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1. Gemäß § 1813 Abs. 1 Nr. 2 BGB sind Verfügungen über Bankkonten des Betreuten durch den Betreuer genehmigungsfrei, soweit die Einzelverfügungen den Betrag von 5000 DM nicht übersteigen, dies ungeachtet der Höhe des Gesamtkontostandes des Betreuten. 2. Diese Auslegung folgt daraus, daß die Vorschrift des § 1813 BGB dazu dient, dem Betreuer eine gewisse Flexibilität in der Vermögensverwaltung einzuräumen, ihm insbesondere die Erledigung der Geschäfte des täglichen Lebens zu ermöglichen und zu erleichtern. 3. Eine andere Auslegung würde zu dem widersinnigen Ergebnis führen, daß bei einem Kontostand von 10.000 DM jede Einzelverfügung über 5 DM genehmigungspflichtig wäre, während bei einem Kontostand von 4.999 DM dieser Betrag ohne jede Genehmigung in einer einzigen Verfügung abgehoben werden könnte.

LG Saarbrücken (5 T 239/92) | Datum: 05.06.1992

dazu kritische Besprechung von Wesche in Rpfleger, 1993, 110 und ablehnende Anmerkung durch Holzhauer in Rpfleger 1994, 110 ; ausdrücklich a. A. OLG Köln, 16 Wx 86/94, Beschluß vom 20.6.94, Rpfleger 1994, 503 ) a. A. [...]

Die gesetzliche Amtspflegschaft des Jugendamtes für ein nichteheliches Kind ist nach § 1707 BGB immer dann auf Antrag der leiblichen Mutter aufzuheben und die volle elterliche Sorge auf diese zu übertragen, wenn die Kindesmutter nach ihrer Lebensstellung und ihren wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage und willens ist, die Interessen des Kindes so wahrzunehmen, daß eine Pflegschaft entbehrlich ist. Dazu gehört auch, daß sie einsichtsvoll genug ist, in schwierigen Fragen fachkundigen Rat einzuholen.

LG Saarbrücken (5 T 340/92) | Datum: 29.07.1992

DAVorm 1993, 730 [...]

Hat sich ein Vollstreckungsverfahren nach den §§ 887 ff ZPO in der Hauptsache erledigt, so sind gem. § 788 ZPO dem Schuldner die Kosten aufzuerlegen, wenn der Gläubiger annehmen durfte, daß die eingeleitete Vollstreckungsmaßnahme weder unzulässig noch aussichtslos sei.

LG Saarbrücken (5 T 33/92) | Datum: 17.02.1992

Auf Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht in Saarbrücken durch Beschluß vom 02.12.1991 gegen den Schuldner ein Zwangsgeld in Höhe von 2.000,-- DM und für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit Zwangshaft zur Erzwingung [...]

Eine bloße mittelbare Beeinträchtigung seiner Rechtsstellung durch die Zurückweisung seines Antrages auf Entlassung des Betreuers oder Pflegers gibt dem Beschwerdeführer kein Beschwerderecht nach § 20 Abs. 1 FGG. Um eine solche mittelbare Beeinträchtigung handelt es sich, wenn der Beschwerdeführer in seiner mutmaßlichen Stellung als (Mit) Erbe des Betroffenen durch die Zurückweisung seines Antrages insoweit beeinträchtigt ist, als diese gerichtliche Verfügung sich möglicherweise negativ auf das Nachlaßvermögen des Betroffenen auswirkt.

LG Saarbrücken (5 T 528/92) | Datum: 06.10.1992

Die Entscheidung befaßt sich originär mit der beantragten Entlassung eines Nachlaßpflegers, ist aber in ihrer entscheidungserheblichen Aussage generell auf die Beschwerdeberechtigung nach § 20 Abs. 1 FGG [...]

1. Nach Inkrafttreten des neuen Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 ist das Betreuungsverfahren ohne Zweckmäßigkeitserwägungen oder Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 65a FGG zwingend an das Gericht abzugeben, wo der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, Art. 9 § 5 Abs. 2 S. 3 BtG. 2. Ein zeitweiser, insbesondere krankheitsbedingter Aufenthalt in einer Klinik begründet grundsätzlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt nach § 65 FGG, auch wenn er sich über einen längeren Zeitraum von zwei Jahren erstreckt.

LG Saarbrücken (5 SA 39/92) | Datum: 07.11.1992

[...]

1. Bei der Beurteilung, ob die Tätigkeit eines Berufsbetreuers gegeben ist, stellt die Zahl der übernommenen Betreuungen (hier 14) ein gewisses Indiz dar, entscheidend ist jedoch eine Gesamtbetrachtung und insbesondere die bestehende Arbeitsbelastung.

LG Saarbrücken (5 T 341/92) | Datum: 31.07.1992

JurBüro 1992, 807 [...]

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