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Gericht: LG Hamburg Jahr: 1992

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1. Die vorläufige Unterbringung durch einstweilige Anordnung des Vormundschaftsgerichts nach den §§ 1908i Abs. 1, 1846 BGB vor Betreuerbestellung setzt gemäß § 70h Abs. 3 S. 3 FGG Gefahr im Verzug sowie dringende Gründe für die Annahme voraus, daß künftig ein Betreuer bestellt wird, der die Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme mit Aussicht auf Erfolg beantragen wird. 2. Erfolgt die Betreuerbestellung nach der einstweiligen Anordnung jedoch nur zögerlich (hier nach acht Tagen ), besteht kein Raum für eine solche Eilmaßnahme. Ein Indiz für die fehlende Eiligkeit ist auch die unterbliebene Anordnung der sofortigen Wirksamkeit des Beschlusses, § 70h Abs. 1 S. 2, 70g Abs. 3 S. 2 FGG. 3. Ohnehin verliert eine vorläufige Anordnung spätestens nach zwei Wochen ihre Rechtfertigung. Dies ist nämlich ein angemessener Zeitraum, innerhalb dessen alle notwendigen Verfahrenshandlungen nachgeholt werden können (hier: Genehmigungsantrag zur Unterbringung).

LG Hamburg (301 T 115/92) | Datum: 10.04.1992

BtPrax 1992, 111 [...]

Die Inanspruchnahme der als Gesamtschuldnerin mithaftenden einkommens- und vermögenslosen Ehefrau im Rahmen eines Geschäftskredites des Ehemannes ist sittenwidrig (vgl. BGH, FamRZ 1991, 667 = NJW 1991, 923 ff sowie BVerfG, NJW 1990, 1469, 1470).

LG Hamburg (302 O 210/91) | Datum: 26.08.1992

FamRZ 1993, 196 [...]

»Bei einem auf unbestimmte Zeit vereinbarten Mietverhältnis kann der Vermieter wegen Eigenbedarfs zu Gunsten seiner bei Vertragsschluß 18 jährigen Tochter nicht innerhalb eines Zeitraums von etwa 5 Jahren kündigen.«

LG Hamburg (311 S 156/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 547 NJW-RR 1993, 80 ZMR 1993, 79 [...]

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