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Gericht: BGH Jahr: 1992

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Voraussetzungen für die Beschränkung der Unwirksamkeitsfolge auf einen inhaltlich unzulässigen Teil im Rahmen einer formularvertraglichen Gesamtregelung

BGH (IX ZR 113/91) | Datum: 16.01.1992

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Bürgin in Anspruch für Schulden der Firma D. KG B. GmbH & Co. in F. (im folgenden: KG oder Hauptschuldnerin). Seit Oktober 1985 unterhielt die Klägerin eine Geschäftsverbindung mit [...]

Anpassung eines gerichtlichen Unterhaltsvergleichs

BGH (XII ZR 239/90) | Datum: 29.01.1992

»Da es sich bei dem abzuändernden Unterhaltstitel nicht um ein Urteil, sondern um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die in § 323 Abs. 4 i.V. mit § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung des Titels an [...]

Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts im Prozeßkostenhilfeverfahren

BGH (VII 3/91) | Datum: 08.10.1992

Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur ausnahmsweise zulässig. Es ist gegeben, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin [...]

Anfechtung einer Entscheidung des Familiengerichts in einer Nichtfamiliensache

BGH (XII ZB 114/92) | Datum: 09.12.1992

I. Der Kläger erhob beim Amtsgericht - Familiengericht - gegen den Beklagten, seinen nichtehelichen Sohn, Vollstreckungsgegenklage wegen Wegfalls der Unterhaltsverpflichtung. Der mit der Sache befaßte Richter war laut [...]

Versorgungsanspruch gegenüber der Landesärztekammer Hessen

BGH (XII ZB 107/90) | Datum: 01.07.1992

I. Die Parteien haben am 15. April 1977 geheiratet. Am 29. Januar 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. April 1977 bis 31. [...]

Berufungsbegründung in Gestalt eines Antrags auf Gewährungs von Prozesskostenhilfe

BGH (XII ZB 59/92) | Datum: 01.07.1992

I. Gegen das Urteil des Kreisgerichts, durch das ihre Unterhaltsklage teilweise abgewiesen wurde, legte die Klägerin am 3.01.92 Berufung ein. Am 16.01.92 beantragte sie, ihr für den zweiten Rechtszug Prozeßkostenhilfe [...]

Ermittlung von Anrechten bei der Landesärztekammer Hessen im Rahmen des Versorgungsausgleichs

BGH (XII ZB 7/91) | Datum: 01.07.1992

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und den Versorgungsausgleich später in der Weise geregelt, daß es zu Lasten des Anrechts des Ehemannes (Antragsgegner) bei dem [...]

Rechtsmittel gegen ein teilweise als Versäumnisurteil ergangenes Verbundurteil

BGH (XII ZB 68/92) | Datum: 08.07.1992

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Karl-Heinz der Antragstellerin übertragen und den Versorgungsausgleich geregelt. Ferner hat es [...]

Bei einer Vielzahl gravierender strafschärfender Gesichtspunkte braucht der Tatrichter nicht ausdrücklich darauf einzugehen, ob aufgrund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 21 StGB ein minder schwerer Fall in Betracht kommt.

BGH (1 StR 595/91) | Datum: 07.01.1992

Die Überprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung hat weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen Rechts fehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben (§ 349 Abs. 2 StPO ) Ergänzend bemerkt der [...]

1. Eine natürlichen Handlungseinheit und damit nur eine Tat im Rechtssinne liegt vor, wenn zwischen einer Mehrheit strafrechtlich erheblicher Betätigungen ein derart unmittelbarer Zusammenhang besteht, daß sich das gesamte Handeln des Täters objektiv auch für einen Dritten als ein einheitlich zusammengehöriges Tun darstellt, und wenn die einzelnen Handlungen durch ein gemeinsames subjektives Element miteinander verbunden sind. 2. Ein enger räumliche und zeitliche Zusammenhang zwischen einer Vergewaltigung und der sich unmittelbar anschließenden sexuellen Nötigung, durch die die Geschädigte jeweils in ihrer freien geschlechtlichen Selbstbestimmung verletzt wirde, läßt die Annahme zweier selbständiger Straftaten als künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Tatgeschehens erscheinen.

BGH (4 StR 399/92) | Datum: 15.09.1992

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tatmehrheit mit sexueller Nötigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit der Revision, mit der [...]

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