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Jahr: 1992 Fundstelle: EzFamR EGBGB Art.Nr.

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Bestimmung des anwendbaren Rechts bei nachträglichem Versorgungsausgleich geschiedener jugoslawischer Ehegatten

BGH (XII ZB 44/89) | Datum: 30.09.1992

I. Nachdem die Ehe der Parteien, die in der Bundesrepublik Deutschland lebten und jedenfalls damals beide die jugoslawische Staatsangehörigkeit besaßen, auf Klage des Ehemannes (Antragsgegner) im Jahre 1985 durch [...]

»a. Die Anerkennung einer ausländischen Privat-(Verstoßungs-)Scheidung durch die Landesjustiz-Verwaltung wirkt auf den Zeitpunkt der endgültigen und rechtswirksamen Auflösung der Ehe nach dem ausländischen Scheidungsstatut zurück. b. Eine nach marokkanischem Recht erklärte (und registrierte) widerrufliche Verstoßung wird nach Ablauf von drei Monaten ab der Verstoßungserklärung (ohne Widerruf) endgültig und führt zur rechtswirksamen Eheauflösung.«

OLG Hamm (4 UF 123/90) | Datum: 09.01.1992

»[Die Anerkennung der Privatscheidung] im Verfahren nach Art. 7 § 1 FamRÄndG 1961 richtet sich nach dem von Art. 17 EGBGB berufenen Scheidungsstatut (BGH, FamRZ 1990, 607 = NJW 1990, 2194 ff., m.w.N.) und ist damit im [...]

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