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1. Mittellosigkeit im Sinne des § 1835 BGB liegt auch schon dann vor, wenn das Vermögen und/oder Einkommen des Betroffenen deutlich höher als das bei der Bewilligung von Sozial- und Prozeßkostenhilfe maßgebende ist. Ein fester Satz läßt sich dabei nicht angeben. Es kommt auf den Einzelfall an; maßgebend sind die tatsächlichen Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Betroffenen. 2. Dies folgt daraus, daß der Betroffene im Regelfall wenig Einfluß darauf hat, ob eine kostengünstige Betreuungsbehörde oder ein Betreuungsverein oder ein wesentlich kostspieligerer Berufsbetreuer bestellt wird. Dann kann aber die öffentliche Hand, die sich auf der einen Seite der eigenen Tätigkeit enthält und statt dessen einen Berufsbetreuer mit den für den Betroffenen finanziellen nachteiligen Folgen vorschlägt, nicht verlangen, daß er sich auf den ein absolutes Minimum darstellenden Unterhalt, wie er für die Sozial- und Prozeßkostenhilfe festgesetzt ist, einschränken soll, um den Berufsbetreuer bezahlen zu können.

LG Duisburg (2 T 243/92) | Datum: 12.11.1992

JurBüro 1993, 285 Rpfleger 1993, 196 [...]

1. Ist eine Behörde zum Betreuer bestellt worden, kann diese nur dann entlassen werden, wenn dies dem Wohl des Betreuten nicht zuwider läuft und ein sachlich gebotener Anlaß hierfür gegeben ist. 2. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde mit ihrer Entlassung einverstanden ist und zugleich einen neuen persönlichen Betreuer vorschlägt, § 1908b BGB. 3. Die Voraussetzungen für einen Betreuerwechsel dürften in diesem Fall in der Regel nur dann gegeben sein, wenn der Betreuerwechsel in Wahrheit dem eigenen Wunsch des Betreuten entspringt, das Prinzip der Kontinuität der Führung der Betreuung im Interesse des Betreuten nicht entgegensteht oder Anlaß besteht, die Amtsprüfung des bisherigen Betreuers auch unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit zu prüfen. 4. Allein der in § 1897 Abs. 5 BGB bekundete Vorrang der persönlichen Betreuung rechtfertigt es nicht, die Behörde als Betreuerin zu entlassen und statt dessen einen Rechtsanwalt als ausdrücklich gewollten Berufsbetreuer mit der zweifelsohne gegebenen Kostenfolge zu bestellen.

LG Mainz (8 T 254/92) | Datum: 14.12.1992

BtPrax 1993, 176 Rpfleger 1993, 283 [...]

1. Die Annahme, daß die zulässigen Kosten der Lebensführung bei einem nicht unvermögenden Betreuten, der an der Alzheimer Krankheit leidet, allein an seinen laufenden Einnahmen zu messen seien, ist rechtlich verfehlt. Es geht nicht darum, das Vermögen des Betroffenen ungeschmälert für die zukünftigen Erben zu erhalten, sondern um die Finanzierung der berechtigten Lebensbedürfnisse des Betroffenen auf dem Hintergrund seiner Vermögens- und Einkommenslage für seine mutmaßliche Lebenszeit. 2. Deshalb kann es in diesem Fall bedenklich sein, einen der potentiellen Erben des Betroffenen mit dessen Vermögenssorge zu betrauen, weil dieser dazu neigen könnte, den Kostenerstattungsansprüchen aus der Personensorge des Betroffenen aus eigenem Interesse in kleinlicher Weise entgegenzutreten, d. h. die berechtigten Lebensbedürfnisse des Betroffenen zu kurz zu halten.

OLG Düsseldorf (3 Wx 180/92) | Datum: 18.05.1992

BtPrax 1993, 103 [...]

