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1. Eine Vaterschaftsfeststellungsklage ist nicht deshalb unzulässig, weil bereits eine rechtskräftige ausländische Entscheidung vorliegt. 2. Ob das deutsche Gericht an die ausländische Vorentscheidung gebunden ist, hängt von der Anerkennung des ausländischen Urteils ab. 3. Die Anerkennung ist wegen Verstoßes gegen den materiellen deutschen ordre public ausgeschlossen, § 328 Abs. 1 Nr. 4 ZPO, wenn die Klage auf Feststellung der Vaterschaft von dem ausländischen Gericht nur deshalb abgewiesen wurde, weil ein eheähnliches Zusammenleben der Kindesmutter mit dem Beklagten nicht zu beweisen war.

OLG Oldenburg (4 UF 23/92) | Datum: 11.11.1992

DAVorm 1993, 835 FamRZ 1993, 1486 [...]

Ist der der Nutzung der Ehewohnung zugrundeliegende Pachtvertrag vom Verpächter zu Recht gekündigt worden und die Räumungsfrist abgelaufen, so ist ein Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung ebenso wie ein Antrag auf Einräumung des ungehinderten Zutritts unzulässig, da beide Ehepartner zur sofortigen Räumung der Wohnung verpflichtet sind.

OLG Oldenburg (12 UF 91/92) | Datum: 04.11.1992

FamRZ 1993, 1342 NJW-RR 1993, 452 [...]

Ist ein gemäß § 70b FGG im Unterbringungsverfahren bestellter Rechtsanwalt in dem Bestellungsbeschluß unzutreffend als 'beigeordnet' bezeichnet worden, so kann er Gebühren nach § 112 BRAGO verlangen, da er in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt beigeordnet worden ist, auch wenn ursprünglich durch das Gericht seine Bestellung als Verfahrenspfleger gemeint war.

OLG Oldenburg (5 W 123/92) | Datum: 16.12.1992

AnwBl 1993, 579 BtPrax 1993, 66 JurBüro 1993, 412 [...]

Die Kontinuitätszuständigkeit gemäß § 65 Abs. 4 FGG gilt nicht für die Übergangsfälle, in denen am 1.1.1992 bereits ein Pfleger oder Vormund bestellt war. Die Abgabe von am 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften oder Vormundschaften hat zwingend ohne Rücksicht auf den Verfahrensstand und aktuellen Entscheidungsbedarf an das Aufenthaltsgericht des Betroffenen zu erfolgen.

OLG Oldenburg (5 AR 20/92) | Datum: 25.09.1992

FamRZ 1993, 352 Rpfleger 1993, 153 [...]

Grabpflegekosten sind keine Beerdigungskosten: Nach ganz allgemeiner Ansicht in Rechtsprechung und Lehre gehören Grabpflegekosten nicht zu den vom Erben gemäß § 1968 BGB zu tragenden Beerdigungskosten.

OLG Oldenburg (5 U 96/91) | Datum: 28.01.1992

Sowohl der BGH als auch schon das RG haben ausdrücklich klargestellt, daß die Beerdigungskosten i.S. von § 844 BGB und von § 1968 BGB begrifflich und inhaltlich deckungsgleich sind. Ferner wird von beiden Gerichten [...]

Ist der armen Partei ein Verkehrsanwalt ohne Beschränkung beigeordnet, so umfaßt diese Beiordnung grundsätzlich auch die Mitwirkung bei einem Vergleichsabschluß. Einer gesonderten Beiordnung zum Abschluß eines Vergleiches bedarf es nicht.

OLG Oldenburg (6 W 61/92) | Datum: 29.06.1992

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer zustimmenden Anmerkung von ORRat A. Mümmler, Forchheim, der zudem zu der Frage Stellung nimmt, unter welchen Umständen dem Verkehrsanwalt die Vergleichsgebühr tatsächlich [...]

1. Nehmen Parteien bei Abschluß eines Vergleiches die Regelung der Kosten aus und unterstellen sie die Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung der Entscheidung des Gerichts, so liegt darin eine 'andere Vereinbarung' im Sinne des § 98 ZPO, so daß nicht nach dieser Vorschrift sondern vielmehr nach § 91a ZPO über die Kosten zu entscheiden ist. 2. Die Kostenentscheidung folgt nicht ohne weiteres dem Vergleichsinhalt, sondern berücksichtigt auch unter summarischer Würdigung des bisherigen Prozeßstoffs, welche Partei voraussichtlich unterlegen wäre. Dem Inhalt des Vergleichs mit Art und Ausmaß des beiderseitigen Nachgebens kommt nur indizielle Bedeutung bei unvollkommen geklärtem Prozeßstoff zu.

OLG Oldenburg (5 W 52/92) | Datum: 11.06.1992

JurBüro 1993, 558 NJW-RR 1992, 1466 [...]

Ist ein gem. § 70 b FGG bestellter Rechtsanwalt in dem Bestellungsbeschluß unzutreffend als 'beigeordnet' bezeichnet worden, so kann er Gebühren nach § 112 BRAGO verlangen.

OLG Oldenburg (5 W 123/92) | Datum: 06.12.1992

FamRZ 1993, 726 [...]

Lautet ein Testament: »Nach dem Tode ... erhält das dann noch vorhandene Vermögen der Tierschutz«, kann dies die Erbeinsetzung des örtlichen Tierschutzvereines beinhalten.

OLG Oldenburg (5 W 120/92) | Datum: 15.12.1992

DRsp I(174)272Nr.8 FamRZ 1993, 854 MDR 1993, 546 NJW-RR 1993, 581 NJW-RR 1993, 782 Rpfleger 1993, 286 [...]

Der durch das Inkrafttreten des Betreuungsgesetzes am 1.1.1992 möglicherweise bedingte Zuständigkeitswechsel setzt in jedem Fall, wie die Abgabe aus wichtigem Grund nach § 65a FGG, voraus, daß der neue gewöhnliche Aufenthalt des Betreuten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer angelegt ist.

OLG Oldenburg (5 AR 14/92) | Datum: 21.05.1992

FamRZ 1992, 1092 MDR 1993, 877 [...]

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