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Gericht: AG Hamburg Jahr: 1992

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1. Der in einem öffentlich-rechtlichen Unterbringungsverfahren nach § 70b FGG bestellte Verfahrenspfleger ist nicht Betreuer i.S.d. § 1836 BGB. Seine Aufgabe und Stellung entspricht etwa dem nach § 140 Abs. 2 StPO zu bestellenden Pflichtverteidigers, so daß für die Höhe der Vergütung des Verfahrenspflegers durch Ausfüllen einer bestehenden Gesetzeslücke § 112 Abs. 4 BRAGO analog Anwendung findet. 2. § 1 Abs. 2 BRAGO steht dieser analogen Anwendung des § 112 Abs. 4 BRAGO nicht entgegen.

AG Hamburg (63 XIV 50699) | Datum: 27.09.1992

BtPrax 1992, 115 [...]

1. Pflegegeld enthält regelmäßig einen Anteil, der als Anerkennung für die Leistungen der Pflegeperson und als Anreiz für die Fortsetzung der Pflege bestimmt ist. Dieser Anteil am Pflegegeld ist unterhaltsrechtlich als Einkommen zu werten. Der Vergütungsanteil am Pflegegeld kann auf 100,00 DM pro Kind geschätzt werden. 2. Auch das staatliche Kindergeld, das für das Pflegekind gezahlt wird, ist als Einkommen der Pflegeperson jedenfalls dann anzusehen, wenn dem Kind die zu einer angemessenen Versorgung erforderlichen Mittel bereits als Pflegegeld zur Verfügung stehen. 3. Betreut der unterhaltsbegehrende Ehegatte ein achtjähriges Pflegekind, das in seiner Entwicklung zurückgeblieben ist, und daneben noch ein 13 Jahre altes Kind, ist wegen der mit der Betreuung der Kinder verbundenen Mehrarbeit die Annahme einer Erwerbsobliegenheit - auch gegenüber nachehelichem Billigkeitsunterhalt - ausgeschlossen.

AG Hamburg (276 F 22/91) | Datum: 17.03.1992

vgl. auch Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5. Aufl., RdNr. 554, 555 sowie BGH, FamRZ 1993, 417 und BGH, FamRZ 1984, 769 FamRZ 1993, 965 [...]

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