1. Entgegen dem Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB (ohne untergebracht zu sein) sind unterbringungsähnliche Maßnahmen auch bei Personen, die bereits freiheitsentziehend untergebracht sind, genehmigungspflichtig. Denn anderenfalls würde die Entscheidung über weitergehende freiheitsentziehende Maßnahmen nur den innerdienstlichen Regelungen der Kliniken und Heime unterliegen. Damit würden sich die Betroffenen jedoch in einem sogenannten 'besonderen Gewaltverhältnis' befinden, das bereits 1972 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt wurde (vgl. BVerfGE 33,1 ff). 2. Die Ausstattung eines Betroffenen mit einem Sender als Personenortungsanlage verstößt dabei als unterbringungsähnliche Maßnahme gegen die Menschenwürde und ist keinesfalls genehmigungsfähig, auch unter dem Gesichtspunkt, daß damit nur eine Entlastung des Pflegepersonals verbunden wäre, aber keine Besserung des Wohls des Betroffenen ergeben würde.

AG Hannover (62 XVII L8) | Datum: 05.05.1992

BtPrax 1992, 113 [...]

1. Erforderlichkeit zur Betreuerbestellung im Sinne des § 1896 Abs. 2 BGB setzt grundsätzlich subjektive Betreuungsbedürftigkeit und objektiver Betreuungsbedarf voraus. 2. Lehnt der Betroffene jedwede Heilmaßnahme ab und verspricht die konkret erforderliche Heilbehandlung nur dann hinreichende Aussicht auf Erfolg, wenn ein Einverständnis des Betroffenen zur Behandlung gegeben ist, besteht für die Betreuungsanordnung 'Zustimmung und Zuführung zur ärztlichen Heilbehandlung' kein objektiver Handlungsbedarf. 3. Eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB zur Erzwingung der Krankheits- und Behandlungseinsicht ist ebenfalls nicht zulässig.

LG Frankfurt/Main (2/9 T 428/92) | Datum: 12.11.1992

FamRZ 1993, 478 [...]

Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehaltes erledigt sich nicht dadurch, daß endgültig ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird. Die einstweilige Anordnung kann auch danach noch angefochten werden.

OLG Hamm (15 W 270/92) | Datum: 09.12.1992

FamRZ 1993, 722 OLGZ 1993, 261 [...]

1. Im Hinblick auf die Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 1.7.1980 (NJW 1980, 2179) steht einem Rechtsanwalt als Berufsbetreuer in verfassungkonformer Auslegung des § 1836 Abs. 2 S. 2 und S. 3 BGB regelmäßig ein Vergütungsstundensatz von 80 DM zu. 2. Dies folgt daraus, daß seine Inanspruchnahme für eine Aufgabe, deren Wahrnehmung im öffentlichen Interesse liegt, eine angemessene Entschädigung erfordert, sein Zeitaufwand, seine besondere Fachkenntnis und sein Büroaufwand eine Vergütung im oberen Bereich des Rahmens verlangt. 3. Hierauf ist die Mehrwertsteuer zusätzlich zu vergüten. 4. Es können nur Reisekosten von 0,40 DM/km erstattet werden, § 1835 Abs. 4 Satz 2 BGB, § 9 Abs. 3 2. Alt. ZSEG.

LG Duisburg (2 T 198/92) | Datum: 16.11.1992

Zu Ziff. 4 ebenso LG Koblenz, Beschluß vom 19.5.1995, Az. 2 T 301/95, FamRZ 1995, 1286 ; a.A. dagegen LG Saarbrücken, Beschluß vom 4.7.1995, Az. 5 T 409/95, das für die Zeit nach Inkrafttreten des [...]

1. Die Länge der Überprüfungsfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG ist wie alle gerichtliche Maßnahmen im Rahmen der Betreuung unter dem übergeordneten Gesichtspunkt der Erforderlichkeit für den Betroffenen zu bestimmen. 2. Die Überprüfungsfrist für einen Sterilisationsbetreuer nach § 1899 Abs. 2 BGB ist schon wegen der Schwere des Eingriffs in die Intimsphäre des Betroffenen so kurz als möglich zu halten; die Regelfrist des § 69 Abs. 1 Nr. 5 FGG von fünf Jahren ist schon wegen der Dringlichkeit dieses Aufgabenbereiches zu lang, im übrigen auch nicht geeignet, die Erledigung der Aufgaben im erforderlichen Maß zu beschleunigen.

