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Sittenwidrigkeit der Bürgschaftserklärung des vermögenslosen Ehegatten; Risikoerweiterungsklauseln in einer Bürgschaftserklärung als überraschende Klausel

OLG Koblenz (5 W 94/92) | Datum: 25.03.1992

Die am 12. November 1963 geborene Beklagte ist seit 1982 verheiratet. Nach der Eheschließung ging sie noch 6 Monate einer sozialversicherungspflichtigen Berufstätigkeit nach. Sie arbeitete als Behandlungshilfe in einem [...]

»1. Nach Art. 60 § 2 poln. FVK besteht ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nur, wenn »durch« die Scheidung der Ehe eine wesentliche Verschlechterung der materiellen Situation des unschuldigen Ehegatten eingetreten ist. 2. Eine solche Verschlechterung liegt, wenn der unterhaltsbegehrende Ehegatte weiterhin in Polen, der auf Unterhalt in Anspruch genommene Ehegatte in der Bundesrepublik Deutschland lebt, weder in der ab 1991 eingetretenen inflationären Entwicklung in Polen noch in dem Kaufkraftgefälle zu den wirtschaftlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik, sofern die Ehe ohne ihr Scheitern in Polen fortgesetzt worden wäre.«

OLG Koblenz (11 UF 1081/91) | Datum: 02.04.1992

In der Entscheidung des Senats vom 2.4.1992 - 11 UF 6/92 - (FamRZ 1992, 1428 ) hat dieser zum Familienunterhalt nach poln. Recht ausgeführt, er schließe auch den Trennungsunterhalt mit ein. Da die - weiterhin in Polen [...]

Die §§ 27, 28 des polnischen Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs (FVK) enthalten eine Regelung für den Familienunterhalt, der auch den Trennungsunterhalt einschließt, dahin, daß beide Ehegatten verpflichtet sind, jeder nach seinen Kräften und Erwerbs- und Vermögensmöglichkeiten, zur Befriedigung der Bedürfnisse der Familie beizutragen. Hierbei handelt es sich im Gegensatz zu dem einfachen Unterhaltsanspruch etwa nach Art.60 § 1 FVK, der erst dann entsteht, wenn der Berechtigte nicht in der Lage ist, seine elementaren Bedürfnisse zu befriedigen, um einen privilegierten Unterhaltsanspruch. Auf eine Notlage wird dabei nicht abgestellt. Lebt der Unterhaltsberechtigte nach der Trennung weiterhin in Polen, hat er keinen Anspruch auf Teilhabe an dem höheren Lebensstandard des in Deutschland lebenden Verpflichteten.

OLG Koblenz (11 UF 6/92) | Datum: 02.04.1992

FamRZ 1992, 1428 [...]

Anrechnung fiktiver Einkünfte wegen Erwerbsobliegenheit beim nachehelichen Unterhalt

OLG Koblenz (11 UF 1188/91) | Datum: 13.02.1992

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung des Antragstellers hat auch Erfolg. Die Antragsgegnerin hat keinen Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts gegen den Antragsteller. Sie könnte ihren [...]

Unterhaltsleistungen eines Elternteils an ein Kind zur Finanzierung des Studiums sind als Einkommen im Sinne des Prozeßkostenhilferechts anzusehen und insofern bei der Ratenzahlungsanordnung nach § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO zu berücksichtigen.

OLG Koblenz (11 WF 306/92) | Datum: 30.03.1992

FamRZ 1992, 1197 [...]

Soweit im Einzelfall die Beurkundung einer Grundstücksübertragung in einem Scheidungsfolgenvergleich kostengünstiger als die Beurkundung durch einen Notar ist, kann die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für diesen Vergleichsteil nicht abgelehnt werden.

OLG Koblenz (11 WF 152/92) | Datum: 04.03.1992

FamRZ 1992, 836 [...]

Sozialhilfe ist nicht als Einkommen im Sinne des Prozeßkostenhilferechts anzusehen, was sich aus einer entsprechenden Anwendung des § 76 Abs. 1 BSHG ergibt. Prozeßkosten gehören nicht zum allgemeinen Lebensbedarf, dessen Sicherstellung die Hilfe zum Lebensunterhalt gewährleisten will.

OLG Koblenz (13 WF 1154/91) | Datum: 24.01.1992

FamRZ 1992, 966 [...]

Nach 25-jähriger Ehedauer und der Erziehung von 3 Kindern ist einer Arztehefrau eine Konsolidierungsphase von 2 Jahren zuzubilligen bevor eine Erwerbs- oder Ausbildungspflicht eingreifen kann. Besteht für den unterhaltsberechtigten Ehegatten keine Erwerbsobliegenheit, z.B. während des Trennungsjahres, dann besteht auch keine Verpflichtung zur Aufnahme einer Ausbildung unter den Voraussetzungen des § 1574 Abs. 2 BGB. Bei sehr günstigen Vermögensverhältnissen kann der Unterhaltsbedarf konkret ermittelt werden, statt unter Anwendung einer Quotenmethode. D.h. nach § 287 ZPO kann der Bedarf geschätzt werden beispielsweise bei einer 51-jährigen Arztehefrau auf 3.000,00 DM monatlich. Bei der Bemessung des Bedarfs ist ein objektiver Maßstab anzulegen, also der angemessene Lebensstandard zu ermitteln. Ob im Einzelfall eine zu dürftige Lebensführung vorlag oder ein übertriebener Aufwand spielt keine Rolle.

OLG Koblenz (13 UF 1222/91) | Datum: 03.08.1992

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die am 28. August 1964 geschlossene Ehe der Parteien geschieden und einen Teil der Scheidungsfolgen geregelt. Unter Nr. 3 des Entscheidungssatzes hat es den [...]

A. In die Billigkeitsabwägung im Rahmen des § 1611 Abs. 1 BGB sind neben möglichen Verfehlungen des Unterhaltsgläubigers auch sonstige Umstände einzubeziehen (hier: hohes Einkommen des Pflichtigen, Schädigung des berechtigten Kindes in seiner Persönlichkeitsentwicklung infolge der Scheidung der Eltern) .

OLG Koblenz (13 UF 617/91) | Datum: 30.03.1992

Ähnlich (Berücksichtigung auch der durch die Ehescheidung der Eltern geprägten Persönlichkeitsstruktur des Bedürftigen): OLG Celle, FamRZ 1990, 1142 . B. Vor Einführung des § 1629 Abs. 3 Satz 2 BGB durch das 1. EheRG [...]

Mit der Erhebung der Stufenklage wird der Unterhaltsanspruch rechtshängig. Zwar wird im Unterhaltsprozeß die Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten geprüft, der Unterhaltsverpflichtete hat aber nicht die Möglichkeit den Vortrag umfassend auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen. Da ihm eine umfassende Überprüfung der Bedürftigkeit nur aufgrund einer Auskunft des Unterhaltsberechtigten möglich ist, kann er im Rahmen der Unterhaltsklage eine Auskunftswiderklage erheben, ohne daß Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis bestünden.

OLG Koblenz (15 UF 818/92) | Datum: 22.12.1992

FamRZ 1993, 1098 [...]

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