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Jahr: 1992 Fundstelle: IPrax

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»Werden beide Ehegatten nach Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags aufgrund ihrer bereits vorher in der Bundesrepublik Deutschland gestellten Anträge als politische Flüchtlinge anerkannt, so ist auf das Scheidungsbegehren deutsches Recht anzuwenden. Der Erwerb des Flüchtlingsstatus und der damit verbundene Wechsel des Scheidungsstatuts tritt in Fällen, in denen eine eigentliche Flucht nicht stattgefunden hat, in dem Zeitpunkt ein, in dem der Verzicht auf die Rückkehr in den Heimatstaat eindeutig manifestiert wird, wie etwa durch den Antrag auf Anerkennung als politischer Flüchtling.«

OLG Hamm (2 UF 452/91) | Datum: 25.02.1992

Anmerkung Henrich in IPRax 1992, 390 DRsp I(166)246e (Ls) FamRZ 1992, 1181 IPRax 1992, 390 IPrax 1992, 390 NJW-RR 1993, 266 [...]

Ehelichkeitsanfechtung im Falle deutsch/ausländischer Ehegatten

OLG Stuttgart (16 U 8/92) | Datum: 03.12.1992

Siehe hierzu die Entscheidung des BGH vom 11.05.1994 - XII ZR 7/93 - DRsp-ROM Nr. 1994/3215 -. DAVorm 1993, 82 FamRZ 1993, 471 IPrax 1993, 414 [...]

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