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Gericht: BVerwG Jahr: 1992

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Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich

BVerwG (2 B 126.92) | Datum: 01.09.1992

Die Beschwerde ist unbegründet. Der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht gegeben. Grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ) hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie [...]

»1. Das Eindringen eines Soldaten in die Ehe eines Kameraden erfüllt regelmäßig den Tatbestand eines Dienstvergehens und hat auch unter Berücksichtigung einer Wandlung der gesellschaftlichen Anschauungen und moralischen Grundsätze nach wie vor erhebliches disziplinares Gewicht. 2. Beginnt ein Soldat ein Verhältnis mit der Frau eines Kameraden jedoch erst, nachdem dieser eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, daß er seine Ehe als gescheitert betrachtet und an ihr nicht mehr festhalten will, verstößt der Soldat nicht gegen die Kameradschaftspflicht.«

BVerwG (2 WD 14.92) | Datum: 01.07.1992

I. [Sachverhalt:] Der Soldat, ein Sanitätsoffizier in der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit, hatte die Ehefrau des Kameraden K. im Rahmen einer Zahnbehandlung kennengelernt und zu ihr einen fortlaufenden [...]

»1. Bekenntnisvolksschulen i.S.v. Art. 7 Abs. 5 GG sind nicht nur Schulen der evangelischen Landeskirchen, der katholischen Kirche und der jüdischen Gemeinden, sondern - in Anknüpfung an die Glaubens- und Bekenntnisfreiheit in Art. 4 Abs. 1 GG - Schulen jeglichen Bekenntnisses; vorausgesetzt wird die Homogenität des Bekenntnisses von Eltern, Schülern und Lehrern, das die Schule und den gesamten Unterricht prägt (wie im Urteil vom 19. Februar 1992 - BVerwG 6 C 5.916 C 5.91 -, [BVerwGE 89, 368 = DRsp-ROM Nr. 1993/1209]). 2. Auch eine Bekenntnisschule hat gemäß Art. 7 Abs. 4 Satz 3 GG nur dann einen Anspruch auf Genehmigung als private Ersatzschule, wenn sie insbesondere in ihren Lehrzielen nicht hinter den entsprechenden öffentlichen Schulen zurücksteht; zu den Lehrzielen zählen neben der zu vermittelnden Qualifikation grundsätzlich auch die vom Staat für die öffentlichen Schulen vorgeschriebenen Erziehungsziele. 3. Im Rahmen der Prognoseentscheidung, ob die Bekenntnisschule die Anforderungen hinsichtlich der zu vermittelnden Qualifikation erfüllen wird, ist von der Genehmigungsbehörde auch zu prüfen, ob die Lehrziele möglicherweise als Konsequenz der besonderen, bekenntnisbedingten Erziehungsziele und insbesondere der Art und Weise ihrer Vermittlung verfehlt werden; dies stellt keine unzulässige Prüfung und Bewertung des Bekenntnisses dar. 4. Die Anforderung des »Nichtzurückstehens« der Lehrziele setzt nicht den positiven Nachweis der Gleichwertigkeit der Lehrziele, sondern lediglich eine - nachprüfbare - Prognose aufgrund konkreter Feststellungen voraus, daß sich - voraussichtlich - gegenüber den Lehrzielen der entsprechenden öffentlichen Schulen keine erheblichen Defizite ergeben werden. 5. Das Hamburger Privatschulgesetz in seiner Fassung vom 4. Dezember 199O verletzt nicht dadurch die durch Art. 7 Abs. 4 und 5 GG garantierte Privatschulfreiheit, daß es die im Hamburger Schulgesetz für die öffentlichen Schulen vorgeschriebenen

BVerwG (6 C 3.91) | Datum: 19.02.1992

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Genehmigung zur Errichtung einer privaten Grundschule als Bekenntnisschule mit der Begründung versagt werden darf, daß speziell ihre bekenntnisbedingten Lehrziele im Sinne [...]

Entstehung des Vertriebenenstatus - maßgebendes Vertreibungsgebiet - deutsche Staatsangehörigkeit - fehlerhafte richterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich des Verlustes der deutschen Staatsangehörigkeit - materielle Beweislast für einen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit - gesetzliche Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets aus vertreibungsbedingten Gründen - nachgeborenes Kind - Erwerb der Vertriebeneneigenschaft vom vertriebenen Elternteil - maßgebendes Recht bei einem nach der Vertreibung aus Rumänien im Jahre 1948 in Polen geborenen Kind

BVerwG (9 B 192.91) | Datum: 16.01.1992

Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 29.04.1991 - Vorinstanzaktenzeichen III 83/90 Vorinstanz: VG Hamburg, vom 12.06.1990 - Vorinstanzaktenzeichen 17 VG 1136/89 [...]

Erstattung von Aufwendungen des Nothelfers; Nothilfe in einem Eilfall; Nothelfer, Anspruch des - auf Erstattung von Aufwendungen; Sozialhilfeanspruch, kein - auf Übernahme von Nothilfeschulden des in Not Geratenen; Schulden, kein Anspruch auf Übernahme von - aus Nothilfe.

BVerwG (5 C 32.89) | Datum: 03.12.1992

Vorinstanz: OVG Hamburg, vom 23.06.1989 - Vorinstanzaktenzeichen IV 32/89 Vorinstanz: VG Hamburg, vom 16.03.1988 - Vorinstanzaktenzeichen 8 VG 1894/87 BVerwGE 91, 245 FEVS 44, 89 NJW 1993, 3216 [...]

Jugendhilfe für Kindergartenbeiträge; Erforderlichkeit der -; Hilfe für Erziehung für Kindergartenbeiträge, Kindergartenbeiträge, Jugendhilfe für -; Hilfe zu Erziehung für -; Jugendpflege als Teil der Jugendhilfe.

BVerwG (5 C 38.89) | Datum: 03.12.1992

Der im September 1979 geborene Kläger besuchte seit August 1984 den städtischen Kindergarten in S. Den Antrag, die monatliche Kindergartengebühr in Höhe von 70 DM zu übernehmen, lehnte die Samtgemeinde S. ab. Auf die [...]

»Bei einer nach dem Zeitpunkt des § 5 BSHG stattfindenden Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter bleibt der Wegfall des Bedarfs vor der Entscheidung des Sozialhilfeträgers nur dann unberücksichtigt, wenn es dem Hilfesuchenden nicht zuzumuten war, diese Entscheidung abzuwarten. Bei der einzelabhängigen Beurteilung, welche Zeitspanne dem Hilfesuchenden zuzumuten ist, ist von dessen Obliegenheit auszugehen, die Hilfeleistung so rechtzeitig zu beantragen bzw. von seiner Hilfebedürftigkeit Kenntnis zu geben, daß die Hilfe vom Sozialhilfeträger rechtzeitig gewährt werden kann. Eine sofortige Hilfeleistung kann nur in Eilfällen erwartet werden.«

BVerwG (5 C 12.87) | Datum: 30.04.1992

Vorinstanz: II. VGH Mannheim, Vorinstanz: VG Sigmaringen, BVerwGE 90, 154 FEVS 43, 59 NJW 1993, 1611 [...]

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