Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .
Sortieren nach   

1. Ohne Rücksicht auf den Stand des Verfahrens und einen etwaigen Entscheidungsbedarf in der Betreuungssache sind die zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften von dem Gericht, bei dem sie bis zum 31.12.1991 anhängig waren oder geführt wurden, an das nunmehr zuständige Aufenthaltsgericht des Betroffenen zwingend abzugeben. 2. Bei Zuständigkeitsdifferenzen zwischen den beteiligten Gerichten entscheidet auch in diesem Fall das gemeinschaftliche obere Gericht nach § 46 Abs. 2 FGG.

OLG Karlsruhe (11 W 24/92) | Datum: 13.04.1992

BtPrax 1992, 39 DAVorm 1992, 511 FamRZ 1992, 976 Rpfleger 1992, 250 [...]

Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts, mit der eine Vergütung eines Rechtsanwaltes, der einem mittellosen Betroffenen im Unterbringungsverfahren als Verfahrenspfleger bestellt worden ist, abgelehnt wurde, ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die weitere Beschwerde statthaft. Sieht man als Grundlage des Vergütungsanspruches die §§ 1835, 1836 BGB an, folgt dies aus dem § 1835 Abs. 4 S. 2 BGB in Verbindung mit § 16 ZSEG. Wird das Festsetzungsbegehren unmittelbar auf § 112 BRAGO gestützt, folgt dies aus den §§ 112 Abs. 5, Abs. 4, 98 Abs. 2, Abs. 3 BRAGO, 310 Abs. 2 StPO. Aus § 27 FGG ergibt sich ebenfalls nicht die Zulässigkeit der weiteren Beschwerde, da diese Bestimmung nur für Hauptsacheentscheidungen gilt, nicht aber für Verfahrensannexe, wie etwa Zeugen- und Sachverständigenentschädigung, für die in dem ZSEG ein Instanzenzug vorgegeben ist.

OLG Karlsruhe (11 W 172/92) | Datum: 13.10.1992

AnwBl 1993, 532 DAVorm 1992, 1363 [...]

Die Zahlung der verlängerten Ausgleichsrente kann bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3a VAHRG für die Vergangenheit ab Verzug bzw. Rechtshängigkeit verlangt werden ( § 3a VAHRG, § 1585b Abs. 2 und Abs. 3 BGB ). Die Vorschrift des § 3a Abs. 7 Nr. 1 VAHRG gewährt dem an den Hinterbliebenen des Ausgleichspflichtigen leistenden Versorgungsträger für eine bestimmte Zeit im Verhältnis zu dem Ausgleichsberechtigten Schutz vor einer doppelten Inanspruchnahme. Dieser Schuldnerschutz, dessen Ende bei Erlaß der Entscheidung über die Ausgleichsrente noch gar nicht bekannt ist, beeinträchtigt zum einen nicht das Entstehen des Ausgleichsanspruchs des Berechtigten und zum anderen nicht sein Recht, vom Hinterbliebenen, der - materiell-rechtlich zu Unrecht - die volle Hinterbliebenenrente weiter erhalten hat, Ausgleich gemäß den §§ 812 ff BGB zu verlangen.

OLG Karlsruhe (16 UF 253/91) | Datum: 07.05.1992

DRsp I(166)270b FamRZ 1993, 75 [...]

Trennungs- und Kindesunterhalts in sog echten Mangelfällen

OLG Karlsruhe (2 UF 200/91) | Datum: 23.12.1992

Die Parteien sind Ehegatten, sie leben seit Juni 1990 getrennt. Die aus der Ehe hervorgegangenen Kinder F., geb. 24.02.1987 und O., geb. 02.06.1989 befinden sich im Haushalt der Klägerin. Durch Urteil vom 12.07.1991 [...]

