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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungseinlegungsfrist

BGH (XII ZB 101/92) | Datum: 11.11.1992

I. Durch Urteil des Kreisgerichts B. vom 5. November 1991 wurde eine Vermögensteilung zwischen den Parteien gemäß § 39 DDR-FGB durchgeführt, durch die u.a. eine Garage gegen den Antrag des Beklagten in das [...]

Zuständigkeit bei vor dem Beitritt zugestelltem und bei DDR-Gericht eingereichtem Scheidungsantrag

BGH (XII ARZ 7/92) | Datum: 29.04.1992

I. Die Ehefrau (Antragstellerin) erstrebt die Scheidung der am 2. September 1989 geschlossenen Ehe der Parteien. Ihr zum Kreisgericht Annaberg eingereichter Scheidungsantrag ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 26. Juli [...]

Beitrittsgebdingte Rechtsangleichung im Strafrecht: Homosexuelle Handlungen und sexueller Mißbrauch Jugendlicher

BGH (5 StR 128/92) | Datum: 08.04.1992

DtZ 1992, 253 NStZ 1992, 383 RAnB 1993, 22 [...]

Anfechtbarkeit von Erbausschlagungen - Unkenntnis von Immobilarvermögen in der ehemaligen DDR: Ist eine nach dem BGB zu beurteilende Ausschlagung von im alten Bundesgebiet lebenden Erben vor der Wende in Unkenntnis von zum Nachlaß gehörenden, in der ehemaligen DDR belegenen Immobilienvermögens erklärt worden, so kann ein zur Anfechtung der Ausschlagung berechtigender Irrtum vorliegen.

KG (1 W 38/91) | Datum: 11.08.1992

Das Kammergericht hat in der vorliegenden Entscheidung seine Rechtsprechung (DtZ 1992, 187 = DRsp I (170) 79 a) ergänzt und fortgeführt. Die Erbfolge nach einem mit gewöhnlichen Aufenthalt in dem alten Bundesgebiet in [...]

Abänderung einer in der ehemaligen DDR getroffenen Unterhaltsvereinbarung.

KG (16 WF 7142/91) | Datum: 27.03.1992

Die Kläger machen Prozeßkostenhilfe für eine Klage geltend, mit der sie in Abänderung der durch Urteil des Stadtbezirksgerichts Berlin-Pankow v. 10.3.1988 bestätigten Einigung vom selben Tage über die vom Beklagten am [...]

Vaterschaftsklage nach DDR-Beitritt; örtliche Zuständigkeit für Klage auf Vaterschaftsfeststellung nach Wirksamwerden des Beitritts der DDR

BGH (XII ARZ 34/91) | Datum: 22.01.1992

I. Die Klägerin, Mutter des am 19. März 1987 nichtehelich geborenen Kindes D K, reichte am 20. Juli 1990 zu Protokoll der Rechtsantragstelle des Kreisgerichts Grimmen gegen den in Zambia lebenden Beklagten Klage auf [...]

Erbschaftsausschlagung bei auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenem Imobiliarvermögen

BayObLG (BReg 1 Z 56/91) | Datum: 19.03.1992

Die am 1.9.1974 im Landkreis Forchheim verstorbene Erblasserin hinterließ Grundbesitz auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Sie war verwitwet und hatte vier Kinder. Die beiden älteren Söhne [...]

a. »1. Für einen mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Bundesgebiet in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990 verstorbenen Erblasser bestimmt sich die Erbfolge für das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen nach dem Recht der ehemaligen DDR (Nachlaßspaltung). 2. In solchem Falle ist für den in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß auf Antrag ein Erbschein zu erteilen, der sich nur auf diesen Immobiliennachlaß erstreckt. ... 3. Die Ausschlagung der Erbschaft für einen in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß konnte bis einschließlich 2.10.1990 im Grundsatz nur gegenüber einem Staatlichen Notariat der ehemaligen DDR wirksam erklärt werden. 4. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Immobilienvermögen im Gebiet der ehemaligen DDR gehörte, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums unbegründet, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe die künftige politische Entwicklung und die darauf beruhende Verfügbarkeit oder Wertsteigerung dieses Nachlaßteils bei der Ausschlagung nicht in seine Vorstellung aufgenommen hat.«

KG (1 W 666/91) | Datum: 14.01.1992

Es handelt sich um die Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des LG Berlin - 83 T 323/90 - v. 6.12.1990, in FamRZ 1991, 738 = IPRax 1991, 416 = NJW 1991, 1238. Der 1. Zivilsenat des KG hat den [...]

Lebt ein eheliches, minderjähriges Kind mit der Mutter im Westteil Berlins und der barunterhaltspflichtige Vater im Ostteil der Stadt, richtet sich der gesetzliche Mindestbedarf (§ 1610 Abs. 3 BGB) des unterhaltsbedürftigen Kindes nach den Einkommensverhältnissen der Mutter, in deren Pflege sich das Kind befindet. Damit ist Bemessungsgrundlage die im früheren Westteil Berlins geltende Verordnung zur Berechnung des Regelunterhalts, nicht aber die für den Beitrittsteil des Landes Berlin erarbeitete Unterhaltstabelle.

KG (16 WF 1676/92) | Datum: 25.06.1992

DRsp I(167)404a-b DtZ 1992, 289 FamRZ 1992, 1468 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 116 NJ 1993, 84 [...]

Zur Wirksamkeit einer noch nach DDR-Recht getroffenen Vereinbarung zwischen den Eltern zur Abgeltung von Unterhaltsansprüchen eines nichtehelichen Kindes: Die Abrede ist an die veränderten Lebensumstände insofern anzupassen, als das Kind jedenfalls für die Zeit nach dem 1.7.1990 vom Vater mindestens den Regelunterhalt, bzw. bei einem Einkommen des Vaters, das zu einem Unterhalt deutlich über den Regelunterhaltssätzen führen würde, auch diesen Unterhalt verlangen kann.

AG Karlsruhe (8 C 505/91) | Datum: 12.03.1992

Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates in Form einer Rechtsverordnung festgesetzt (§ 1615f Abs. 2 Satz 1 BGB ) und durch [...]

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