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Zulässigkeitsanforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 GG

BVerfG (1 BvL 7/89) | Datum: 12.05.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß bei ausländischen Versorgungen nur der schuldrechtliche Versorgungsausgleich stattfindet, ein erweitertes Splitting und die Begründung [...]

Zuläsigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG - Kosten bei Scheidungsfolgesachen

BVerfG (1 BvL 19/91) | Datum: 07.04.1992

A. Das Verfahren betrifft die Regelung über den Streitwert für das Sorgerechtsverfahren als Scheidungsfolgesache. I. Nach der durch das Erste Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts - 1. EheRG - vom 14. Juni 1976 [...]

Verfassungsmäßigkeit des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 AnVNG

BVerfG (1 BvR 700/90) | Datum: 02.11.1992

Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die der Entscheidung des Bundessozialgerichts zugrundeliegende Vorschrift des Art. 2 § 61 Abs. 1 Satz 1 des [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Anwendung alten Kollisionsrechts auf vor Inkrafttreten der Neuregelung geschiedene Ehen

BVerfG (1 BvR 1298/91) | Datum: 28.10.1992

Die angegriffenen Entscheidungen lassen eine Verletzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin nicht erkennen. Gegen die Auffassung der Gerichte, nach Art. 220 Abs. 1 EGBGB sei auf den von der Beschwerdeführerin [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Eintragung eines Berufsnamens

BVerfG (1 BvR 311/92) | Datum: 13.04.1992

Der Beschwerdeführer wendet sich dagegen, daß ihm die Eintragung eines - aus seinem Doppelnamen unter Weglassung eines Adelsprädikats gebildeten - Berufsnamens in seinem Paß und seinem Personalausweis verweigert worden [...]

Verfassungsmäßigkeit des im Sozialhilferecht geltenden Individualisierungsgrundsatzes

BVerfG (1 BvR 395/92) | Datum: 20.11.1992

Die Verfassungsbeschwerde hat, ihre Zulässigkeit unterstellt, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Auslegung und Anwendung des Gesetzesrechts, wie hier des § 88 Abs. 2 Nr. 7 des [...]

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vor dem Hintergrund des Art. 6 GG

BVerfG (2 BvR 1365/92) | Datum: 01.10.1992

Der Beschwerdeführer, ein ghanaischer Staatsangehöriger, wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine oberverwaltungsgerichtliche Entscheidung, mit der ihm die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der steuerlichen Berücksichtigung von Kosten für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe zur Kinderbetreuung - Veranlagungszeiträume 1984 und 1985

BVerfG (1 BvR 1443/89) | Datum: 24.09.1992

Die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegenden Vorschriften lassen, soweit ihre Prüfung zum Gegenstand des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens gemacht worden ist, einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. [...]

Verfassungsmäßigkeit der Versagung einer Witwenversorgung für Verlobte im Wege des Härteausgleichs im Opferentschädigungsrecht

BVerfG (1 BvR 1208/91) | Datum: 11.09.1992

Die Verfassungsbeschwerde hat - ihre Zulässigkeit unterstellt - keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 93 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BVerfGG ). Die Beschwerdeführerin greift die Entscheidung des Bundessozialgerichts [...]

Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen einer nahestehenden Person bei Gewährung von Arbeitslosenhilfe

BVerfG (1 BvL 8/87) | Datum: 17.11.1992

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes ( AFG ) bei der Prüfung der Bedürftigkeit eines Arbeitslosen als Voraussetzung für die [...]

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