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Gericht: AG Siegen Jahr: 1992

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Art. 253 des türkischen Zivilgesetzbuches vom 17.2.1926 (türk. ZGB) verstößt gegen den deutschen ordre public, da er entgegen dem deutschen Recht eine Adoption nicht zuläßt, wenn der Annehmende eigene eheliche Kinder hat und damit der in Deutschland im Rahmen der Familie grundgesetzlich geschützten Gemeinschaft zwischen Pflegeeltern und Pflegekindern nicht gerecht wird.

AG Siegen (2 XVI 32-34/90) | Datum: 22.01.1992

Vgl. dazu HessVGH, Beschluß vom 5.7.1993, Az.: 12 UE 2361/92, der im türk. ZGB keinen Verstoß gegen den deutschen ordre public sieht. Vergleiche auch die Kommentierung der Entscheidung des AG Siegen durch Schnabel in [...]

1. Wird die in Paraguay erfolgte Adoption eines paraguaynischen Kindes durch eine Deutsche in Deutschland wiederholt, ist im Rahmen der Anwendung des Art. 23 S. 1 EGBGB die Rück- und Weiterverweisung zu beachten. 2. Nach dem Internationalen Privatrecht von Paraguay läßt sich auf das Wohnsitzprinzip zurückgreifen, das allgemein für den Personenstand gilt. 3. Die nach § 1747 Abs. 2 S. 1 BGB erforderliche Einwilligung der leiblichen Mutter des adoptierten Kindes gilt als gegeben, wenn das Kind im Rahmen der Volladoption in Paraguay für verlassen erklärt wurde.

AG Siegen (2 XVI/89) | Datum: 15.01.1992

IPRax 1992, 259 [...]

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