Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Bremen Jahr: 1992

Rechtsgebiet

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Der Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers gemäß § 1836 BGB errechnet sich aus dem Zeitaufwand zuzüglich der entsprechend § 8 Abs. 1 Ziff. 3 ZSEG entfallenden Mehrwertsteuer. Derzeit ist von einem angemessenen Stundensatz von 60 DM zuzüglich 14 % MWSt. bei einem anwaltlichen Berufsbetreuer auszugehen. Die dreifache Regelerhöhung rechtfertigt sich aus der speziellen Fachausbildung des Rechtsanwaltes und der Tatsache, daß im vorliegenden Fall spezieller anwaltlicher Sachverstand erforderlich ist.

AG Bremen (41 XVII 188 H 92) | Datum: 14.07.1992

BtPrax 1992, 76 [...]

1. Keinem Berufsbetreuer kann zugemutet werden, für weniger als 60 DM pro Stunde zu arbeiten. Die Mehrwertsteuer ist allerdings in der Vergütung enthalten. 2. Dies folgt aus einer Modellrechnung für den fiktiven Berufsbetreuer, der nur gemäß § 1836 Abs. 2 BGB abrechnet und bei einer monatlichen Stundenbelastung von 160 Stunden auf 9600 DM bei 60 DM pro Stunde kommt. Noch weniger ist zur Abdeckung der genannten Kosten nicht denkbar. Eine noch geringere Entschädigung würde zu einer Benachteiligung mittelloser Betroffener führen, weil bei lebensnaher Betrachtung zu befürchten ist, daß die Erledigung hinter diejenige angemessen bezahlter Aufgaben zurücktritt. Es wäre auch kaum möglich, geeignete Berufsbetreuer zu finden. 3. Wenn ein Rechtsanwalt als Betreuer bestellt und zur Bewältigung dieser Aufgabe auch das Büro eingesetzt wird, kann auch in der Regel davon ausgegangen werden, daß die Tätigkeit besondere Fachkenntnisse erfordert und/oder mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, die eine Regelvergütung von 60 DM pro Stunde rechtfertigt.

AG Bremen (47 VIII 537/88) | Datum: 06.04.1992

FamRZ 1992, 1472 JurBüro 1993, 112 Rpfleger 1992, 434 [...]

Unterläßt es der Ergänzungspfleger, das Mündelgeld höherverzinslich anzulegen, so verletzt er die ihm gegenüber dem Mündel obliegenden Pflichten schuldhaft. Gem. §§ 1909, 1915 Abs. 1 BGB sind für den Ergänzungspfleger die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften entsprechend anwendbar. Zwischen dem Ergänzungspfleger und dem Mündel entsteht ein 'gesetzliches Schuldverhältnis familienrechtlicher Art'. Die Haftung des Ergänzungspflegers und der Haftungsmaßstab richten sich dabei nach § 1833 BGB und nicht nach § 1642, 1664 BGB.

AG Bremen (7 C 453/91) | Datum: 14.02.1992

NJW 1993, 205 WM 1993, 1959 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .