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Gericht: LG Augsburg Jahr: 1992

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1. Für die Beantwortung der Frage, ob ein Betroffener mittellos ist, kommt es auf den Zeitpunkt der Feststellung der Mittellosigkeit an. Insoweit ist ein Krankenversicherungsanspruch des Betreuten unmaßgeblich, da dieser Anspruch auf die Zukunft gerichtet ist. 2. Erstattbare Aufwendungen des Einzelbetreuers (hier Mutter der Betreuten) sind Vermögensleistungen, die der Betreuer zum Zwecke der Führung der Betreuung freiwillig oder auf Weisung des Betroffenen oder des Gerichts macht sowie solche, die sich als notwendige Folge der Führung des Amtes ergeben und die der Betreuer den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Zu den Aufwendungen gehören demnach regelmäßig Reisekosten, Schreibpapier, Porto, Telefon, Telefax, Telex und Quittungsblocks. Kosten, die Aufwendungen des Betreuers darstellen, sind aber gerade dann, wenn der Betreuer ein naher Verwandter des Betroffenen ist, von denen sorgfältig zu trennen, die in der Privatsphäre des Betreuers liegen und aus der engen Bindung zu dem Betroffenen heraus - eventuell als Geschenke oder pflegerische Leistungen - entstanden sind.

LG Augsburg (5 T 3149/92) | Datum: 29.07.1992

JurBüro 1993, 87 [...]

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