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1. § 112 Abs. 4 BRAGO gilt zwar gemäß Abs. 5 grundsätzlich auch für Unterbringungsverfahren; diese Vorschrift greift aber dann nicht, wenn ein Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, also in dieser Eigenschaft tätig wird. Denn gemäß § 1 Abs. 2 BRAGO gilt für eine derartige Tätigkeit dieses Gesetz nicht. Die Vergütung des Verfahrenspflegers richtet sich in diesen Fällen vielmehr nach §§ 1915, 1835, 1836 BGB. 2. Der zum Verfahrenspfleger bestellte Rechtsanwalt kann aber für anwaltschaftliche Tätigkeit eine Vergütung nach den Gebührensätzen der BRAGO verlangen, wenn anzunehmen ist, ein über diese berufliche Qualifikation nicht verfügender Verfahrenspfleger hätte üblicherweise für die zu erbringende Tätigkeit einen Rechtsanwalt zugezogen, was in Unterbringungsverfahren regelmäßig anzunehmen ist. 3. Die Vergütung ist gemäß §§ 1835 Abs. 3 BGB, 112 Abs. 4, Abs. 1 BRAGO das vierfache der Mindestgebühr, mithin 160 DM zuzüglich die Auslagenpauschale des § 26 BRAGO und die Mehrwertsteuer.

LG Stuttgart (2 T 597/92) | Datum: 04.08.1992

AGS 1993, 50 FamRZ 1993, 461 Rpfleger 1994, 243 [...]

»1. Einem bisher im kaufmännischen Bereich tätig gewesenen, aber dort nicht vermittelbaren arbeitslosen Angeklagten ist im Rahmen des § 170b StGB zur Wiederherstellung seiner Leistungsfähigkeit grundsätzlich ein Berufswechsel in eine Hilfsarbeitertätigkeit im Bau-, Schreinerei- oder Gartenbaubereich zumutbar. 2. Die zu erwartende Leistungsfähigkeit des Angeklagten bei einem Berufswechsel bemißt sich im Rahmen des § 170b StGB nach dem erfahrungsgemäß erzielbaren Mindesteinkommen in der neuen Tätigkeit. 3. Der notwendige Eigenbedarf eines Angeklagten ist im Rahmen des § 170b StGB grundsätzlich nach den Sätzen der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle zu berechnen, und zwar auch bei der Unterhaltspflicht gegenüber den minderjährigen Kindern des Angeklagten (§ 1603 Abs. 2 BGB).«

LG Stuttgart (35 Ns 355/92) | Datum: 30.04.1992

FamRZ 1992, 1356 [...]

Eine Anerkennung der nichtehelichen Vaterschaft kann auch vor rechtskräftiger Feststellung der Nichtehelichkeit erfolgen. Die Frist zur Abgabe der Zustimmungserklärung beginnt in derartigen Fällen in analoger Anwendung von § 1600e Abs. 3 BGB mit Rechtskraft des Urteils, durch das die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt wird.

LG Stuttgart (6 T 34/92) | Datum: 13.11.1992

DAVorm 1993, 87 [...]

1. Auch wenn das ' Wohl des Kindes ' in § 87 Abs. 2 KJHG nicht mehr wie im alten Recht (§ 43 Abs. 1 JWG) zum alleinigen Entscheidungsmaßstab erhoben ist, so ist es nach wie vor ein Kriterium, das die Ablehnung der Übernahme der Amtspflegschaft durch das Jugendamt am neuen Wohnsitz von Mutter und Kind rechtfertigen kann. Allerdings ist der Ermessensspielraum, den die Ausrichtung am Wohl des Kindes eröffnet, gegenüber dem früheren Recht gesetzlich eingeschränkt. 2. Der Grund, der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes sei nicht ' nach neuestem Stand tituliert ', rechtfertigt allerdings eine Ablehnung der Übernahme der Amtspflegschaft nicht.

LG Stuttgart (2 T 387/92) | Datum: 02.06.1992

Ebenso OLG Karlsruhe, Beschluß vom 11.11.1992, Az. 11 W 76/92, DAVorm 1993, 89 ; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.5.1992, Az. 3 Wx 73/92, DAVorm 1992, 971 ; zum neuen Rechtszustand nach Inkrafttreten des § 87c [...]

»Auch wenn Ehegatten gesamtschuldnerisch zur Räumung einer Wohnung verurteilt worden sind, ist Vollstreckungsschuldner i.S.d. § 788 Abs. 1 S. 1 ZPO nur derjenige Ehegatte, gegen die Räumung durchgeführt worden ist.«

LG Stuttgart (2 T 58/92) | Datum: 17.03.1992

FamRZ 1993, 585 [...]

a. Zu den wichtigsten Aufgaben des Amtpflegers für ein nichteheliches Kind gehört es, auf die Feststellung der Vaterschaft hinzuarbeiten (§ 1706 Nr. 1 Alt. 1). b. Verschweigt die Mutter den Erzeuger, so stellt dies einen ausreichenden Grund dar, ihren Aufhebungsantrag nach § 1707 Nr.2 BGB zurückzuweisen. c. Ebenso ist es eine zentrale Aufgabe des Amtspflegers, an der Änderung des Eltern-Kind-Verhältnisses mitzuwirken (Nr. 1 Alt. 2). d. Können diese beiden Aufgaben des Amtspflegers nicht miteinander in Einklang gebracht werden, so muß sich das Jugendamt entscheiden, was für das Wohl des Kindes wichtiger ist. e. In einem Abstammungsprozeß ist die Mutter nicht verpflichtet, Angaben über die Person oder die Personen zu machen, mit denen sie geschlechtlich verkehrt ist.

LG Stuttgart (2 T 146/92) | Datum: 03.03.1992

Zu LS 18 b vgl. auch BGH, FamRZ 1982, 152. DAVorm 1992, 978 FamRZ 1992, 1469 NJW 1992, 2897 Rpfleger 1992, 517 [...]

Die Kosten für die Anschaffung der bei Geburt eines Kindes erforderlich werdende Erstausstattung stellt einen Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 BGB dar. Sie sind von dem barunterhaltspflichtigen Vater neben dem laufenden Unterhalt aufzubringen. Die Gegenmeinung vermag nicht zu überzeugen, da sie entweder die Mutter oder deren Verwandte zur Aufbringung dieser Kosten oder zur Aufnahme eines Kredits nötigt oder die Kosten über die Sozialhilfe der Allgemeinheit überbürdet

LG Stuttgart (16 S 294/92) | Datum: 12.11.1992

Ebenso: OLG Nürnberg, FamRZ 1993, 995 ; OLG Koblenz, FamRZ 1989, 311 ; LG HEILBRONN, FAMRZ 1990, 556; OLG HAMM, FAMRZ 1980, 478; a. A.: LG Verden, FamRZ 1991, 479 ; LG Bochum, FamRZ 1991, 1477 ; LG ELLWANGEN, FAMRZ [...]

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