF 2533/92) | Datum: 21.10.1992

Die Antragstellerin hat die hinreichende Erfolgsaussicht der von ihr beabsichtigten Abänderungsklage ausreichend dargetan. Sie macht geltend, daß sich die für die Unterhaltsbemessung in dem abzuändernden [...]

1. Den Mehrbedarf durch die Unterbringung eines Kindes in einem Internat hat der barunterhaltspflichtige Elternteil zu tragen. Dabei sind Einsparungen auf seiten des sorgeberechtigten Elternteils unter Heranziehung der Sachbezugsverordnung zu schätzen und vom Regelbedarf abzuziehen. 2. Die Entscheidung über die Internatsunterbringung liegt allein beim sorgeberechtigten Elternteil, der im Sinne des § 1626 Abs. 2 BGB für die Erziehung und Entwicklung des Kindes verantwortlich ist. 3. Eine finanzielle Beteiligung des sorgeberechtigten Elternteils an dem Mehrbedarf ist zu prüfen, da sich der Umfang seiner Unterhaltspflicht durch den Internatsaufenthalt verringert. Maßstab für die Beteiligung ist neben der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Umfang der Reduzierung des Betreuungsaufwandes.

OLG Nürnberg (11 WF 2533/92) | Datum: 21.10.1992

FamRZ 1993, 837 [...]

Eine Rentensteigerung um 7,7% rechtfertigt auch dann keine Abänderung der Prozeßkostenhilfeentscheidung nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Betroffene nunmehr mietfrei im eigenen Haus wohnt, dafür aber die im Zusammenhang mit dieser Nutzung anfallenden Aufwendungen trägt.

OLG Nürnberg (4 WF 2986/92) | Datum: 14.10.1992

FamRZ 1993, 818 [...]

Mutwilligkeit im Sinne des § 114 ZPO

OLG Nürnberg (11 WF 2182/92) | Datum: 14.09.1992

Das Amtsgericht Erlangen -Familiengericht- hat den Prozeßkostenhilfeantrag der Antragstellerin zu Recht als 'mutwillig' im Sinne von § 114 ZPO bezeichnet und zurückgewiesen. Nach der genannten Vorschrift ist [...]

Die Grundrente nach dem BVG gewährt einen Ausgleich für eine körperliche Beeinträchtigung, die generell unterstellt wird. Dieser Zweck der Rentengewährung erzwingt es, zur Widerlegung der Vermutung des § 1610a BGB darzulegen, daß eine körperliche Beeinträchtigung nicht besteht. Daß dies grundsätzlich unmöglich ist, liegt auf der Hand.

OLG Nürnberg (10 UF 2975/92) | Datum: 03.12.1992

EzFamR aktuell 1993, 71 FuR 1993, 170 [...]

Der Elternteil, welchem im Rahmen der Ehescheidung das alleinige Sorgerecht für das gemeinsame Kind übertragen wurde, hat auch die Sorge für das Vermögen des Kindes. Er hat die als Unterhalt eingehenden Beträge nach pflichtgemäßem Ermessen für das Kind zu verwenden. Nach Eintritt der Volljährigkeit kann das Kind dann gem. § 1698 BGB Rechenschaft über die Verwaltung des Geldes bzw. die Herausgabe des aufgelaufenen Vermögens verlangen.

OLG Nürnberg (10 WF 3924/91 V) | Datum: 23.01.1992

FamRZ 1992, 983 [...]

Unterhaltsanspruch bei Auszug eines minderjährigen Kindes aus dem Haushalt des sorgeberechtigten Elternteils

OLG Nürnberg (10 WF 3924/91) | Datum: 23.01.1992

I. Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ging die Tochter ..., geboren am ... hervor. Das Sorgerecht für das Kind stand der Mutter zu. Der vom Vater geschuldete Unterhalt wurde aufgrund eines [...]

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