Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: AG Essen Jahr: 1992

Rechtsgebiet

Monat

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Auch wenn der Unterhaltsschuldner freiwillig (teilweise) erhöhten Unterhalt zahlt, besteht - auch bei einer Abänderungsklage - ein Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Schaffung eines Titels über den gesamten Unterhaltsbetrag. Die 2 Jahresfrist i.S.d. § 1605 BGB beginnt grundsätzlich mit dem Schluß der mündlichen Verhandlung zu laufen, der der Verkündung der Entscheidung vorausgeht. Wird jedoch das schriftliche Verfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung angeordnet, so ist für den Beginn der 2 - Jahresfrist des § 1605 Abs. 2 BGB der Zeitpunkt maßgebend, der den Parteien zum abschließenden Vortrag gesetzt worden ist.

AG Essen (104 F 209/92) | Datum: 10.12.1992

Vgl. zu § 1605 Abs. 2 BGB auch OLG München - 4 WF 191/92 - vom 04.09.1992, FamRZ 1993, 594 FamRZ 1993, 593 [...]

Ein nachehelicher Unterhaltsanspruch ist gem. § 1579 Nr. 7 BGB zu begrenzen, wenn die Parteien lediglich nahezu 4 Jahre verheiratet waren, der unterhaltspflichtige Ehemann bereits für einen Zeitraum von 13 Jahren nach der Scheidung Unterhalt gezahlt hat und die die Erhöhung des Unterhaltsanspruches begehrende Ehefrau während der Ehe ihre Erwerbstätigkeit nicht im Vertrauen auf den Fortbestand der Ehe sonder wegen einer bereits damals bestehenden Selbstverschuldeten Medikamentenabhängigkeit und wegen der aus der Gehirnhautentzündung verbliebenen Folgeschäden aufgegeben hat. In einem derartigen Fall ist es, da es sich bei der Medikamentenabhängigkeit nicht um eine schicksalhafte Erkrankung handelt, unbillig, allein den unterhaltsverpflichteten Ehemann mit den wirtschaftlichen Folgen des Medikamentenmißbrauchs zu belasten.

AG Essen (103 F 132/92) | Datum: 18.02.1992

Vgl. hierzu auch AG Essen - 103 F 48/94 - vom 18.11.1994 - FamRZ 1995, 880 , mit welchem auf Klage des Beklagten des vorliegenden Verfahrens der Unterhaltsanspruch der Klägerin des vorliegenden Verfahrens [...]

Begehrt der (getrennt lebende) Ehepartner, der schon seit längerer zeit in einer anderen Wohnung lebt, die Wiederaufnahme in die eheliche Wohnung, so stellt dies für den in der ehelichen Wohnung verbliebenen Ehegatten eine schwere Härte i.S.d. § 1361 b BGB dar, wenn der andere Ehegatte mit dem neuerlichen Aufenthalt in der ehelichen Wohnung nicht die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft anstrebt, sondern andere Motive verfolgt und sich das erneute räumliche Zusammenleben der Ehepartner nachteilig auf das Wohl der Kinder auswirken und zu einer weiteren Ausweitung der ehelichen Streitigkeiten beitragen würde.

AG Essen (105 F 253/92) | Datum: 16.12.1992

vgl. zur Wohnungszuweisung für die Zeit des Getrenntlebens auch OLG Hamm FamRZ 1994, 1441; OLG Hamm FamRZ 1994, 1442 FamRZ 1993, 1442 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .