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BGH (XII ZB 68/92) | Datum: 08.07.1992
I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind Karl-Heinz der Antragstellerin übertragen und den Versorgungsausgleich geregelt. Ferner hat es [...]
BGH (XII ZA 20/92) | Datum: 11.11.1992
Wird ein Verbundurteil nur teilweise durch Berufung angefochten, so kann nach § 629a Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Änderung von anderen Teilen der Entscheidung nur noch bis zum Ablauf eines Monats nach Zustellung der [...]
BGH (XII ZB 28/92) | Datum: 29.04.1992
Das Rechtsmittel ist nicht statthaft. Die Androhung der Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 33 Abs. 3 FGG ist nicht den Endentscheidungen nach § 621e ZPO zuzurechnen. Sie unterliegt daher nicht einer weiteren [...]
BGH (XII ZB 51/92) | Datum: 24.06.1992
Die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 621d Abs. 1 ZPO ist - ebenso wie die nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem Oberlandesgericht übertragen und sowohl der Anfechtung durch die Parteien als auch [...]
BGH (XII ZB 27/92) | Datum: 29.04.1992
1. Da das Verfahren eine Familiensache des § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO betrifft, findet gemäß § 621e Abs. 2 Satz 2 ZPO die weitere Beschwerde statt. Das gilt nicht nur für die Verwerfung der Beschwerde des Vaters gegen die [...]