LG Berlin (83 T 494/92) | Datum: 20.10.1992

BtPrax 1993, 34 [...]

1. Der Vergütungsansatz für eine erfahrene, voll ausgebildete Sozialarbeiterin, die als Betreuerin gerade wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse zur Betreuung einer schwierigen Persönlichkeit zur Findung eines geeigneten Lebensplatzes zur Vermeidung eines Heimaufenthaltes bestellt worden ist, beträgt 60 DM pro Std. 2. Berechnungskriterium in diesem Fall ist die Formel: 56.000 DM Jahresarbeitslohn in der für eine erfahrene Sozialarbeiterin maßgebenden Besoldungsstufe A 10 bei 1.687,5 Stunden Jahresarbeitszeit zuzüglich Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung und sonstige Allgemeinkosten und Fortbildungszeiten, was einen Mindeststundensatz rein rechnerisch von 56,29 DM ergibt. 3. Der Schreibaufwand ist mit zusätzlich 4 DM pro Seite angemessen zu vergüten.

AG Uelzen (3 XVII J 1) | Datum: 12.06.1992

Die Berechnungskriterien sind in der Entscheidung ausführlich behandelt und dargestellt. FamRZ 1992, 1349 [...]

1. Die Unterbringung des Betroffenen auf Antrag des Betreuers dadurch, daß die Tür seiner Wohngruppe, in der er lebt, nach außen abgeschlossen wird, ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine ernstliche und konkrete Gefahr für das Leben oder die Gesundheit des Betroffenen ohne diese besondere Schutzmaßnahme besteht, lediglich Vermutungen stehen dem grundgesetzlich beschützten Freiheitsrecht entgegen. Diese Gefahr ist zu verneinen, wenn, wie im vorliegenden Fall, bei dem Betroffenen Entweichungstendenzen in der Regel nicht gegeben sind, also lediglich die denkbare oder mögliche Gefahr besteht, daß der Betroffene auf Grund seiner Behinderung sich verirren könnte, wenn ihm die Möglichkeit offensteht, das Haus zu verlassen. 2. Eine durch die Unterbringung gegebenenfalls erleichterte Beaufsichtigung durch das Pflegepersonal scheidet als Kriterium für die Genehmigung einer Unterbringung aus. 3. Eine Lösungsmöglichkeit im Rahmen der Erforderlichkeit wäre, daß das gesamte, weitreichende Gelände der Einrichtung, in der der Betroffene lebt, so eingezäunt wird, daß der Betroffene jedenfalls eine viel weitergehende Möglichkeit hat, seinen Anspruch auf örtliche Freiheit zu verwirklichen. Schließlich wäre es möglich, den Betroffene mit einem kleinen Sender zu versehen, der den Pflegekräften ein optisches oder akustisches Signal gibt, wenn er den Bereich des (weiträumigen) Anstaltsgeländes verläßt. 4. Letztlich ist als Kriterium zu würdigen, daß ausreichende Bewegung für das Wohlbefinden jedes Menschen notwendig ist und deshalb die freie Bewegungsmöglichkeit Behinderter auch dann so weit als möglich bestehen bleiben muß, wenn eine geschlossene Unterbringung oder unterbringungsähnliche Maßnahme unumgänglich sind.

AG Soltau (6 XVII K 24) | Datum: 05.11.1992

BtPrax 1993, 212 [...]

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Das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung eines vorläufigen Einwilligungsvorbehaltes erledigt sich nicht dadurch, daß endgültig ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet wird. Die einstweilige Anordnung kann auch danach noch angefochten werden.