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Pflicht des beigeordneten Rechtsanwalts zur kostensparenden Prozessführung in einem Ehescheidungsverfahren mit Folgesachen

OLG Düsseldorf (11 WF 15/91) | Datum: 11.06.1992

Vorinstanz: AG Duisburg-Hamborn - 19 F 294 + 295/89, AGS 1992, 21 OLGReport-Düsseldorf 1993, 47 [...]

1. § 112 Abs. 4 BRAGO gilt zwar gemäß Abs. 5 grundsätzlich auch für Unterbringungsverfahren; diese Vorschrift greift aber dann nicht, wenn ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, also in dieser Eigenschaft tätig wird. Denn gemäß § 1 Abs. 2 BRAGO gilt für eine derartige Tätigkeit dieses Gesetz nicht. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich in diesen Fällen vielmehr nach §§ 1915, 1835, 1836 BGB. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann aber für anwaltschaftliche Tätigkeit eine Vergütung nach den Gebührensätzen der BRAGO verlangen, wenn anzunehmen ist, ein über diese berufliche Qualifikation nicht verfügender Verfahrenspfleger hätte üblicherweise für die zu erbringende Tätigkeit einen Rechtsanwalt zugezogen, was in Unterbringungsverfahren regelmäßig anzunehmen ist. 3. Die Vergütung ist gemäß §§ 1835 Abs. 3 BGB, 112 Abs. 4, Abs. 1 BRAGO das vierfache der Mindestgebühr, mithin 160 DM zuzüglich die Auslagenpauschale des § 26 BRAGO und die Mehrwertsteuer.

LG Stuttgart (2 T 597/92) | Datum: 04.08.1992

AGS 1993, 50 FamRZ 1993, 461 Rpfleger 1994, 243 [...]

Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr

OLG Frankfurt/Main (5 WF 21/92) | Datum: 09.03.1992

AGS 1992, 4 Rpfleger 1992, 364 ZfS 1993, 29 [...]

»Das Verfahren auf Ehetrennung nach italienischem Recht und das Sorgerechtsverfahren bzw. Verfahren wegen Kindesunterhalts sind verschiedene Angelegenheiten, so daß eine Zusammenrechnung der Gegenstandswerte nach § 7 Abs. 3 BRAGO nicht in Betracht kommt.«

OLG München (11 WF 951/92) | Datum: 19.10.1992

Vorinstanz: AG Starnberg, - Vorinstanzaktenzeichen 1 F 394/90 AGS 1993, 52 FamRZ 1993, 459 JurBüro 1993, 221 OLGR-München 1992, 223 [...]

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