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Jahr: 1992 Fundstelle: DNotZ

Rechtsgebiet

Gericht

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Zeitliche Wirksamkeit des Vermächtnisses bei Eintritt eines Ereignisses in der Person des Beschwerten

BGH (IV ZR 86/91) | Datum: 26.02.1992

Der Kläger begehrt die Einräumung eines Nießbrauchs an einem Flurstück (im folgenden: Fenne). Er stützt sich auf eine Bestimmung im Testament seines am 28. Juli 1901 verstorbenen Urgroßonkels Marten H., das dieser am [...]

Inhalt des Erbscheinsantrags des überlebenden Ehegatten

OLG Hamm (15 W 138/92) | Datum: 08.07.1992

Das Erbscheinsverfahren wird durch einen Antrag in Gang gesetzt (§ 2353 BGB ). Mit dem Antrag sind die Angaben nach den §§ 2354 , 2355 BGB zu verbinden, die entweder für das behauptete Erbrecht wesentlich sind oder im [...]

Unwirksamkeit der Erbeinsetzung des Verlobten bei späterer Scheidung

BayObLG (1Z BR 68/92) | Datum: 10.09.1992

I. Der Erblasser ist am 12.7.1991 im Alter von fast 65 Jahren kinderlos verstorben. Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die einzigen Abkömmlinge zweier vorverstorbener Brüder seines Vaters. Sie kommen als alleinige [...]

Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten: Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Lehre gehören Grabpflegekosten nicht zu den vom Erben gemäß § 1968 BGB zu tragenden Beerdigungskosten.

OLG Oldenburg (5 U 96/91) | Datum: 28.01.1992

Sowohl der BGH als auch schon das RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i.S. von § 844 BGB und von § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten [...]

Rückgewähr eines Miterbenanteils bei Nachlaßgrundstück

BGH (IX ZR 14/91) | Datum: 19.03.1992

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Duldung der Zwangsvollstreckung nach dem Anfechtungsgesetz geltend. Sie verfügt über mehrere, gegen den Ehemann der Beklagten (im folgenden Schuldner) gerichtete, [...]

Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

BGH (IV ZR 160/91) | Datum: 07.10.1992

Die Klägerinnen sind die Kinder des Beklagten zu 1). Dieser und der Beklagte zu 2) sind Brüder. Die Eltern der Beklagten errichteten am 16. Oktober 1961 ein gemeinschaftliches Testament. Dabei schrieb die Mutter [...]

a. »1. Für einen mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Bundesgebiet in der Zeit zwischen dem 1.1.1976 und dem 2.10.1990 verstorbenen Erblasser bestimmt sich die Erbfolge für das in der ehemaligen DDR belegene Immobilienvermögen nach dem Recht der ehemaligen DDR (Nachlaßspaltung). 2. In solchem Falle ist für den in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß auf Antrag ein Erbschein zu erteilen, der sich nur auf diesen Immobiliennachlaß erstreckt. ... 3. Die Ausschlagung der Erbschaft für einen in der ehemaligen DDR belegenen Immobiliennachlaß konnte bis einschließlich 2.10.1990 im Grundsatz nur gegenüber einem Staatlichen Notariat der ehemaligen DDR wirksam erklärt werden. 4. War dem Erben im Zeitpunkt der Ausschlagung bekannt, daß zum Nachlaß Immobilienvermögen im Gebiet der ehemaligen DDR gehörte, so ist die Anfechtung der Ausschlagung wegen Irrtums unbegründet, wenn der Irrtum darin besteht, daß der Erbe die künftige politische Entwicklung und die darauf beruhende Verfügbarkeit oder Wertsteigerung dieses Nachlaßteils bei der Ausschlagung nicht in seine Vorstellung aufgenommen hat.«

KG (1 W 666/91) | Datum: 14.01.1992

Es handelt sich um die Entscheidung über die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des LG Berlin - 83 T 323/90 - v. 6.12.1990, in FamRZ 1991, 738 = IPRax 1991, 416 = NJW 1991, 1238. Der 1. Zivilsenat des KG hat den [...]

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