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Unannehmlichkeiten und Belästigungen, die regelmäßig oder meist im Zusammenhang mit einer sich in Auflösung befindlichen Ehe auftreten, stellen für sich allein keine schwere Härte i.S. von § 1361b BGB dar.

OLG Hamburg (2 WF 51/92) | Datum: 13.08.1992

FPR 1995, 294 FamRZ 1993, 190 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 12 [...]

A. § 3 HausratVO und § 1361b BGB gehen zwar grundsätzlich davon aus, daß ein Ehegatte die Wohnung auch benutzen will. Bei Mietwohnungen kann es auch nur um die Benutzung gehen. Bei Grund- und Wohnungseigentum kommen aber auch andere Interessen hinzu. Die finanzielle Belastung durch die Scheidung kann so hoch sein, daß Eheleute sich oft von Grundeigentum oder der Eigentumswohnung trennen müssen. Dann aber kann der Ehegatte, dem eine Wohnung gehört, ein Interesse daran haben, daß sie ihm zugewiesen wird, damit er sie veräußern kann. B. Die Zuweisung der Wohnung an den Ehemann ist notwendig, um eine schwere Härte i.S. des § 1361b Abs. 1 BGB zu vermeiden. Die unerträgliche Belastung liegt in der Gefährdung der beruflichen Existenz. Zwar hat auch die Ehefrau ein Interesse am Behalten der Wohnung, weil sie noch die 12jährige Tochter zu versorgen und - ohne eigenes Einkommen und Vermögen - auf dem Wohnungsmarkt kaum Chancen hat. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen ist aber auch zu berücksichtigen, daß das Scheidungsverfahren schon seit einigen Monaten anhängig ist, die Ehefrau daher wußte, daß sie auf jeden Fall die Wohnung würde räumen müssen, falls der Ehemann sie veräußert und der Erwerber Eigenbedarf geltend macht. Außerdem gehörte die Wohnung dem Ehemann schon vor der Eheschließung, so daß auch deswegen die Eingriffsschwelle der schweren Härte zu seinen Gunsten herabzusetzen ist.

OLG Hamburg (2 WF 95/91 H) | Datum: 20.01.1992

B. Der Ehemann - alkoholabhängiger Rechtsanwalt - begehrte die Zuweisung der ihm allein gehörenden Ehewohnung an sich selbst, um sie zu veräußern und von dem Erlös erhebliche Schulden bei Banken und Privatleuten [...]

Der Umstand, daß der Ehegatte, dem die Ehewohnung zugewiesen wurde, wesentlich mehr verdient als der weichende Ehegatte, rechtfertigt für sich allein nicht die Zuerkennung einer Nutzungsentschädigung. Die Frage der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Ehegatten spielt für die Billigkeit einer Nutzungsentschädigung nur dann eine Rolle, wenn der aus der Ehewohnung weichende Ehegatte im Verhältnis zu seinem Einkommen eine überhöhte Miete zahlen müßte.

OLG Köln (4 UF 21/92) | Datum: 23.06.1992

FamRZ 1993, 562 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 23 [...]

Zwar setzt § 1361b BGB nicht voraus, daß die Stellung eines Scheidungsantrages beabsichtigt ist. Er erlaubt aber nur eine vorläufige Regelung, im Regelfall bis zur rechtskräftigen Scheidung. Eine endgültige Regelung läßt die Vorschrift nicht zu.

OLG Bamberg (7 UF 7/92) | Datum: 07.07.1992

Eheleute leben getrennt in einem der Ehefrau gehörenden Haus. Die Ehefrau begehrt die Zuweisung an sich mit der Begründung, ein Zusammenleben mit dem Ehemann sei aus von ihr näher dargelegten Gründen unerträglich. Eine [...]

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