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Gericht: AG Hannover Jahr: 1992

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1. Entgegen dem Wortlaut des § 1906 Abs. 4 BGB (ohne untergebracht zu sein) sind unterbringungsähnliche Maßnahmen auch bei Personen, die bereits freiheitsentziehend untergebracht sind, genehmigungspflichtig. Denn anderenfalls würde die Entscheidung über weitergehende freiheitsentziehende Maßnahmen nur den innerdienstlichen Regelungen der Kliniken und Heime unterliegen. Damit würden sich die Betroffenen jedoch in einem sogenannten 'besonderen Gewaltverhältnis' befinden, das bereits 1972 vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig abgelehnt wurde (vgl. BVerfGE 33,1 ff). 2. Die Ausstattung eines Betroffenen mit einem Sender als Personenortungsanlage verstößt dabei als unterbringungsähnliche Maßnahme gegen die Menschenwürde und ist keinesfalls genehmigungsfähig, auch unter dem Gesichtspunkt, daß damit nur eine Entlastung des Pflegepersonals verbunden wäre, aber keine Besserung des Wohls des Betroffenen ergeben würde.

AG Hannover (62 XVII L8) | Datum: 05.05.1992

BtPrax 1992, 113 [...]

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