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Pauschalierte berufsbedingte Aufwendungen und Erwerbstätigenbonus bei Unterhalt für Getrenntleben

OLG München (12 UF 1034/92) | Datum: 28.10.1992

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO ) ist teilweise begründet. Der Klägerin steht ab 01.06.1992 nur mehr ein monatlicher Trennungsunterhalt von 430.- DM zu. Die Klägerin hat nach § 1361 BGB einen [...]

Seit Inkrafttreten des SGB VI am 1.1.1992 wird die Rechengrößenbekanntmachung nicht mehr fortgeführt. Sie ist durch die Sozialversicherungs-RechengrößenVO ersetzt worden, die jedoch keine Umrechnungsfaktoren für ein Ehezeitende vor dem 1.1.1992 bereithält. Endet die Ehezeit vor dem 1.1.1992, findet deshalb weiterhin die Rechengrößenbekanntmachung 1991 Anwendung. Für die Umrechnung einer nicht dynamischen Versorgungsanwartschaft in den Wert einer gesetzlichen Rentenanwartschaft ist das Durchschnittsentgelt der Anlage 1 SGBVI zugrunde zu legen, das im Zeitpunkt des Ehezeitendes zuletzt veröffentlicht worden ist.

OLG München (4 UF 94/92) | Datum: 11.05.1992

a.A. OLG Celle - 18 UF 77/92 - vom 11.6.1992, FamRZ 1992, 959 FamRZ 1992, 957 [...]

Unbilligkeit der zeitlich unbegrenzten Inanspruchnahme für Ehegattenunterhalt

OLG München (12 UF 941/90) | Datum: 04.03.1992

Die Berufung des Antragstellers sowie die (unselbständige) Anschlußberufung der Antragsgegnerin sind zulässig (§§ 511 ff., § 521 ZPO ). In der Sache hat jedoch nur das Rechtsmittel des Antragstellers teilweise Erfolg. [...]

Bemessung des Einkommens im PKH-Verfahren

OLG München (12 WF 1048/92) | Datum: 27.10.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als begründet. Das Prozeßkostenhilfeeinkommen der Klägerin beträgt nach § 115 Abs. 1 ZPO entgegen den Ausführungen des [...]

Zur Frage, wann sich ein scheidungsunwilliger Partner zu Recht auf § 1568 BGB berufen kann.

OLG München (12 UF 815/92) | Datum: 17.08.1992

FuR 1992, 294 [...]

Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach § 120 Abs. 4 ZPO nach Rechtskraft der Entscheidung

OLG München (12 WF 932/92) | Datum: 18.08.1992

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 11 Abs. 2 RPflG , § 127 Abs. 2 , 567 , 569 ZPO ) erweist sich als zum Teil begründet. Die der Klägerin bewilligte Prozeßkostenhilfe ist vom Amtsgericht zu Unrecht in voller [...]

1. Wird ein Scheidungsverfahren entgegen der zwingenden Vorschrift des § 623 ZPO nicht als Verbundverfahren durchgeführt, muß die entsprechende Entscheidung aufgehoben und die Sache zurückverwiesen werden. 2. Wird der Unterhalt dem konkreten Bedarf nach und entsprechend dem Halbteilungssatz bemessen, muß dem Unterhaltsverpflichteten mindestens ein Bedarf in gleicher Höhe verbleiben.

OLG München (12 UF 1048/92) | Datum: 26.08.1992

FuR 1992, 297 [...]

Beschränkung der Umgangsbefugnis des nichtsorgeberechtigten Elternteils wegen Gefahr der Entführung ins Ausland

OLG München (2 UF 783/92) | Datum: 04.08.1992

Am 20. Februar 1992 verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - ein Verbund-Endurteil, mit welchem unter anderem die Ehe der Parteien geschieden (Ziffer 1), die elterliche Sorge für das aus der Ehe hervorgegangene [...]

Berücksichtigung eines in Italien anhängigen Sorgerechtsverfahrens durch ein deutsches Familiengericht

OLG München (12 UF 930/92) | Datum: 16.09.1992

Die Parteien sind italienische Staatsangehörige. Aus ihrer am 15.05.1982 geschlossenen Ehe ist eine Tochter, die am 04.03.1984 geborene hervorgegangen. Die in Albenga/Italien lebenden Parteien trennten sich 1988, wobei [...]

Verhältnis zwischen Abänderungsverfahren und schuldrechtlichem Versorgungsausgleich

OLG München (26 UF 912/92) | Datum: 28.09.1992

Die Beschwerde ist zulässig nach § 621 Abs. 1 , 3 , §§ 516 , 519 ZPO . In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Der Antragsteller beantragt die Aufhebung der - sachlich zutreffenden - Entscheidung über den [...]

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