Die nach Art. 9 § 5 Abs. 2 Satz 3 BtG zwingend vorzunehmende Abgabe aller zum 1.1.1992 zu Betreuungen gewordenen Pflegschaften und Vormundschaften an das Vormundschaftsgericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Betroffenen bedeutet nicht, daß die Abgabe an das Vormundschaftsgericht zu erfolgen hat, in dessen Bezirk der Betroffene zum 1.1.1992 seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, wenn er zum Zeitpunkt des Eingangs der Akten beim Empfangsgericht seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr dort hatte. Die Abgabe kann in diesem Fall vielmehr nach § 65a FGG direkt an das neue Aufenthaltsgericht des Betroffenen erfolgen.

OLG Karlsruhe (11 W 148/92) | Datum: 04.09.1992

FamRZ 1993, 87 Rpfleger 1993, 112 [...]

»Eine Unterhaltsverpflichtung ist jedenfalls dann, wenn sie noch im Streit ist und auch kein vorläufig vollstreckbarer Titel gegen Unterhaltszahlung vorliegt, weder als besondere Belastung nach § 115 Abs. 3 ZPO noch als Unterhaltsleistung bei der Anwendung der Tabelle Anlage 1 zu § 114 ZPO zu berücksichtigen.«

OLG Karlsruhe (2 A WF 171/91) | Datum: 06.04.1992

»Der Senat vermag der Auffassung [Abzugsfähigkeit von Unterhaltsverpflichtungen, auch wenn diese tatsächlich nicht erfüllt werden] jedenfalls für Fälle der vorl. Art, in denen die Unterhaltsverpflichtung noch im Streit [...]

»Wird nach Einreichung eines Prozeßkostenhilfegesuchs für eine Auskunftsklage, aber vor Entscheidung darüber der Auskunftsanspruch erfüllt, kann dem Antragsteller Prozeßkostenhilfe in der Regel für die bis dahin entstandenen Kosten nicht bewilligt werden.«

OLG Karlsruhe (2A WF 115/92) | Datum: 10.02.1992

DRsp IV(418)260b FamRZ 1992, 835 [...]

»Es kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, daß die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller eine unzumutbare Härte darstellen würde, wenn in dörflichen Verhältnissen die Antragsgegnerin, die mit den ehelichen Kindern in der Ehewohnung geblieben ist, sofort nach dem Auszug des Antragstellers einen anderen Mann in die Wohnung aufnimmt und mit diesem eheähnlich zusammenlebt.«

OLG Karlsruhe (16 WF 30/92) | Datum: 23.04.1992

»Diese Voraussetzungen [des § 1565 Abs. 2 BGB] könnten hier jedoch im Hinblick auf die neuen Lebens- und Wohnverhältnisse der Parteien und ihrer Kinder erfüllt sein. Entscheidend ist insoweit, daß die AntrG. ehewidrig [...]

»Wenn das Scheidungsverfahren abgeschlossen und nur noch die Folgesache Unterhalt anhängig ist, kann der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Unterhaltszahlung nicht mehr wirksam beantragt werden.«

OLG Karlsruhe (16 UF 129/90 EA) | Datum: 17.01.1992

Die Entscheidung führt aus, auch nach der Neuregelung der Zuständigkeit durch die Neufassung von § 620a Abs. 4 ZPO durch das Gesetz v. 20.2.1986 (BGBl. I 301 - UÄndG) sei nicht anzunehmen, daß der Bereich für [...]

»Ein in einem einstweiligen Anordnungsverfahren geschlossener Unterhaltsvergleich setzt die Zweijahresfrist gemäß § 1605 Abs. 2 BGB nicht in Lauf, soweit er - mangels einer anderen Bestimmungen der Parteien - den Unterhalt nur vorläufig regelt (Fortführung zum Senatsbeschluß vom 7.6.1991, FamRZ 1991, 1470).«

OLG Karlsruhe (2 A WF 87/90) | Datum: 08.01.1992

Für den Fall eines außergerichtlichen Vergleichsabschlusses hat das OLG Karlsruhe (2. ZS) entschieden, daß die Zweijahresfrist für eine neue Auskunft mit dem Zeitpunkt des Vergleichs beginnt, wenn beim Abschluß der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 36 .